Pia Fuhrhop leitet ab April die Forschungsgruppe “Sicherheitspolitik” der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Zuvor war die Wissenschaftlerin stellvertretende Leiterin unter Claudia Major, die im März als Senior Vice President für transatlantische Sicherheitsinitiativen beim German Marshall Fund anfing.Fuhrhops erste Station bei der SWP begann 2008. Zwischen 2013 und 2021 leitete sie das Berliner Büro des […]
Die chinesische Regierung ruft mit einem neuen Hinweiskanal die Bevölkerung auf, mutmaßliche Unterstützer der “Unabhängigkeit Taiwans” zu melden. Gesammelt werden sollen Informationen über Personen oder Gruppen, die nach Sicht Chinas “politische Dissidenten und politische Parteien auf der Insel unterdrücken und verfolgen sowie die friedliche Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße untergraben”. Das Büro […]
Die deutsche Energiepolitik steht an einem Scheideweg. Während erneuerbare Energien und Speichertechnologien immer effizienter und kostengünstiger werden, plant die designierte neue Bundesregierung einen massiven Ausbau klimaschädlicher Gaskraftwerke. Laut Schwarz-Rot sollen sie die Versorgungssicherheit gewährleisten und die Strompreise stabilisieren. Doch Sicherheit erfordert in der jetzigen Weltlage ein widerstandsfähiges Energiesystem, das gegen externe Schocks und Erpressungsversuche autoritärer […]
Leben wir in Deutschland in einer Vorkriegszeit? Auf jeden Fall darf es keinen buchhalterischen Umgang mit der aktuellen Sicherheitsbedrohung Europas geben. Denn es ist eine Binsenweisheit: Wer Gewalt vermeiden will, muss sie glaubhaft abwehren können. Die Regierung des späteren Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt entschied sich auch deshalb in den 1970er-Jahren für Investition von 3,4 Prozent der […]
Von Veronika Grimm“Whatever it takes”, “unsere Verteidigungsfähigkeit wird am Geld nicht scheitern”. Das sagte Friedrich Merz in Richtung Putin und vielleicht auch Richtung der USA. Die Beschlüsse, die daraufhin verkündet wurden, lassen aber Zweifel aufkommen. Denn während die beiden Partner Union und SPD durchaus klargemacht haben, man würde jeden Preis für die Sicherheit bezahlen, stellt […]
Militärische Drohungen von US-Präsident Donald Trump haben überraschende Wendungen zufolge: Der chinesische Betreiber zweier Häfen am Panamakanal tritt die Kontrolle über die Terminals an eine Gruppe von US-Finanzinvestoren ab. Das Unternehmen aus dem Imperium des Hongkonger Milliardärs Li Ka-Shing teilte am Dienstag mit, dass es die Mehrheit an seiner Hafensparte an ein Konsortium verkaufen wolle, […]
After Friedrich Merz surprisingly confirmed the possibility of using the still valid majorities in the Bundestag for special resolutions to finance the growing security tasks, the idea of a new special fund has become the focus of cautious considerations. This is currently being discussed confidentially within the inner circle of the CDU and SPD leadership, […]
Nachdem Friedrich Merz für viele überraschend die Möglichkeit bestätigt hat, die noch gültigen Mehrheiten im Bundestag für Sonderbeschlüsse zur Finanzierung der wachsenden Sicherheitsaufgaben zu nutzen, rückt vor allem die Idee eines neuen Sondervermögens ins Zentrum der vorsichtigen Überlegungen. Darüber wird aktuell im engsten Kreis der CDU- und SPD-Führung vertraulich gesprochen, um bei Konkretisierung auch mit […]
Nachdem Australien vor chinesischen Marineübungen mit scharfer Munition in internationalen Gewässern zwischen Australien und Neuseeland gewarnt hatte, wies Wu Qian, Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, dies als “übertrieben” und “nicht mit den Tatsachen vereinbar” zurück.Die Militärübungen hatten die Flugsicherheit in der Region beeinträchtigt. Nachdem das Regierungsunternehmen Airservices Australia eine sogenannte NOTAM (Mitteilung an die Flugzeugführer) herausgegeben […]
Die Bundespolizei hat in den vergangenen zehn Jahren zu mehreren Anlässen mit chinesischen Sicherheitsbehörden kooperiert. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion an die Bundesregierung hervor. Darin erkundigte sich die FDP nach Fällen transnationaler Repression durch die Volksrepublik China, in denen Regimekritiker auch im Ausland verfolgt werden. Kooperationen erfolgten bereits, als die FDP selbst […]