Die 27 EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, bis 2027 der Ukraine 50 Milliarden Euro Finanzhilfe aus dem EU-Haushalt zu zahlen. Das verkündete EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag kurz nach Beginn der Beratungen auf dem EU-Gipfel. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte zuvor seinen Widerstand in einer kleinen Runde mit Kanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, […]
Gleichzeitig die Energiewende voranbringen und die Ukraine wirtschaftlich unterstützen: Dieses Ziel verfolgen der Thinktank Liberale Moderne (LibMod) und der Lobby-Verband Zukunft Gas mit einer gemeinsamen Initiative. Sie setzen sich dafür ein, dass Deutschland künftig in großem Stil Biomethan aus der Ukraine importiert. In einem Policy Paper hatten sie im vergangenen Herbst die Potenziale dieser Zusammenarbeit […]
Bis Anfang Juni sind alle Zölle und Quoten für die Einfuhr ukrainischer Produkte in die EU ausgesetzt. Die EU-Kommission will diese temporären Maßnahmen nun um ein Jahr verlängern. Einen entsprechenden Vorschlag stellte Kommissionsvize Margaritis Schinas am Mittwoch in Brüssel vor. Die Handelserleichterungen, die 2022 erstmals eingeführt wurden, brauche es weiterhin zur wirtschaftlichen Unterstützung der Ukraine […]
Beim heutigen EU-Sondergipfel sind mehrere Szenarien denkbar: Da wäre zum einen die Chance auf eine schnelle Einigung, zum anderen wäre auch eine Blamage für 26 Staats- und Regierungschefs denkbar, einmal mehr hingehalten vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Budapest halte sich im Vorfeld bedeckt, heißt es in Brüssel, Ministerpräsident Orbán wolle die Verhandlungen selbst führen. “Wir […]
Der ukrainische Präsident Selenskyj wollte offenbar seinen Oberbefehlshaber Saluschnyj entlassen. Doch der weigerte sich. Wohl auch auf Druck der USA und Großbritanniens hat Selenskyj seine Entscheidung nun rückgängig gemacht.Wolodymyr Selenskyj soll versucht haben, seinen Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj zu entlassen. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Auf Druck der USA und Großbritanniens sowie hochrangiger Militärs habe Selenskyj diese Entscheidung rückgängig […]
Der Bund hat im vergangenen Jahr Exporte im Wert von 18,4 Milliarden Euro mit Kreditgarantien abgesichert. Gefördert worden seien unter anderem Projekte in den Bereichen Wind- und Solarenergie sowie grüner Wasserstoff, teilte das Grünen-geführte Wirtschaftsministerium am Mittwoch mit. 2022 waren es früheren Angaben zufolge 14,9 Milliarden Euro.Gut 80 Prozent der 2023 abgesicherten Geschäfte entfielen auf […]
Der Deal steht offenbar kurz vor dem Abschluss: Russland werde in Kürze Kurzstreckenraketen vom Typ Fateh-110 und Zolfaghar von Teheran erwerben, berichtete das Wall Street Journal Anfang Januar. Damit würden die militärischen Fähigkeiten der russischen Armee, Ziele in der Ukraine anzugreifen, in einer kritischen Phase des Kriegs entscheidend erweitert, fürchten US-Offizielle. Die Sorge, dass die […]
Es wäre eine Abkehr von offiziell genannten Zielen: Russland lotet in den USA offenbar die Gesprächsbereitschaft über ein Ende des Krieges in der Ukraine aus und wäre angeblich sogar bereit, die Forderungen nach Neutralität des Nachbarlandes aufzugeben. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Die Ukraine könnte also Nato-Mitglied werden. Bedingung: Russland behält die annektierten Regionen des Landes.Nur […]
In der innenpolitischen Debatte über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland an die Ukraine wirkt ein möglicher Ringtausch mit Großbritannien wie ein möglicher Ausweg aus einer weiteren Koalitionskrise. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gibt es darüber hinaus auch Überlegungen, Frankreich Taurus aus Beständen der Bundeswehr zu liefern. Auch wenn bislang noch völlig offen ist, ob es […]
Was wird aus der Europäischen Friedensfazilität EPF, mit deren Hilfe europäische Waffenlieferungen an die Ukraine finanziert werden? Über diese Frage ist ein komplizierter Streit zwischen den EU-Staaten entbrannt, in den auch Deutschland verwickelt ist. Ein Kompromissvorschlag des Europäischen Auswärtigen Dienstes EAD konnte den Konflikt bisher nicht lösen. Beim EU-Sondergipfel am 1. Februar sei noch keine […]