Gleichzeitig die Energiewende voranbringen und die Ukraine wirtschaftlich unterstützen: Dieses Ziel verfolgen der Thinktank Liberale Moderne (LibMod) und der Lobby-Verband Zukunft Gas mit einer gemeinsamen Initiative. Sie setzen sich dafür ein, dass Deutschland künftig in großem Stil Biomethan aus der Ukraine importiert. In einem Policy Paper hatten sie im vergangenen Herbst die Potenziale dieser Zusammenarbeit […]
Im Januar unterzeichneten Estland, Lettland und Litauen ein Abkommen über den Aufbau einer gemeinsamen Verteidigungszone an ihren Grenzen zu Russland und Belarus. Bereits 2025 will die Regierung in Tallinn mit dem Bau von Bunkern beginnen. Kritiker bezweifeln allerdings, dass eine Linie aus Sprengstoff, Maschendraht und Hindernissen – vergleichbar mit der hochgerüsteten Grenze Südkoreas oder dem […]
Die lettischen Liberalen haben eine gebürtige Ukrainerin zu ihrer Spitzenkandidatin für die Wahlen zum Europaparlament aufgestellt. Falls Ivanna Volochiy gewählt wird, wäre sie demnach die erste Ukrainerin im Europäischen Parlament. Ihr Hauptziel sei der Beitritt der Ukraine zur EU und zur Nato.Nominiert hat Volochiy die lettische Partei Kustiba Par! Volochiy stammt aus Iwano-Frankiwsk im Westen […]
Wenn die Kommission am Dienstag ihren Vorschlag für ein neues Klimaziel verkündet, wird ausgerechnet die Zukunft Europas wohl keine Erwähnung finden. Bis 2040 sollen die Mitgliedstaaten voraussichtlich 90 Prozent ihrer Treibhausgase einsparen. Alle Mitgliedstaaten?Zehn Länder im Osten und Südosten des Kontinents möchten den EU27 beitreten und zumindest die Länder des Westbalkans haben gute Chancen, dieses […]
Die Ukraine greift inzwischen fast täglich wichtige Infrastrukturobjekte in Russland mit Drohnen an und wird die Zahl der Angriffe weiter steigern. Darauf deuten Aussagen des ukrainischen Geheimdienstchefs Kyrylo Budanow hin.Laut dem US-TV-Sender CNN, dem er ein Interview gab, gebe es “hypothetisch einen Plan”, dass die Zahl der Drohnenangriffe in Russland zunehmen werde. “Und ich glaube, […]
Ukraine-Hilfe: Kein Gegengeschäft mit Orbán. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hatte sich lange gesträubt, aber beim Sondergipfel in Brüssel lenkte er schnell ein: Bereits im Vorgespräch im kleinen Kreis mit Olaf Scholz und Emmanuel Macron ebnete Orbán den Weg für das Finanzpaket, das Hilfen für die Ukraine von 50 Milliarden Euro bis 2027 vorsieht. Scholz […]
Kriegsflüchtlinge: Sonderstatus läuft aus. Auch wenn der bisherige Schutz unter der Massenzustrom-Richtlinie erst im März 2025 endet, bleibt nur wenig Zeit für eine Anschlussregelung. Das liegt auch am EU-Kalender: Das Europaparlament tagt im April letztmalig vor der Wahl im Juni, das Ende der Amtszeit der amtierenden Kommission naht – und eine weitere Schwierigkeit kommt hinzu: […]
Sieben Wochen lang hatte Viktor Orbán die 26 anderen Staats- und Regierungschefs und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hingehalten. Beim Sondergipfel am Donnerstag ging es dann schnell: Der ungarische Ministerpräsident ebnete bereits im Vorgespräch im kleinen Kreis den Weg für das Finanzpaket, das Hilfen für die Ukraine von 50 Milliarden Euro bis 2027 vorsieht.Kanzler Olaf […]
Die EU-Kommission tut sich schwer mit der Frage, wie es ab März 2025 mit den Ukraine-Flüchtlingen weitergehen soll. Es gebe derzeit eine Diskussion und man prüfe die Möglichkeiten, sagt eine Sprecherin der EU-Kommission. Hintergrund der Verunsicherung ist die Massenzustrom-Richtlinie der Europäischen Union zum temporären Schutz. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine wurde der Mechanismus […]
Insgesamt lässt sich die wohl turbulenteste Woche im politischen Kiew seit dem russischen Überfall im Februar 2022 in wenigen Sätzen so zusammenfassen: Dass Walerij Saluschnyj, der beliebte Befehlshaber der ukrainischen Armee, noch lange im Amt bleibt, ist unvorstellbar. Trotz unzähliger Spekulationen ist allerdings noch offen, wann genau er geht und wer auf ihn folgt.Rechtlich betrachtet […]