Ein Artikel der BILD erweckte Anfang der Woche den Anschein, für die deutschen Brauereien seien Hopfen und Malz verloren: Es drohe die Vernichtung von “MILLIARDEN Bierflaschen”, sogar die Bierkästen müssten geschreddert werden. Mit Zitaten besorgter Verbandschefs bestätigte die BILD alarmierten Biersommeliers und CSU-Parteigrößen: Der deutschen Bierflasche droht nichts Geringeres als ein elendiger Tod in der […]
Der Umweltausschuss des Europaparlaments (ENVI) hat den Bericht zur Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) angenommen. 55 Abgeordnete stimmten dafür, 26 dagegen, sechs enthielten sich. Die überarbeitete IED betrifft vor allem große Industrieanlagen und Viehzuchtbetriebe, aber auch Bergwerke und Batteriefabriken. Sie sollen:Besonders kontrovers war der Teil der IED, der die landwirtschaftlichen Betriebe betrifft. Hier einigten sich die […]
Nachdem am Dienstag bereits der Agrarausschuss des EU-Parlaments den Kommissionsvorschlag für ein neues Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zurückgewiesen hat, ist dem am Mittwoch der Fischereiausschuss gefolgt. EVP, EKR und ID sowie drei der vier Abgeordneten von Renew stimmten für die Zurückweisung. Sozialdemokraten, Grüne und Linke stimmten dagegen und wollten stattdessen über Änderungsanträge abstimmen lassen. […]
Der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments (AGRI) hat bei seiner Sitzung am Dienstag den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Wiederherstellung der Natur abgelehnt. Im Ausschuss haben 30 Parlamentarier mit “Nein” abgestimmt, angeführt von der EVP, 16 waren dafür, Enthaltungen gab es keine. “Diese Abstimmung muss die Europäische Kommission aufrütteln, da sie für alle unsere Anliegen auf […]
Der Rat hat gestern die Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten angenommen. Das Parlament hatte die in den Trilog-Verhandlungen beschlossene Fassung des Gesetzes bereits am 19. April gebilligt. Die Verordnung kann nun im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden und tritt 20 Tage später in Kraft.Wer bestimmte Produkte aus Risikogebieten auf dem EU-Markt anbietet, muss dann gewährleisten, dass […]
In dem neuesten Entwurf der Kommissionspläne für neue Gesetzesvorschläge – der sogenannten “Liste des points prévus” – fehlen noch ausstehende Umweltgesetze. Ein Maßnahmenpaket zur Verringerung der Freisetzung von Mikroplastik in die Umwelt sollte ursprünglich am morgigen Mittwoch vorgestellt werden. Auf der aktuellen Agenda für das wöchentliche Kommissions-Treffen fehlt das Paket jedoch.Auch das Gesetzespaket für “nachhaltige […]
Am heutigen Freitag wird die EVP voraussichtlich einen Parteibeschluss verabschieden, worin sie die vollständige Zurücknahme der EU-Pestizide-Verordnung sowie des Renaturierungsgesetzes fordert. In zu vielen Regionen habe die Umsetzung der bestehenden Naturschutzvorschriften zu einem “bürokratischen Alptraum und Planungsstillstand” geführt, wodurch die Ernährungssicherheit, die Erzeugung erneuerbarer Energien und wichtige Infrastrukturen gefährdet seien, heißt es in der Resolution.EVP-Chef […]
Das EU-Parlament hat gestern mit deutlicher Mehrheit die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten angenommen. Das neue Gesetz, auf das sich Rat und Parlament Anfang Dezember geeinigt hatten, wurde mit 552 Stimmen bei 44 Gegenstimmen und 43 Enthaltungen formell bestätigt. Nach den neuen Vorschriften dürfen Unternehmen Einfuhren bestimmter Produkte und Rohstoffe aus bestimmten Ländern nur in der EU verkaufen, wenn […]
Das EU-Parlament hat am Donnerstag seine Verhandlungspositionen zur Reduzierung fluorierter Gase (F-Gase) und ozonabbauender Stoffe angenommen. Die beiden Gesetzesvorschläge sollen die Verwendung und den Handel mit den umwelt- und klimaschädlichen Substanzen stärker reglementieren und klimafreundliche Alternativen fördern. F-Gase gehören zur Gruppe der Treibhausgase und fallen somit unter das Pariser Abkommen. Das Treibhauspotenzial von F-Gasen liegt […]
Im Trilog zur Richtlinie über erneuerbare Energien (RED3) haben die Unterhändler in der Nacht zu Dienstag keine Einigung über die Fristen erzielt, die den Mitgliedstaaten für die Kartierung der Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energien gesetzt werden. “Alles muss noch verhandelt werden”, heißt es bei Beteiligten des Trilogs. Diese Zonen werden als “go-to-areas” bezeichnet. Der Artikel, der […]