In einer überraschenden Wendung hat die regierende türkische Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) den lang erwarteten Entwurf des türkischen Klimagesetzes zurückgezogen, nachdem sowohl Verfechter als auch Leugner des Klimawandels dagegen protestiert hatten. Dieser Schritt spiegelt nicht nur die fachliche Kritik an dem Entwurf wider, sondern auch ein breiteres politisches Umfeld, das von einem zunehmenden […]
Die Lage in der Türkei ist ernst. Die jüngsten Proteste nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu zeigen den starken Wunsch der Bevölkerung nach Demokratie. Politisch ist die Situation jedoch festgefahren. Es ist unwahrscheinlich, dass Präsident Recep Tayyip Erdoğan seinen Konkurrenten freilässt, egal wie stark der Druck aus der Bevölkerung wird. Erdoğan sieht dies […]
Einen Exodus türkischer Hochschulangehöriger in Richtung Deutschland kann Frank Albrecht derzeit nicht erkennen. “Nach den jüngsten Aktionen der Erdogan-Regierung beobachten wir die Entwicklung im akademischen Bereich sehr aufmerksam”, sagte der Referatsleiter bei der Alexander von Humboldt Stiftung Ende vergangener Woche in Berlin. Dort trafen sich internationale Stipendiaten der Philipp Schwartz Initiative (PSI) für gefährdete Forschende, […]
Knapp vier Monate nach dem Sturz von Syriens Diktator Baschar al-Assad hat der islamistische Präsident Ahmed al-Scharaa eine Regierung ernannt. Dem am Samstag einberufenen Kabinett gehören zahlreiche Mitglieder der unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dscholani geführten Islamistenmiliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) an. Aber auch Angehörige konfessioneller Minderheiten wurden in die neue, 23 Minister umfassende Regierung […]
Die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu und zahlreicher Oppositioneller stellt die jüngste Annäherung der Türkei an die EU infrage. Kanzler Olaf Scholz bezeichnete das Vorgehen als “bedrückend für die Demokratie in der Türkei, aber ganz bestimmt auch bedrückend für das Verhältnis zwischen Europa und der Türkei”. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die Festnahme “äußerst besorgniserregend”.EU […]
Den Satz “Der Honeymoon ist vorbei” hört man nach den Massakern an Hunderten Zivilisten durch islamistische Milizen öfter im Gespräch mit Diplomaten und Politikern, die Syrien zuletzt besuchten. Für den von Interimpräsident Ahmed al-Scharaa angestoßenen Transitionsprozess bedeutet der Gewaltausbruch Anfang März eine Zäsur. Nach dem Sturz Baschar al-Assads im Dezember 2024 war sein Vorgehen noch […]
Syriens Interimspräsident Ahmed al-Scharaa hat die zweitstärkste militärische Kraft im Land auf seine Seite gezogen. Außerdem kündigte er die Einrichtung einer Kommission zur Aufklärung der Massaker an Hunderten Angehörigen der alawitischen Minderheit im Westen des Landes bis Anfang April an. Mehr als tausend Menschen waren am Wochenende getötet worden.Kurdisch-syrischer Schulterschluss sendet starkes Signal nach den […]
Drei Monate nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad ist in Syrien ein Komitee zur Erarbeitung einer neuen Verfassung einberufen worden. Dem von Interimspräsident Ahmed al-Scharaa einberufenen Gremium gehören sechs Männer und eine Frau an. Angehörige der drusischen, alawitischen, christlichen und kurdischen Minderheiten kritisierten die Zusammensetzung, weil al-Scharaa als früherer Anführer der Islamistenmiliz Hajat Tahrir […]
Der seit 1999 inhaftierte Anführer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, hat am Donnerstag die Mitglieder der von den USA und der EU als Terrororganisation gelisteten PKK aufgerufen, sich aufzulösen und den bewaffneten Kampf gegen die Türkei zu beenden. Zuvor hatte ihn eine Delegation der prokurdischen DEM-Partei auf der Gefängnisinsel İmralı besucht. Der Konflikt […]
Der Aufbau einheitlicher Sicherheitsstrukturen in Syrien stößt auf Schwierigkeiten. Zwar ist es Generalmajor Murhaf Abu Qasra seit seiner Ernennung zum Verteidigungsminister im vergangenen Dezember gelungen, bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Milizen weitestgehend im Zaum zu halten. Doch im Norden des Landes liefert sich die von der Türkei unterstützte Syrische Nationale Armee (SNA) weiter Gefechte mit Einheiten […]