Selten wurde eine Abstimmung im EU-Parlament mit so viel Spannung erwartet. Nach wochenlangen politischen Streitereien über Manipulationsvorwürfe und Druck von Green-Deal-Kommissar Frans Timmermans fiel endlich das Urteil: Die in Straßburg versammelten Abgeordneten nahmen am gestrigen Mittwoch den umstrittenen Entwurf einer Verordnung zur Wiederherstellung der Natur mit 336 Ja-Stimmen, 300 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen an. Kurz […]
Die EU-Gesetze enthalten erhebliche Lücken und gehen nicht auf alle Ursachen der Bodendegradation ein. Das schreibt die Kommission in ihrem Vorschlag für eine neue Richtlinie zur Bodengesundheit in Europa. Ein Entwurf liegt Table.Media vor. 60 bis 70 Prozent der Böden in der EU seien in einem schlechten Gesundheitszustand, heißt es darin – mit negativen Auswirkungen […]
Die Stimmung war aufgeladen, der Raum voll besetzt: Der Umweltausschuss (ENVI) hat am gestrigen Dienstag in der Schlussabstimmung zum Gesetz für die Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) gegen den Bericht gestimmt. Bei der Abstimmung gab es einen Stimmengleichstand (44:44). Somit empfiehlt der Ausschuss eine Ablehnung des gesamten Gesetzesvorschlages im Plenum des Europäischen Parlaments.Bereits Mitte […]
Mit seinem “Gipfel für einen neuen globalen Finanzpakt” will der französische Präsident Emmanuel Macron ab heute der internationalen Klimafinanzierung neuen Schwung, einen neuen Rahmen und neue Geldgeber verschaffen. Das zweitägige Treffen in Paris soll die diversen Debatten über Klimafinanzen unter einem Dach zusammenführen. Es soll private Investoren verstärkt für die Kapitalbedürfnisse der globalen Klimawende in […]
Die von den EU-Parlamentariern mit Spannung erwartete allgemeine Ausrichtung zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ist am Dienstag vom Umweltrat angenommen worden. Das Ja-Votum zum NRL, wie das Nature Restoration Law in Brüsseler Kreisen genannt wird, war zuvor unklar. Mit drei “ablehnenden” Ländern (Niederlande, Polen und Österreich) und fünf “zurückhaltenden” Ländern (Finnland, Italien, Malta, Dänemark […]
Die Zahl des Tages lautet 44. In einer elektrisierenden Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) stimmten 44 Abgeordnete für den von den Christdemokraten, Konservativen und Rechtsextremen eingebrachten Ablehnungsantrag des Kommissionsvorschlags zur Wiederherstellung der Natur und 44 dagegen. Das bedeutet, die Ablehnung des gesamten Gesetzes bekam nicht die erforderliche Mehrheit, es fehlte eine Stimme.Und so ging […]
In Brüssel hält der Streit um das Naturschutzpaket der Europäischen Kommission an. Nachdem die Vorschläge für ein neues Gesetz zur Renaturierung sowohl vom Agrar- als auch vom Fischereiausschuss zurückgewiesen wurden, steht am Donnerstag die Abstimmung im federführenden Umweltausschuss an. Ausgang ungewiss.Teil zwei des Pakets und kaum weniger umstritten: Die Pestizide-Verordnung (SUR), die eine Reduktion von […]
Die Europäische Kommission hat angeboten, einige Ziele des Renaturierungsgesetzes zurückzuschrauben, um eine Einigung über die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften zu erzielen. Der Vorschlag wurde zuletzt von einigen Parlamentariern, angeführt von der EVP-Fraktion, blockiert.In einem Dokument, das den EU-Ländern und Parlamentariern am Donnerstag zugesandt wurde und das Table.Media vorliegt, schlug Brüssel vor, die spezifischen Ziele für die Länder […]
Die politischen Spannungen vor der Abstimmung im ENVI-Ausschuss am 15. Juni über den Vorschlag zum Renaturierungsgesetz nehmen zu. Die EVP beklagt, von der Europäischen Kommission und insbesondere von Vizepräsident Frans Timmermans sowie Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius bei den Verhandlungen unter Druck gesetzt worden zu sein.“Vizepräsident Timmermans hat bei den Verhandlungen eine rote Linie überschritten”, sagte Christine […]
Nachdem die EVP das Renaturierungsgesetz in zwei EU-Parlamentsausschüssen zurückgewiesen und im Umweltausschuss die Verhandlungen verlassen hat, fordern die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats der UN-Dekade zur Ökosystem-Wiederherstellung, das Gesetz zu verabschieden. “Wir appellieren eindringlich an die Politik und alle gesellschaftlichen Gruppen in Deutschland und Europa, sich in den EU-Verhandlungen und in den Mitgliedstaaten für die Verabschiedung […]