The topic was not even on the agenda. Instead of talking about US ATACMS and now possible Ukrainian military strikes deep in the Russian hinterland, EU foreign policy chief Josep Borrell wanted to focus on diplomatic sanctions against Israel at what was probably his last meeting of foreign ministers in Brussels on Monday.The EU must […]
Mehrere Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU kritisieren die Absage der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung am 2. Dezember. Aufgrund des Endes der Ampelkoalition habe Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) das Treffen abgesagt, was man mit großem Unverständnis zur Kenntnis nehme, schreiben Andreas Jung, Armin Laschet, zwei weitere Unionsabgeordnete und der französische Politiker Frédéric Petit in einem gestern veröffentlichten Papier.Aufgrund der […]
73 Prozent der Deutschen sind nach den US-Wahlen und dem Aus der Ampel-Regierung der Meinung, dass Deutschland mehr in die europäische Sicherheit investieren sollte. Dennoch sprechen sich 58 Prozent dagegen aus, dass Deutschland eine westliche Führungsrolle übernimmt, sollten sich die USA international zurückziehen. Das ist das Ergebnis der jährlichen repräsentativen Umfrage The Berlin Pulse der Körber-Stiftung, die im […]
Zum Start des UN-Klimagipfels drängt die NGO International Rescue Committee (IRC) darauf, die internationale Klimafinanzierung stärker auf Bedürfnisse von Menschen in Konfliktgebieten auszurichten. IRC fordert von den Delegationen in Baku:Laut IRC verstärken sich die Auswirkungen von Klimawandel und Konflikten in 17 Ländern (Afghanistan, Burkina Faso, Kamerun, Zentralafrikanische Republik, Demokratische Republik Kongo, Äthiopien, Haiti, Mali, Mosambik, […]
China firmly rejects the Philippines’ Maritime Zones Act, which aims to strengthen the Southeast Asian country’s maritime claims. According to the Chinese Foreign Ministry, the Act “seriously” violates the country’s territorial sovereignty and maritime rights in the South China Sea, it said in a statement on Sunday. China had previously issued a statement on the […]
China lehnt den philippinischen Maritime Zones Act entschieden ab, der die maritimen Ansprüche des südostasiatischen Landes stärken soll. Dem chinesischen Außenministerium zufolge verletze der Gesetzesakt die territoriale Souveränität und die maritimen Rechte des Landes im Südchinesischen Meer “ernsthaft”, hieß es in einer Erklärung am Sonntag. Zuvor hatte China eine Erklärung über die Basislinie der “Hoheitsgewässer” […]
Hacker mit Verbindungen zum chinesischen Geheimdienst haben die Mobilfunkleitungen von zahlreichen hochrangigen US-Beamten für nationale Sicherheit aus den Reihen der Biden-Regierung ausspioniert. Das berichtet das Wall Street Journal mit Berufung auf Personen, die mit der Angelegenheit vertraut seien. Demnach erhielten sie Zugang zu Anrufprotokollen, unverschlüsselten Texten und Tonaufnahmen von möglicherweise Tausenden Amerikanern.Die Hacker sollen zu […]
The head of the Chancellery, Wolfgang Schmidt, participated in the so-called Sino-German Security Dialogue in China. This was announced by government spokesperson Steffen Hebestreit in Berlin on Tuesday. The talks between German officials and the head of the Central Commission for Politics and Law, Chen Wenqing, as well as Chinese officials took place on Monday […]
Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt hat in China am sogenannten Deutsch-Chinesischen Sicherheitsdialog teilgenommen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstag in Berlin mit. Die Gespräche von Bundesbeamten mit dem Leiter der Zentralen Kommission für Politik und Recht, Chen Wenqing, sowie chinesischen Beamten hätten am Montag in Xi’an stattgefunden. Es war das fünfte Treffen im Rahmen dieses Dialogs seit 2016. […]
Am Dienstag will Bundeskanzler Olaf Scholz den somalischen Präsidenten Hassan Sheikh Mohamud zu bilateralen Gesprächen im Bundeskanzleramt empfangen. Laut Regierungssprecher Hebestreit will Scholz mit Mohamud über die Lage am Horn von Afrika beraten. Es ist das erste bilaterale Gespräch zwischen den beiden.Ende Oktober hatte Mohamud in Vorbereitung auf seinen Besuch Sebastian Groth, den deutschen Botschafter in […]