Zwei Jahre nach Russlands Vollinvasion in die Ukraine und nach zwölf Sanktionspaketen westlicher Staaten gegen Russland kann Moskau noch immer sein Staatsbudget füllen und den Krieg finanzieren. Öl- und Gasverkäufe spielen dabei eine zentrale Rolle. Obwohl die Einnahmen unter den staatlichen Planungen liegen, zeigen sie dennoch, dass Russland erfolgreich die 60-Dollar-Preisgrenze umgeht, die im Dezember […]
Tischgespräch: Finanzminister Christian Lindner wirbt in Großbritannien für eine Kaptialmarktunion. Gast am Runden Tisch: Paul Ronzheimer, BILD-Vizechef und Kriegsreporter über die Ukraine zwischen Niederlage und Hoffnung.Nachtisch: Wunderbar in Berlin! Eine Leben für Gott und das Essen. Russland gewinnt die Oberhand. Mit diesen Worten warnt der norwegische Militärgeheimdienst vor einem Erstarken der russischen Angriffe auf die […]
“Wer Frieden will, der muss mögliche Aggressionen erfolgreich abschrecken”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag im niedersäschsischen Unterlüß beim ersten Spatenstich für eine neue Munitionsfabrik im Beisein von Rheinmetall-CEO Armin Papperger. Scholz sprach von “Deutschlandtempo” und nutzte den Termin, um an die europäischen Partner zu appellieren, die militärische Unterstützung der Ukraine hochzufahren.Einen Tag nach […]
Der frühere Regierungschef Alexander Stubb wird neuer Präsident von Finnland. Der 55-Jährige setzte sich bei einer Stichwahl um die Präsidentschaft am Sonntag knapper als erwartet gegen seinen 65 Jahre alten Kontrahenten Pekka Haavisto von den Grünen durch. Nach Auszählung aller Wählerstimmen kam Stubb auf 51,6 Prozent der Stimmen, Haavisto auf 48,4 Prozent. Haavisto gratulierte Stubb […]
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den bisherigen Vize-Verteidigungsminister Olexander Pawljuk zum neuen Kommandeur der Landstreitkräfte ernannt. Ein entsprechendes Dekret veröffentlichte das Präsidialamt am Sonntag. Pawljuk folgt auf Generaloberst Olexander Syrskyj, der vor wenigen Tagen zum neuen Oberbefehlshaber der Streitkräfte ernannt worden war. Selenskyj tauschte noch einige weitere hochrangige Militärs aus, darunter in der Territorialverteidigung und bei […]
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mag es nicht, seine Untergebenen mit einem Knall zu entlassen – es sei denn, diese seien komplett gescheitert oder waren in einen zu großen Skandal verwickelt. Sonst bemüht sich das Präsidentenbüro stets, das gegenseitige Einvernehmen zu signalisieren und am besten eine andere Position im Team um Selenskyj anzubieten. Der beliebte ukrainische […]
Marieluise Beck ist Senior Fellow am Zentrum Liberale Moderne. Sie berichtet von ihrem Besuch in der Ukraine, von dem sie kürzlich zurückgekehrt ist. Sie macht im Table Today-Gespräch klar, dass Deutschland und die anderen Alliierten mitverantwortlich sind für den kaum messbaren Erfolg der ukrainischen Offensive im vergangenen Jahr. Wladimir Putin, davon ist Marieluise Beck überzeugt, […]
Beim künftigen Klimaziel der EU konnten wichtige Teile von Europas Öffentlichkeit bisher nicht mitreden. Zehn Länder im Osten und Südosten des Kontinents möchten der EU27 beitreten und zumindest die Länder des Westbalkans haben gute Chancen, dieses Ereignis in den 2030ern feiern zu können. Doch indirekt räumt die Kommission selbst ein, dass sie die Bewerberländer nicht […]
Die Zahl zugesagter F-16 Kampfflugzeuge für die Ukraine wächst: Am Montag hat das niederländische Verteidigungsministerium angekündigt, zusätzlich zu den bereits versprochenen 18 Jets noch sechs weitere zu überstellen. Allein von den Niederlanden würde die ukrainische Luftwaffe dann 24 Flugzeuge dieses Typs erhalten. Die Möglichkeit, sechs weitere Flugzeuge an Kiew abzugeben, ergab sich nach gescheiterten Verkaufsgesprächen […]
Bis Anfang Juni sind alle Zölle und Quoten für die Einfuhr ukrainischer Produkte in die EU ausgesetzt. Die EU-Kommission will diese temporären Maßnahmen um ein Jahr verlängern, dabei allerdings “Schutzmaßnahmen” einführen. Den Vorschlag stellte Kommissionsvize Margaritis Schinas vergangene Woche in Brüssel vor. Die Handelserleichterungen, die 2022 erstmals eingeführt wurden, brauche es weiterhin zur wirtschaftlichen Unterstützung der Ukraine, betonte Schinas. […]