Umweltpolitik

Die SPD-Gruppe im Europaparlament will am Verbrenner-Aus 2035 für Neuwagen festhalten, aber die Strafzahlungen beim Verfehlen der Klimaziele 2025 sollen gestundet oder gestreckt werden. Das steht im Auto-Papier der deutschen SPD-Abgeordneten, das Tiemo Wölken koordiniert hat. Unter der Voraussetzung, dass das Reduktionsziel erreicht wird, seien Änderungen bei der CO₂-Flottengesetzgebung möglich. Dies müsse aber wettbewerbsneutral geschehen. […]

Gegenseitiges Verständnis war das wichtigste Anliegen von Ingbert Liebing auf seiner ersten Fahrt nach Brüssel. “Ich wollte unsere Philosophie von kommunaler Selbstverwaltung nach Brüssel transportieren. Mit Österreich ist Deutschland damit in Europa allein auf weiter Flur”, sagt der heutige Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbands VKU. Als Bundestagsabgeordneter war Liebing damals noch kommunalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion – nach […]

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament dafür gestimmt, den Anwendungsstart der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) um ein Jahr zu verschieben. Zusätzliche inhaltliche Änderungen gibt es nicht. Die Abgeordneten im Plenum bestätigten damit das Ergebnis der Trilogverhandlungen, bei denen Berichterstatterin Christine Schneider (CDU) vergeblich darauf gepocht hatte, Lockerungen für Unternehmen in den Text aufzunehmen.Auch […]

Die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) soll ein Jahr später als geplant angewandt, dabei aber nicht noch inhaltlich aufgeweicht werden. Darauf haben sich die Verhandler von EU-Parlament und Rat am Dienstagabend geeinigt. Berichterstatterin Christine Schneider (EVP) gab klein bei: Ihre Änderungsanträge haben es nicht in den finalen Text geschafft. Das Trilogergebnis bestätigt damit letztlich unverändert […]

Die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) soll ein Jahr später als geplant angewandt, dabei aber nicht noch inhaltlich geändert werden. Darauf haben sich die Verhandler von EU-Parlament und Rat am Dienstagabend geeinigt. Berichterstatterin Christine Schneider (EVP) gab klein bei: Ihre Änderungsanträge haben es nicht in den finalen Text geschafft. Das Trilogergebnis bestätigt damit letztlich unverändert […]

Als bei der COP29 in Aserbaidschan die Staats- und Regierungschefs der Welt über die Zukunft des Planeten verhandelten, blieb eine der größten Volkswirtschaften ausgeschlossen. Obwohl Taiwan – gemessen am durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen – den 14. Platz unter den reichsten Ländern der Welt einnimmt, wurden Taiwans Umweltminister Peng Chi-ming und andere Regierungsvertreter nicht zum Weltklimagipfel eingeladen. Lediglich […]

Derzeit verhandeln mehr als 170 Staaten in Busan, Südkorea, über ein globales Plastikabkommen unter dem Dach der Vereinten Nationen. Das ist auch für den Klimaschutz wichtig: In der Regel wird Plastik aus fossilen Rohstoffen hergestellt. Rund fünf Prozent der globalen THG-Emissionen lassen sich auf die Produktion, den Gebrauch und die Entsorgung von Plastik zurückführen, zeigen […]

Die Bundesregierung hat laut Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir noch keine abgestimmte Position zu den Änderungen an der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR). Den Aufschub der Regeln unterstütze die Bundesregierung wie auch der Rat insgesamt, sagte Özdemir am Rande des EU-Agrarrats am Montag. Doch die inhaltlichen Änderungen zur Einführung einer neuen Risikokategorie für Erzeugerländer, für die das […]

Wenn dieser Tage in Aserbaidschan die Staats- und Regierungschefs der Welt über die Zukunft des Planeten verhandeln, bleibt eine der größten Volkswirtschaften ausgeschlossen. Obschon Taiwan – gemessen am durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen – den 14. Platz unter den reichsten Ländern der Welt einnimmt, wurden Taiwans Umweltminister Peng Chi-ming und andere Regierungsvertreter nicht zum Weltklimagipfel eingeladen. Lediglich taiwanische […]

Zweifel an der Kompetenz von Jessika Roswall wurden bereits vor ihrer Anhörung geäußert. Unter den designierten Kommissaren, die den Green Deal in einen Clean Industrial Deal überführen sollen, galt die Juristin vor der Anhörung als wenig versiert und in Details eingearbeitet.  Vielleicht um diesen Eindruck zu zerstreuen, betonten ihre Parteikollegen aus der EVP bereits während ihrer […]