Umweltpolitik

Marktbasierte Instrumente der Umweltpolitik, denen bei der Transformation eine wichtige Rolle zukommt, erfüllten in Deutschland nur unzureichend die ökologische Lenkungsfunktion. Dies schreiben die Autoren einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), die im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung durchgeführt wurde.Besonders drastisch zeige sich dies im Verkehrssektor. Um dessen negativen Externalitäten zu internalisieren, “müssten Umweltsteuern und Abgaben im […]

Neuer Weltbankchef soll Ajay Banga werden, früher Vorstandschef der Kreditkartenfirma Mastercard. Er sei “in einzigartiger Weise geeignet, die Weltbank in diesem entscheidenden Moment der Geschichte zu führen”, begründete US-Präsident Joe Biden den Vorschlag. Der 63-Jährige verfüge über wichtige Erfahrungen bei der Mobilisierung von Geldern zur Bewältigung der drängendsten Aufgaben – einschließlich des Klimawandels. Die USA […]

Nachdem sich zwölf EU-Umweltminister vergangene Woche in einem Brief gegen Ausnahmeregelungen zum Abschuss von Wölfen gestellt hatten, fallen die Reaktionen unterschiedlich aus. Norbert Lins (EVP), Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses im EU-Parlament (AGRI) bezeichnete den Brief als einen “Angriff auf den ländlichen Raum”. Er unterstützt die Lockerungen der Abschussregelungen von Wölfen, die sich in der Nähe von […]

Die Europäische Union lagert ihre Umweltschäden einer Studie zufolge vor allem an ihre östlichen Nachbarn aus. Eine internationale Forschungsgruppe stellte fest, dass von der EU verursachte Belastungen wie Treibhausgas-Emissionen und Materialverbrauch außerhalb der EU zunahmen, während sie innerhalb der Staatengemeinschaft abnahmen. Das geht aus ihrer am Donnerstag im Fachmagazin “Nature Sustainability” veröffentlichten Studie hervor.“Der Konsum in der EU kommt vor allem […]

Berichterstatter für die Luftqualitätsrichtlinie wird der spanische Sozialist Javi López. Die Kommission schlägt vor, die Grenzwerte für Luftschadstoffe je Kubikmeter Luft deutlich zu verschärfen. Sie sollen den WHO-Richtwerten angenähert werden. Schattenberichterstatter werden Norbert Lins (CDU) sowie der Grüne Michael Bloss. Die parlamentarische Arbeit soll im März beginnen. mgr

Wer wegen verschmutzter Luft krank geworden ist, kann vom Staat keinen Schadenersatz verlangen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg (Rechtssache C-61/21). Die europäischen Richtlinien zur Luftqualität verleihen dem Einzelnen keine Rechte, die zu Schadenersatz führen könnten, wie die Richter mitteilten. Bürgerinnen und Bürger müssen jedoch erreichen können, dass nationale Behörden Maßnahmen für […]

Während Umweltverbände den Vorschlag der EU-Kommission für eine Überarbeitung der CLP-Verordnung und neue Gefahrenklassen für Chemikalien begrüßen, warnt die Chemieindustrie vor einem generischen Risikomanagement, einem europäischen Alleingang und der bürokratischen Last für die Unternehmen. Die EU-Kommission hatte Anfang der Woche eine überarbeitete Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien (CLP) vorgeschlagen (Europe.Table berichtete). Durch klarere […]

Die Erwartungen sind groß vor der 15. UN-Biodiversitätskonferenz in Montréal (CBD-COP15). Vom 7. bis zum 19. Dezember verhandeln dort die 196 Vertragsstaaten der Convention on Biological Diversity (CBD) über ein neues globales Abkommen zum Schutz der biologischen Vielfalt.Nachdem bisherige Ziele allesamt verfehlt wurden, soll die Vernichtung der natürlichen Lebensräume endlich gestoppt und umgekehrt werden. Ökosysteme […]

Wenn Sie 100 Euro ausgeben müssten, um eine Tonne CO2-Emissionen verschwinden zu lassen, würden Sie es tun? Fragen wie diese stellt Timo Goeschl den Teilnehmenden seiner Studien. Goeschl ist Professor für Umweltökonomik an der Universität Heidelberg. Dort erforscht er unter anderem, was die Menschen für mehr Klimaschutz bereit sind zu zahlen.Der 52-Jährige hat Wirtschaftswissenschaften in […]

Die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten haben sich am Freitag auf neue Vorgaben für das Ökodesign von Smartphones und Tablets geeinigt. Diese sollen die Umweltauswirkungen der Gerätegruppen durch ein nachhaltigeres Produktdesign mindern: Einzelteile wie Akkus und Bildschirme sollen robuster und leichter austauschbar, Software-Updates länger und kostenlos verfügbar und Ersatzteile länger und leichter erhältlich sein. Erstmals sollen […]