Der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion sieht ein weiteres Zeichen für die Zeitenwende in der Umweltpolitik nach dem Ausscheiden von Frans Timmermans aus der Kommission: “Die geplante Verschärfung der europäischen Chemikalienpolitik kommt definitiv nicht”, schreibt Peter Liese am Donnerstag auf der Plattform X.Dies habe ihm der für den Green Deal zuständige Kommissar Maroš Šefčovič bestätigt. Liese habe […]
Um die Finanzierungslücke im Bundeshaushalt zu schließen, wollte die Bundesregierung Unternehmen, die Kunststoffe in den Verkehr bringen, eigentlich bereits ab diesem Jahr mit einer Abgabe belegen, die bislang aus dem Bundeshaushalt an die EU fließt. Nun wird deutlich: Die Plastiksteuer wird erst 2025 umgesetzt. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mit. Um “mehr […]
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) hat das Verhandlungsergebnis zum EU-Renaturierungsgesetz angenommen. Damit ermöglicht der Umweltausschuss, dass der Gesetzentwurf final vom Plenum abgestimmt werden kann.Die Ausschussmitglieder haben mit 53 gegen 28 Stimmen bei vier Enthaltungen den Gesetzentwurf angenommen. Um das Gesetzgebungsverfahren abzuschließen, muss das Plenum des Parlaments über den Gesetzentwurf noch abstimmen. Dies wird voraussichtlich in […]
Das EU-Parlament hat gestern in Straßburg sein Mandat für die Verhandlungen über die Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation, PPWR) angenommen, mit der die EU gegen das steigende Aufkommen an Verpackungsmüll vorgehen will. Nachdem in der vorgestrigen Aussprache noch einmal die sehr kontroversen Positionen der beteiligten Ausschüsse und der Fraktionen deutlich wurden, stimmten gestern 426 […]
Yesterday in Strasbourg, the EU Parliament adopted its mandate for the negotiations on the Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR), with which the EU intends to take action against the increasing volume of packaging waste. After the highly controversial positions of the committees and political groups involved became clear once again in yesterday’s debate, 426 […]
Das Handels – und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (TCA) hat maßgeblich dafür gesorgt, dass die negativen Folgen des Brexits begrenzt wurden. Dieses Fazit zieht der Bericht zur Umsetzung des TCA, der heute im Europaparlament abgestimmt wird. Das TCA trat am 1. Januar 2021 in Kraft, wenige Tage nachdem an Heiligabend 2020 […]
Gestern haben Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius und Klimakommissar Wopke Hoekstra einen neuen Gesetzvorschlag zum Walmonitoring vorgestellt. Der Vorschlag soll den Rahmen für eine umfassende Wissensbasis über die Wälder schaffen. Dadurch soll es Mitgliedstaaten, Waldbesitzern und Waldbewirtschaftern ermöglicht werden, besser auf die wachsenden Herausforderungen durch Klimawandelfolgen zu reagieren. Konkret soll das Gesetz zur Überwachung der Wälder Folgendes schaffen:Neue […]
Yesterday, Environment Commissioner Virginijus Sinkevičius and Climate Action Commissioner Wopke Hoekstra presented a new legislative proposal on forest monitoring. The proposal is intended to create the framework for a comprehensive knowledge base on forests. This should enable member states, forest owners, and forest managers to respond better to the growing challenges posed by climate change […]
“Ein schwarzer Tag für die Umwelt und die Landwirte.” Die grüne Berichterstatterin der Pestizidverordnung, Sarah Wiener, war im Plenarsaal des Europäischen Parlaments niedergeschlagen. Nach einem erbitterten Kampf um Änderungsanträge wurde der Vorschlag der Kommission zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR, für Sustainable Use of Pesticide Regulation) in der ersten Lesung mit 299 zu 207 Stimmen […]
Bei der heutigen Abstimmung im Kreis der EU-Botschafter (AStV I) zur Luftreinhaltungsrichtlinie wird sich Deutschland nach Informationen von Table.Media enthalten. Die spanische Ratspräsidentschaft hatte einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Die Mitgliedstaaten, die einen Prüfvorbehalt geltend gemacht haben, hatten bis gestern Abend Zeit, um ihre Position deutlich zu machen. Zu den Mitgliedstaaten, die Prüfbedarf hatten, gehört Deutschland. In […]