Die malische Regierung hat sich nach der Resolution für ein Ende der UN-Friedensmission Minusma neu aufgestellt. 13 von 16 Ministern kommen neu in die Regierung, zwei Vertreter aus dem abtrünnigen Norden des Landes sind dagegen ausgeschieden, wie aus einer Mitteilung der Regierung vom Wochenende hervorging.Außenminister Abdoulaye Diop begrüßte das Ende der Minusma im staatlichen Fernsehen. […]
Alexander Schuster muss derzeit viele Fragen beantworten: “Viele unsere europäischen Partner können sich keinen Reim auf die deutsche Zeitenwende machen”, sagt der sicherheitspolitische Experte der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Da bestehe viel Erklärungsbedarf, auch unter Fachleuten in anderen Ländern, denn bislang sei wenig zu sehen.Aus seiner Sicht müsste neben dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro auch der […]
Die EU will bei ihrer außenpolitischen Strategie künftig die Themen Klimawandel und Sicherheit stärker miteinander verknüpfen. Dafür kündigte sie am Mittwoch einen rund 30 Maßnahmen umfassenden Aktionsplan an. Denn die Folgen des Klimawandels wie etwa Verlust von Lebensgrundlagen durch Dürren oder Überschwemmungen, wachsende Migrationsbewegungen, Gesundheitsrisiken oder der zunehmende Wettbewerb um Ressourcen haben erhebliche Auswirkungen auf […]
Die EU-Kommission will bei ihrer außenpolitischen Strategie künftig die Themen Klimawandel und Sicherheit stärker miteinander verknüpfen. Dafür kündigte sie am Mittwoch einen rund 30 Maßnahmen umfassenden Aktionsplan an. Denn die Folgen des Klimawandels wie etwa Verlust von Lebensgrundlagen durch Dürren oder Überschwemmungen, wachsende Migrationsbewegungen, Gesundheitsrisiken oder der zunehmende Wettbewerb um Ressourcen haben erhebliche Auswirkungen auf […]
Eine Verschiebung im Machtverhältnis zwischen dem russischen Präsidenten Putin und dem Chef der Wagner-Gruppe Jewgeni Prigoschin könnte auch Auswirkungen auf dem afrikanischen Kontinent haben. “Alle Länder, die mit Wagner arbeiten, haben zuerst mit dem russischen Staat zu tun gehabt”, sagte der malische Politikwissenschaftler Mady Camara im Gespräch mit Table.Media. “Wenn Russland jetzt als Vermittler fehlt, […]
Die neue, vor allem auf China abzielende Strategie zur wirtschaftlichen Sicherheit stößt auf Kritik. Die EU-Kommission überschreite mit der Strategie, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag vorgelegt hatte, ihre Kompetenzen, sagte ein EU-Diplomat in Brüssel. Die Definition von Sicherheitsrisiken sei eine nationale Aufgabe, zudem müsse man sich vor Eingriffen in den Markt hüten.Vorbehalte […]
Bei der Ausarbeitung der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung scheint Afrika keine große Rolle gespielt zu haben. Eine schnelle Schlagwortsuche nach Europas Nachbarkontinent ergibt in dem in der vergangenen Woche veröffentlichten Dokument gerade einmal zwei Treffer – einer davon zwischen Asien und Amerika in der Einleitung des Kanzlers. Und auch sonst findet sich im Hinblick […]
Die Bundesregierung legt in ihrer ersten “nationalen Sicherheitsstrategie” auch einen deutlichen Schwerpunkt auf Klima- und Umweltschutz. Die zentralen Begriffe des Konzeptes, das die Regierungsspitzen am Mittwoch in Berlin vorstellten, lauten “wehrhaft, resilient, nachhaltig”. Dabei geht es neben den Zielen “Frieden in Freiheit” und “Sicherung unserer Werte durch innere Stärke” auch mit Blick auf Umwelt- und […]
Die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung, die am gestrigen Mittwoch vorgestellt wurde, betont die Bedeutung von Forschung und Wissenschaft für Deutschlands Widerstands- und Wettbewerbsfähigkeit. Diese würden auf einer hohen Innovationskraft und auf technologischer und digitaler Souveränität beruhen, heißt es in dem Papier. Die Bundesregierung kündigt Maßnahmen zur Stärkung von Wissenschaft und Forschung sowie der Innovationskraft von […]
Deutschland wird auch künftig keinen Nationalen Sicherheitsrat bekommen. Ist das bedauerlich – oder ist das Bundeskanzleramt nicht ohnehin der richtige Ort, um die in Krisensituationen notwendige Koordination mit den Fachministerien und den Bundesländern zu koordinieren?Gesamtstaatliches Handeln muss ressortübergreifend und unter Berücksichtigung der föderalen Ordnung der Bundesrepublik koordiniert werden. Der sachlogisch wie verfassungsmäßig unstrittige Ort hierfür […]