Kiel hat seit vergangenem Donnerstag eine neue Stadtpräsidentin: Bettina Aust von den Grünen, die im Mai die Kommunalwahl gewonnen hatten. Damit liegt ein seit Monaten umstrittenes Projekt nun auf ihrem Schreibtisch: die geplante Städtepartnerschaft mit der chinesischen Hafenstadt Qingdao. Nur zwei Tage vor der Kommunalwahl hatte die Kieler Ratsversammlung noch einmal dafür gestimmt, die Gespräche […]
Vor wenigen Tagen sind Berichte aufgetaucht, wonach China Waffen an Russland liefere. Was wissen Sie darüber?Ja, das stimmt. Es handelt sich aber um keine tödlichen Waffen in großen Mengen, sondern offenbar um gewissen Mengen an Kleinwaffen, gepanzerte Fahrzeuge oder auch Drohnen. Zudem soll die chinesische Militärindustrie einige Teile für russische Waffensysteme liefern. Aber diese Verbindungen […]
Deutschland wird auch künftig keinen Nationalen Sicherheitsrat bekommen. Ist das bedauerlich – oder ist das Bundeskanzleramt nicht ohnehin der richtige Ort, um die in Krisensituationen notwendige Koordination mit den Fachministerien und den Bundesländern zu koordinieren?Gesamtstaatliches Handeln muss ressortübergreifend und unter Berücksichtigung der föderalen Ordnung der Bundesrepublik koordiniert werden. Der sachlogisch wie verfassungsmäßig unstrittige Ort hierfür […]
Laut einer neuen Studie beeinflusst der Klimawandel die Einsatzbereitschaft des US-Militärs. Doch das Problem werde in den militärischen Planungen noch nicht ausreichend berücksichtigt. Das geht aus einer kürzlich veröffentlichten Untersuchung der RAND Corporation hervor, einer einflussreichen Denkfabrik, die die Streitkräfte der USA berät.Die Einsatzbereitschaft des Militärs hängt von der Ausbildung und Ausrüstung der Soldatinnen und […]
Der ehemalige EU-Botschafter in Pretoria, Roeland van de Geer, versucht, im Konflikt in der gebeutelten mosambikanischen Provinz Cabo Delgado zu vermitteln. Dies berichtet Africa Intelligence. Die Provinz liegt im Norden des Landes an der Grenze zu Tansania und hat seit 2017 mit islamistischen Terroristen zu kämpfen. Der Konflikt hat seither knapp 5000 Opfer gefordert. In Cabo […]
Reuben Brigety, der US-Botschafter in Südafrika, hat das Land scharf angegriffen. Es ging um den russischen Frachter “Lady R”, der im Dezember vergangen Jahres im Marinestützpunkt Simon’s Town bei Kapstadt ablegte. “Wir sind überzeugt, dass Waffen auf dieses Schiff geladen wurden”, sagte der Botschafter. “Ich würde mein Leben auf die Richtigkeit dieser Einschätzung verwetten.” Nach […]
Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat das Regionalprogramm “Sicherheitspolitischer Dialog Ostafrika” (Sipodi Ostafrika) mit Sitz in der ugandischen Hauptstadt Kampala eingerichtet. Im Gegensatz zu den üblichen Länderbüros der KAS, die die gesamte Bandbreite politischer Themen innerhalb eines Gastgeberlandes abdecken sollen, ist das neue Regionalprogramm auf Sicherheitspolitik fokussiert. Da Sicherheitsthemen häufig über Grenzen hinweggehen, deckt das neue […]
Der Ukrainekrieg, die sich wandelnde Weltordnung, nach überregionaler Macht strebende Staaten wie der Iran sowie weitere globale Herausforderungen machen deutlich, dass Europa strategische Partner und politische Verbündete braucht. Dabei blickt die europäische Politik aus guten Gründen nach Israel.Die kleine Nation im östlichen Mittelmeer feiert in diesen Tagen das 75. Jubiläum ihrer Staatsgründung. Das “Land der […]
Mehr als 90 Prozent der Malierinnen und Malier vertrauen Russland im Einsatz gegen Unsicherheit im Land. Das geht aus einer Befragung der Friedrich-Ebert-Stiftung hervor, die sie jährlich in Mali durchführt. 57 Prozent der 2.000 Befragten hingegen zeigten sich unzufrieden mit dem Einsatz der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (Minusma). Drei von vier […]
Mehr als 90 Prozent der Malierinnen und Malier vertrauen Russland im Einsatz gegen Unsicherheit im Land. Das geht aus einer Befragung der Friedrich-Ebert-Stiftung hervor, die sie jährlich in Mali durchführt. 57 Prozent der 2.000 Befragten hingegen zeigten sich unzufrieden mit dem Einsatz der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (Minusma). Drei von vier […]