Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), haben eine Freigabe von 50 Milliarden Euro EU-Geld gefordert. Selenskyj sagte bei dem Treffen am Dienstag in Kiew, sein Land setze auf die Freigabe der mehrjährigen Finanzhilfen bei einer Sondersitzung des Europäischen Rats am 1. Februar. Gleichzeitig dankte der Staatschef […]
In nur wenigen Tagen haben ukrainische Kräfte mehrere russische Ölraffinerien und Gasverarbeitungsanlagen getroffen. Der jüngste Angriff: Das große Gasterminal in der Ostsee in Ust-Luga, wo auch die Pipeline Nord Stream 2 beginnt. Laut russischen Angaben sei am Sonntagabend ein Feuer auf dem Gelände von Novatek durch “externen Einwirkungen” ausgebrochen. Die Löscharbeiten dauerten mehr als 24 […]
Was nach einem Rückzug aussieht, könnte zu neuen zwischenstaatlichen Eskalationen führen: Die verheerenden ukrainischen Angriffe auf russische Schiffe und U-Boote in den Häfen der annektierten Halbinsel Krim zwingen Russland zur Verlegung eines Teils seiner Schwarzmeerflotte. Dafür soll in Abchasien der alte sowjetische Hafen in Otschamtschire ausgebaut werden.Nach dem georgisch-russischen Krieg 2008 nutzte Russland den Hafen […]
In einem Papier, das die EU-Agrarminister bei ihrem Treffen am heutigen Dienstag diskutieren, rufen Litauen, Lettland und Estland die EU dazu auf, Sanktionen auf die Einfuhr russischer Agrarprodukte und Lebensmittel zu prüfen. Umsatz und Exportzölle durch den Export von Agrarprodukten stärkten die russische Wirtschaft und trügen zur Finanzierung der Angriffe auf die Ukraine bei, so […]
In dieser Folge spricht Florence Gaub, Militärstrategin und Zukunftsforscherin, über die Vorbereitungen der Bundeswehr auf potenzielle Konfliktszenarien. Gaub begrüßt, dass die Bundeswehr auch drastische Szenarien durchspielt. Diese strategischen Planungen und Denkspiele sind aus ihrer Sicht eine Voraussetzung dafür, dass die Konflikte, Krisen und Kriege abgewendet werden können.Sie haben Fragen, Anregungen oder Feedback? Dann schreiben Sie […]
Der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu hat am Donnerstag mit seinem ukrainischen Pendant Rustem Umerow eine Artilleriekoalition zur Unterstützung der Ukraine ins Leben gerufen. 23 Länder, darunter auch Deutschland, schließen sich im Rahmen des Ramstein-Formats zu dieser von Frankreich gemeinsam mit den USA geführten Initiative zusammen.Die Ukraine soll dadurch 78 Caesar-Haubitzen erhalten. Der französische Hersteller Nexter […]
In der heutigen Folge sprechen wir mit Christoph Heusgen, dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz. Es geht um die Erwartungen an die Konferenz in einer Zeit geopolitischer Krisen und Konflikte und die Gäste, die er in diesem, Jahr erwartet. Er betont im Gespräch unter anderem, dass die Münchner Sicherheitskonferenz auch in schwierigen Zeiten einen Beitrag zur […]
Die Ukraine versucht, einen direkten Gesprächskanal zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und Xi Jinping zu organisieren. Das sagte Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstag in einem Interview mit Bloomberg in Davos: “Es gibt Dinge, über die sie reden können”. Dazu gehören vor allem die Pläne Selenskyjs, noch in diesem Jahr eine hochrangig besetzte Friedenskonferenz in der Schweiz […]
Taurus-Waffen: Grüne kritisieren “taktische Spielchen”. Ein Entschließungsantrag von CDU und CSU hat am Mittwochabend im Bundestag keine Mehrheit bekommen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte zuvor in Interviews gesagt, mit der Forderung an die Bundesregierung, “endlich und unverzüglich der Ukraine einsatzbereite Taurus-Marschflugkörper der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang bereitzustellen und unmittelbar nachzubeschaffen” auch Abgeordnete von Grünen und FDP […]
Der Streit über den Rechtsstaat in Ungarn und den Umgang mit “eingefrorenen” Finanzmitteln aus dem EU-Budget spitzt sich zu. Das Europaparlament drohte der EU-Kommission am Dienstag in Straßburg mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Das Parlament kann zwar selbst nicht klagen, aber den Rechtsausschuss dazu auffordern. Die Freigabe von 10,2 Milliarden Euro, die die […]