Der Luftalarm über Kiew, mit dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag in der Ukraine empfangen wurde, verdeutlicht die prekäre Lage des Landes: Russland greift seit einigen Wochen fast jede Nacht und jeden Tag mit Drohnen und Raketen an, hat dabei mehrere Kraftwerke stark beschädigt, das größte Kraftwerk in der Region Kiew zerstört und beim Angriff […]
Der Weg für eine Listung von Irans Revolutionsgarde als Terrororganisation könnte bald frei sein. Bundeskanzler Olaf Scholz verwies bei der Ankunft am EU-Gipfel auf ein deutsches Gerichtsurteil, das als Ausgangspunkt für eine Listung dienen könnte. Der juristische Dienst der EU-Kommission prüfe derzeit. Konkret dürfte es um ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf wegen eines versuchten Brandanschlags […]
Die EU wird nach Angaben von Diplomaten beim Sondergipfel in Brüssel Irans beispiellosen Angriff auf Israel verurteilen und gleichzeitig alle Akteure aufrufen, eine weitere Eskalation zu vermeiden. Auf der Agenda des zweitägigen Treffens, das am heutigen Mittwoch beginnt, stehen auch mögliche neue Sanktionen gegen Teheran.Eine erste Diskussion führten die Außenminister bereits am Dienstag bei einem […]
Der frühere US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, erwartet keine negativen Auswirkungen für die Nato, sollte Donald Trump Präsident werden. “Sie wissen doch ganz genau, was er tun wird. Er will Friedensabkommen und mehr wirtschaftliche Prosperität”, sagte der ehemalige Diplomat im Podcast-Gespräch mit Table.Briefings. Allerdings könnten die Nato-Mitglieder keine kostenlose Versicherung in der Nato erwarten. In Amerika […]
Der Wiederaufbau der Ukraine sei eine “Aufgabe für Generationen”, hatte Kanzler Olaf Scholz bei der ersten Konferenz zum Wiederaufbau des Landes im Jahr 2022 gesagt. Und er wird teuer. Ein Bericht der Weltbank, der Vereinten Nationen und der ukrainischen Regierung schätzt den finanziellen Bedarf für die Erholung des Landes Ende 2023 auf mindestens 453 Milliarden […]
Die EU-Kommission hat für die Auszahlungen weiterer Gelder aus einem milliardenschweren Hilfsprogramm die dafür notwendigen Reformpläne der Ukraine gebilligt. Die Brüsseler Behörde bewerte die umfassende Reform- und Investitionsstrategie der Ukraine für die nächsten vier Jahre positiv, wie sie am Abend mitteilte. Damit werde der Weg für eine regelmäßige und vorhersehbare Unterstützung des von Russland angegriffenen […]
Aktuelle US-Berichte legen nahe, dass China die russische Kriegsmaschinerie in der Ukraine fördert. Wie groß ist Chinas Unterstützung?Sie ist entscheidend. Diese Lieferungen helfen Russland wirklich dabei, seine Kriegsmaschinerie wieder aufzubauen und zu verbessern, um die Ukraine zu zerstören. Es handelt sich dabei nicht um einen normalen Handel zu zivilen Zwecken wie den Kauf von russischem […]
Der als prorussisch geltende slowakische Premierminister Robert Fico will die Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Ukraine in den Bereichen Energie, Eisenbahnverbindungen sowie bei Getreidetransporten vertiefen. Nach einem gemeinsamen Treffen der slowakischen und der ukrainischen Regierung sagte Fico, die Slowakei wolle ein “guter, freundlicher” Nachbar der Ukraine sein.Fico bekräftigte am Donnerstag, dass die Slowakei trotz der Einstellung […]
In der Nacht auf Donnerstag hat das ukrainische Charkiw erneut Angriffe durch Drohnen der russischen Armee gemeldet – und erneut zivile Opfer. Mindestens drei Rettungskräfte kamen ums Leben. Die zweitgrößte Stadt der Ukraine, die sich in den ersten Wochen der russischen Vollinvasion gegen die Aggressoren erfolgreich verteidigt hatte, war in den vergangenen Wochen regelmäßigem und […]
For Jens Stoltenberg, this is also about his personal legacy just months before the end of his term as Secretary-General. Adding to this is the difficult military situation in Ukraine. Additionally, the scenario of a potential return of Donald Trump plays a central role. How can support for Ukraine with arms be placed on a […]