Sicherheitspolitik

Ex-EZB-Chef Mario Draghi plädiert in seinem Bericht zur EU-Wirtschaftsfähigkeit unter anderem für eine weitere Integration und Konsolidierung der Verteidigungsindustrie über Ländergrenzen hinweg. Zudem mahnt er die EU, sich auf kritische und strategische Bereiche zu konzentrieren.Die Verteidigungsausgaben der EU-Staaten seien angesichts des geopolitischen Umfelds nach wie vor ungenügend, Europas Verteidigungsindustrie tue sich zusätzlich schwer mit dem […]

Auf der Sicherheitskonferenz Globsec Forum 2024 in Prag hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine stärkere Eigenständigkeit und Verantwortung Europas in Sicherheitsfragen gefordert. In ihrer Grundsatzrede betonte sie, dass die EU angesichts der geopolitischen Spannungen eine umfassende Neuausrichtung ihrer Sicherheits- und Verteidigungspolitik brauche. “Europa zu schützen, ist in erster Linie die Aufgabe Europas”, erklärte von […]

Außenminister Dmytro Kuleba gab an der Seite von Josep Borrell den Ton vor: Die Kluft zwischen der Ankündigung von militärischer Unterstützung und der effektiven Lieferung sei für die Ukraine ein Handicap. Für die Streitkräfte sei es angesichts der exzessiv langen Zeitspanne schwierig zu planen und zu wissen, worauf man sich auf dem Schlachtfeld verlassen könne. […]

Berlin und London wollen ihre Beziehungen auf eine neue Grundlage stellen. Dazu wollen die beiden Regierungen erstmals einen Vertrag über die bilaterale Zusammenarbeit erarbeiten, der Anfang nächsten Jahres unterzeichnet werden soll, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Premierminister Keir Starmer beim Antrittsbesuch des britischen Regierungschefs in Berlin ankündigten.“Ich freue mich über die Ankündigung von Keir […]

Berlin and London want to put their relations on a new footing. To this end, the two governments want to draw up a treaty on bilateral cooperation for the first time, which is to be signed at the beginning of next year, as announced by Federal Chancellor Olaf Scholz (SPD) and Prime Minister Keir Starmer […]

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung um die Konsequenzen aus dem Terrorakt in Solingen standen am Montag die erwartbaren Schuldzuweisungen. Zunächst hatten am Wochenende CDU-Chef Friedrich Merz und NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die Bundesregierung ins Visier genommen, schnellere Abschiebungen, einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan sowie die Möglichkeit von Rückführungen in beide Länder gefordert. Die […]

Die Minister Nancy Faeser und Marco Buschmann haben nach der Terrortat von Solingen heute schnellere Abschiebungen und Zugangsbeschränkungen gefordert. Lassen sich dadurch Terrorakte verhindern? Abschiebungen sind keine vorrangigen Ziele, sondern populistische Forderungen, die kriminologisch relativ wenig zur Bekämpfung von Terrorismus beitragen. Einen Terroristen der Taliban etwa würde die Abschiebung nach Afghanistan doch nicht abschrecken, im […]

Hungary wants to dispel the EU’s security concerns regarding work visas for Russian and Belarusian citizens. According to a letter from the Ministry of the Interior published on Wednesday, Russians and Belarusians are to undergo the same security checks in the new immigration program as for other residence permits.Last month, Budapest extended its “National Card” […]

Ungarn will die Sicherheitsbedenken der EU wegen Arbeitsvisa für russische und belarussische Staatsbürger zerstreuen. Laut einem am Mittwoch veröffentlichen Schreiben des Innenministeriums sollen Russen und Belarussen im neuen Einwanderungsprogramm die gleichen Sicherheitsüberprüfungen durchlaufen, wie für andere Aufenthaltsgenehmigungen.Budapest hatte im vergangenen Monat sein Arbeitsmigrationsprogramm”Nationale Karte” auf Russen und Belarussen ausgeweitet und damit auf EU-Ebene die Befürchtung […]

Die Bundesregierung beendet zum 31. August auch die Torima-Mission zur Unterstützung militärischer Ausbildung in Niger. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen, die auch außenpolitische Sprecherin des Bündnis Sahra Wagenknecht ist, hervor. Diese lag Table.Briefings vorab vor.Die Bundeswehr hatte sich seit dem 27. Januar 2023 an der Mission Torima […]