Der russische Präsident Wladimir Putin hält an seinen Zielen in der Ukraine fest. “Frieden wird es erst geben, wenn wir unsere Ziele erreicht haben, und die Ziele ändern sich nicht: Denazifizierung, Demilitarisierung. Neutralität”, sagte er am Donnerstag in einer vierstündigen Befragung durch Pressvertreter und Bürger. Putin behauptete, dass die vom Westen der Ukraine zur Verfügung […]
Im Nahen Osten lebte vergangenes Jahr jedes dritte Kind in einem Konfliktgebiet, 468 Millionen Kinder waren es insgesamt weltweit 2022. Zudem seien in diesem Zeitraum 27.638 Verbrechen an Kindern verübt worden, schreibt die Kinderhilfsorganisation Save the Children in ihrem Jahresbericht – die höchste Zahl seit Beginn der Erfassung im Jahr 2005. Laut dem neuen Bericht […]
Ukraine: EU für Beitrittsverhandlungen. Die EU will Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufnehmen. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel. Die Entscheidung kam überraschend, weil der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bis zuletzt mit einem Veto gedroht hatte. Auch bei einem Krisentreffen am Vormittag hatte sich Orbán zunächst nicht von […]
Die Europäische Union hat nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel entschieden, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau zu beginnen. Zudem soll Georgien den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommen, wie Michel am Donnerstagabend in Brüssel mitteilte.Nach Angaben aus EU-Kreisen wurde die Entscheidung getroffen, als der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nicht im Raum war. Der Europäische Rat sei aber […]
Nichts Neues im Osten – und das ist das Beunruhigende. Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin im vergangenen Jahr seine traditionelle Jahrespressekonferenz ausgesetzt hatte, empfing er am Donnerstag wieder Dutzende nationale sowie internationale Pressvertreter und widmete sich auch den Fragen zugeschalteter Bürger. Das Wichtigste:In der 18. Pressekonferenz dieser Art griff Putin wie immer alle möglichen […]
Es sei ja erstaunlich, dass ausgerechnet Ungarn sich über Korruption und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine Sorgen mache, formulierte ein Diplomat mit Sarkasmus. Wahrscheinlich werde Budapest bald auch noch den Umgang mit der LGBT-Community in der Ukraine kritisieren. Der Ton vor dem Start des Gipfels zur Ukraine und Revision der EU-Haushaltsplanung ist jedenfalls gesetzt. Das Treffen […]
Es ist nicht die lauteste Botschaft der Koalition nach der Einigung auf den Haushalt für das kommende Jahr, aber die grimmigste. Die Schuldenbremse soll zwar nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner grundsätzlich eingehalten werden – so lange keine zusätzliche Unterstützung für die Ukraine erforderlich ist. Angesichts der […]
Großes Selbstbewusstsein, aber auch große Vorsicht. Das ist die Maxime des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Verhältnis zum Kreml-Chef Wladimir Putin seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Eine komplexe Schaukelpolitik zwischen den Großmächten. “Im derzeitigen Moment traue ich Russland genauso viel wie dem Westen”, sagte Erdoğan in einem denkwürdigen Interview mit der […]
Wenige Tage vor einer möglichen Entscheidung über den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zeigen sich die Bürger aus mehreren europäischen Staaten zwiegespalten, was die EU-Mitgliedschaft des Landes angeht. In Deutschland gibt es eine leichte Mehrheit gegen den Beitritt (39 zu 37 Prozent), zeigt eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage von YouGov und Datapraxis im Auftrag […]
Polens künftiger Regierungschef Donald Tusk will sein Land wieder näher an die Europäische Union heranführen und die Beziehungen zu Brüssel verbessern. Polen werde ein starker Teil der Nato und ein starker Verbündeter der USA sein sowie eine Führungsposition in Europa erreichen, sagte Tusk am Dienstag im Abgeordnetenhaus Sejm. Ein isoliertes Polen sei größten Risiken ausgesetzt: “Wir sind umso stärker, umso […]