Polen möchte nach Worten von Staatschef Andrzej Duda in seiner EU-Ratspräsidentschaft 2025 die europäischen Beziehungen zu den USA und zur Ukraine voranbringen. Das sagte Duda am Mittwoch in Warschau in einer Rede zum 20. Jahrestag des polnischen Beitritts zur EU. “Wir sollten in Polen, um die wichtigsten Elemente der Entwicklung Europas für die Zukunft zu […]
Der Militärexperte der Universität der Bundeswehr in München, Carlo Masala, hat Bundeskanzler Olaf Scholz darin unterstützt, die übrigen europäischen Länder zu mehr Militärhilfe für die Ukraine aufzufordern. “Die anderen europäischen Partner machen derzeit zu wenig, da hat der Bundeskanzler völlig recht”, sagte Masala im Podcast Table.Today. Der Politikwissenschaftler erwartet zur Bundestagswahl eine massive Zunahme der Spionageaktivitäten und […]
Der Militärexperte der Universität der Bundeswehr in München, Carlo Masala, hat Olaf Scholz darin unterstützt, die übrigen europäischen Länder zu mehr Militärhilfe für die Ukraine aufzufordern. “Die anderen europäischen Partner machen derzeit zu wenig, da hat der Bundeskanzler völlig recht”, sagte Masala im Podcast Table.Today. Der Politikwissenschaftler erwartet zur Bundestagswahl eine massive Zunahme der Spionageaktivitäten […]
Mit dem heutigen 30. April endet das UN-Mandat der Sachverständigengruppe, die für die Überwachung der gemäß UN-Resolution 1718 gegen Nordkorea verhängten Sanktionen zuständig war. Die Abschaffung dieses Gremiums durch Russlands Veto gegen eine Verlängerung des Mandats am 28. März erscheint vielleicht unbedeutend, wenn man mit den internen Abläufen des UN-Sicherheitsrats nicht vertraut ist. Es verdeutlicht […]
So offensichtlich die Verbrechen der russischen Armee in der Ukraine sind, so schwierig ist ihre juristische Aufarbeitung. Mehr als zwei Jahre nach der Vollinvasion gibt es in der Ukraine bisher nur Verfahren gegen gefangene russische Soldaten. Strafprozesse gegen die Hauptverantwortlichen für die Verbrechen sind aktuell nicht vorstellbar.Am schwierigsten umzusetzen wäre eine Anklage der Verantwortlichen in […]
Sahra Wagenknecht, Parteivorsitzende des BSW, kritisiert die Freigabe der Militärhilfen für die Ukraine durch den US-Kongress. “Ich hätte es besser gefunden, man hätte Russland einen Vorschlag gemacht zu sagen: ‘Wir liefern keine Waffen mehr, wenn ihr bereit seid, sofort einem Waffenstillstand zuzustimmen’”, sagt Wagenknecht im Gespräch mit Helene Bubrowski. Die bisherigen Waffenlieferungen hätten den Krieg […]
Nach einigem Hin und Her hat das EU-Parlament am Dienstag mit deutlicher Mehrheit für die Verlängerung des Freihandels mit der Ukraine zugestimmt. Zuvor hatte eine Gruppe von Mitgliedstaaten, angeführt von Polen und Frankreich, erreicht, dass noch einmal nachverhandelt wurde, um Schutzmaßnahmen für Agrarprodukte zu stärken. Letzteres hatte auch das Parlament in seiner Verhandlungsposition gefordert.Die Abgeordneten […]
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 versuchen alle EU-Staaten, ihre Streitkräfte schnell aufzurüsten. Polen hat in dieser Zeit Waffen im Wert von etwa 40 Milliarden Euro gekauft. Doch wenn es um den Schutz der Zivilbevölkerung hinter der Front geht, ist Polen denkbar schlecht auf einen Konflikt mit Russland und Belarus […]
Die Außenminister der EU haben am Montag in Luxemburg eine politische Einigung über neue Sanktionen gegen den Iran erzielt. So soll das Sanktionsregime der EU gegen Irans Drohnenprogramm auf Raketen ausgeweitet werden und zudem Teherans Verbündete im Nahen Osten erfassen. In einem nächsten Schritt muss der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die entsprechenden Rechtstexte vorbereiten, bevor die […]
Es waren überwiegend dankbare und durchdacht höfliche Worte, mit denen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf die seit mehr als sechs Monaten erwartete Verabschiedung der Ukrainehilfen im US-Repräsentantenhaus reagierte. “Genau diese Art der amerikanischen Führung ist von entscheidender Bedeutung, wenn die Welt eine auf Regeln basierende internationale Ordnung aufrechterhalten will”, so Selenskyj etwa in seiner […]