Ukraine

Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef: “Das schmerzt mich schon.”Herr Mützenich, die Sitten in Deutschland verrohen. Der Bundeswirtschaftsminister kann sein Schiff nicht verlassen, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt wird als “Verbrecher” und “Lügner” beschimpft. Was ist los in diesem Land?Leider sind die jüngsten Fälle nur die Spitze des Eisbergs. Wöchentlich berichten Mitglieder meiner Fraktion von Sachbeschädigungen ihrer Büros, Pöbeleien […]

Bürgergeld: Manche Ukrainer melden sich nicht ab. In mehreren Fällen haben sich Bürgergeld-Empfänger aus der Ukraine bei Heimfahrten nicht wie vorgeschrieben behördlich abgemeldet. Wenn die Abwesenheit bekannt werde, “werden die notwendigen Schritte inklusive Prüfung des Leistungsmissbrauchs vorgenommen”, sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit (BA) Table.Media. Ein systematischer Missbrauch sei nicht bekannt, aber Jobcenter-Mitarbeitende hätten […]

Russland will ausländische Vertragssoldaten und ihre Ehepartner sowie deren Kinder einbürgern, wenn sie einen Dienstvertrag bis zum Ende des Krieges in der Ukraine unterzeichnen oder bereits in diesem Dienst sind. Präsident Wladimir Putin hat den entsprechenden Erlass am gestrigen Donnerstag, 4. Januar, unterzeichnet. Der Erlass hebt für die genannte Personengruppe unter anderem die Forderung nach […]

Die ukrainische Regierung hatte in dieser Woche zwei gute Nachrichten zu verkünden: Erstmals seit August 2023 konnte sie wieder Ukrainer aus russischer Gefangenschaft gegen russische Kriegsgefangene tauschen; außerdem wollen Nato-Mitglieder auf Ersuchen Kiews eine Notfallsitzung zur Unterstützung der ukrainischen Luftverteidigung abhalten.Unter den ausgetauschten Soldaten, Soldatinnen und Zivilisten soll sich laut ukrainischen Medien ein Soldat befinden, […]

Zusätzlich zu dem seit Jahresanfang geltenden Einfuhrverbot für russische Diamanten haben die EU-Staaten weitere Sanktionen gegen Russlands staatlichen Diamantenförderer Alrosa und deren Chef verhängt. Sie seien für Handlungen verantwortlich, “die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen”, teilte der Rat am Mittwoch mit. Alrosa und dessen Geschäftsführer Pawel Marinytschew stünden nun […]

Trotz eines Angebots der Regierung in Kiew haben europäische Gasversorger in diesem Winter nach einem Medienbericht kaum von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Gas in der Ukraine zu speichern. Vor Beginn der Speichersaison hätten europäische Firmen lediglich 2,5 Milliarden Kubikmeter (bcm) in den ukrainischen Untergrundspeichern eingelagert, berichtete die Financial Times am Dienstag.Das sei zwar mehr als […]

Nicht nur Artillerie und Drohnen fehlen der ukrainischen Armee, es gibt auch personelle Probleme: Die Debatte über eine Mobilmachung von bis zu 500.000 zusätzlichen Soldaten, sowie die Überlegungen, im Ausland lebende ukrainische Männer für den Fronteinsatz heranzuziehen, zeigen, unter welchem Druck die Armeeführung steht. Diskussionen über nicht ausreichende Rotationen werden in der Ukraine seit Kriegsbeginn […]

Nicht nur Artillerie und Drohnen fehlen der ukrainischen Armee, es gibt auch personelle Probleme: Die Debatte über eine Mobilmachung von bis zu 500.000 zusätzlichen Soldaten, sowie die Überlegungen, im Ausland lebende ukrainische Männer für den Fronteinsatz heranzuziehen, zeigen, unter welchem Druck die Armeeführung steht. Diskussionen über nicht ausreichende Rotationen werden in der Ukraine seit Kriegsbeginn […]

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden am 1. Februar zu einem Sondergipfel zusammenkommen, um den Streit um die Revision des mehrjährigen Finanzrahmens beizulegen. Das kündigte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, am Montag an. Beim Gipfel am vergangenen Donnerstag hatten sich die Teilnehmer nach intensiven Verhandlungen nicht einigen können: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wollte frischen […]

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat beim EU-Gipfel in Brüssel eine Einigung auf neue Finanzhilfen für die Ukraine verhindert. Es sei nun geplant, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten im Januar erneut mit dem Thema beschäftigten, bestätigten mehrere Diplomaten in der Nacht zum Freitag der Deutschen Presse-Agentur. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte: “Wir werden Anfang […]