Michael Roth wird künftig nicht mehr im SPD-Parteivorstand vertreten sein. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags war seit dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 der wohl prominenteste Sozialdemokrat, der sich für eine stärkere militärische Unterstützung Kiews durch die Bundesregierung eingesetzt hatte – unter anderem gegen den Widerstand von SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich. “Der Einsatz […]
Die Ziele der ukrainischen Landwirtschaft: Die Lieferketten stabil halten und neue Lieferwege schaffen
Die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Landwirtschaft in der Ukraine sind erheblich. Daran ließen die Darstellungen von Mykola Melnyk aus dem ukrainischen Agrarministerium kürzlich auf einer Veranstaltung im Rahmen der Landtechnik-Messe Agritechnica in Hannover keine Zweifel. So sei die Erzeugung von Getreide in der Ukraine aktuell im Vergleich zum Jahr 2021 vor der Invasion […]
Toxische Beziehung: Erdoğan ist für Putin ein unberechenbarer Partner
Mit großem Selbstbewusstsein, aber ebenso großer Vorsicht hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine sein Verhältnis zum Kreml-Chef Wladimir Putin und die Beziehung der Türkei zu Russland entwickelt – als komplexe Schaukelpolitik zwischen den Großmächten. “Im derzeitigen Moment traue ich Russland genauso viel wie dem Westen”, sagte […]
Staatsministerin über Orbán: „Sein Verhalten ist höchst unsolidarisch“
Frau Staatsministerin, Ende der Woche stehen beim Europäischen Rat wichtige Entscheidungen zur Zukunft der EU an, es geht um Erweiterung und innere Reformen. Doch Viktor Orbán könnte die Agenda sprengen ….Es wäre nicht das erste Mal, dass Viktor Orbán versucht, mit der ganzen Gemeinschaft Spielchen für seine eigenen Zwecke zu spielen. Sein Verhalten ist höchst unsolidarisch. […]
Republikaner blockieren US-Militärhilfen für Ukraine und Israel
Trotz Appellen von US-Präsident Joe Biden, die Gelder vor der Weihnachtspause freizugeben, blockiert der US-Senat weiter milliardenschwere Sicherheitshilfen für die Ukraine und Israel. Das von Biden befürwortete Finanzpaket erhielt bei einer parteiübergreifenden Abstimmung am Mittwoch nicht die nötigen 60 Stimmen, um im 100-köpfigen Senat zur Debatte zu kommen. Es sah mehr als 60 Milliarden Dollar […]
Ukraine löst Israel als Land mit höchster Militarisierung ab
Im Jahr nach dem russischen Angriff hat sich die Ukraine laut einer Studie zum militarisiertesten Land der Welt entwickelt und den langjährigen Spitzenreiter Israel auf dem ersten Platz des globalen Militarisierungsindexes (GMI) abgelöst. Das geht aus dem GMI 2023 hervor, den das Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) am Dienstag veröffentlichte.Beim GMI werden der Militärapparat […]
Putin stockt Armee um 170.000 Mann auf
Während die Ukraine um Militärhilfe aus den USA fürchten muss und ihre Verbündeten mit der Analyse der gescheiterten Offensive beschäftigt sind, setzt Russland auf das, was sich in diesem Krieg bisher bewährt hat: die schiere Überzahl an Soldaten. Zum zweiten Mal in diesem Krieg hat Präsident Wladimir Putin die Zahl der Streitkräfte erhöht – um […]
Kriegshilfe aus Belarus: Putins Mann in Minsk
Wenn der Gast den Gastgeber meidet und der Gastgeber dem Gast bei der Abreise hinterherläuft, um doch noch ein Gespräch zu erzwingen, dann ist offensichtlich, wer der Wortführer ist. Die besagte Szene spielte sich vor wenigen Tagen beim Treffen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) im belarussischen Minsk ab. Gastgeber und vom Westen […]
Slowakei weitet Importverbot für ukrainisches Getreide aus
Die Regierung der Slowakei hat ein Importverbot für bestimmte Agrarprodukte aus der Ukraine verlängert und ausgeweitet. Das ursprüngliche Importverbot galt bis Jahresende für Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumensamen. Eine nun beschlossene neue Regelung gilt unbefristet und für zehn weitere Produkte, darunter Hopfen, Honig, Rohr- und Rübenzucker. Ähnliche Beschränkungen hatten davor auch Polen und Ungarn verhängt.Seit […]
Ratspräsident Michel fordert Europäische Verteidigungsbonds
Es könnte nach der Europawahl der nächste große Integrationsschub sein: EU-Ratspräsident Charles Michel hat seinen Auftritt bei der jährlichen Konferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) genutzt, um weitere Schritte hin zu einer Sicherheits- und Verteidigungsunion zu fordern. Mehr sei nötig, das “Europäische Erwachen” nach Russlands Überfall auf die Ukraine nehme erst langsam Konturen an.Charles Michel dürfte […]