Umweltpolitik

In der ersten Trilogsitzung zum Renaturierungsgesetz nach der Sommerpause haben Parlament und Rat der Kommission den Auftrag gegeben, Vorschläge für mögliche Kompromisse auszuarbeiten. Das gilt insbesondere für die strittigen Themen wie die Wiedervernässung von Mooren, das Verschlechterungsverbot, die Ausweitung des Geltungsbereiches und die Finanzierung von Wiederherstellungsmaßnahmen. Bei sogenannten technischen Sitzungen, die in enger Taktfolge für […]

Montagnacht hieß es, man wolle mit der Entscheidung über Wopke Hoekstra bis nach der Anhörung von Maroš Šefčovič warten. Am Dienstagnachmittag, nach der Anhörung von Šefčovič, wurde die Entscheidung noch einmal vertagt. Bis Mittwoch sollen beide noch einmal schriftliche Fragen beantworten, dann kommen die Koordinatoren der Fraktionen im Umweltausschuss (ENVI) erneut zusammen, um diese zu […]

Bundesumweltministerin Steffi Lemke will bestimmte Pestizide nicht mehr in andere Länder exportieren lassen. “Den Export gesundheitsschädlicher Pestizide, die in der EU deswegen nicht mehr zugelassen sind, wollen wir untersagen”, sagt die Grünen-Politikerin im Interview mit Table.Media. Dafür seien klare Regelungen in den Lieferketten erforderlich. “Hersteller und Exporteure müssen ihrer Verantwortung nachkommen und sich vor Augen halten, dass es um […]

Das EU-Parlament wird seine Position zur Green Claims-Richtlinie laut dem neuen Zeitplan des Binnenmarktausschusses im März 2024 festlegen. Die Verhandlungen mit dem Rat müssen dementsprechend wahrscheinlich nach den Europawahlen fortgeführt werden. Aufgrund eines Kompetenzkonflikts zwischen den Ausschüssen hatte sich der Zeitplan verschoben. Der Umweltausschuss (ENVI) hatte die Zuweisung des Textes an den Binnenmarktausschuss (IMCO) angefochten. […]

Der Bericht von Javi López (S&D) zur Luftqualitätsrichtlinie hat im Plenum eine Mehrheit erzielt. Damit ist der Versuch von Norbert Lins (CDU) gescheitert, die Parlamentsposition abzuschwächen. López will, dass die WHO-Leitlinien für Luftschadstoffe bis 2030 eins zu eins umgesetzt werden. Dies wäre eine Verschärfung gegenüber dem Vorschlag der Kommission. Die Kommission hatte lediglich eine Annäherung […]

The Green Deal is still Europe’s strong answer to climate change. That was certainly the key statement on European climate and environmental policy in Ursula von der Leyen’s State of the EU address. Observers had hoped for such a renewed commitment to the green agenda after von der Leyen’s own party family in the EU […]

Der Green Deal sei noch immer die starke Antwort Europas auf den Klimawandel. Das war sicherlich die Kernaussage zur europäischen Klima- und Umweltpolitik in Ursula von der Leyens Rede zur Lage der EU. Beobachter hatten sich ein solches erneutes Bekenntnis zur grünen Agenda gewünscht, nachdem von der Leyens eigene Parteienfamilie im EU-Parlament ambitionierte Naturschutzgesetze blockiert […]

Die Anhörung des designierten Klimaschutz-Kommissars Wopke Hoekstra durch die Mitglieder des Umweltausschusses des EU-Parlaments (ENVI) soll erst im Oktober stattfinden. Möglich wäre ein Termin zu Beginn der ersten Oktober-Plenarwoche (2. bis 5. Oktober), sodass auch die Abstimmung über die Ernennung des Niederländers noch in der gleichen Woche stattfinden könnte. Aus Parlamentskreisen heißt es jedoch, dass […]

Am heutigen Mittwoch beginnen die Trilog-Verhandlungen zur neuen Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte. EU-Parlament, Rat und Kommission werden in dieser ersten Sitzung eine allgemeine Aussprache abhalten und ihre Prioritäten vorstellen. Die Verhandlungen sind eine der Prioritäten der spanischen Ratspräsidentschaft. Knackpunkte werden unter anderem das Verbot geplanter Obsoleszenz sowie das Verbot der Zerstörung unverkaufter Produkte sein. Der Rat konnte sich lediglich auf Textilien […]

Der Binnenmarktausschuss (IMCO), der Industrieausschuss (ITRE) und der Landwirtschaftsausschuss (AGRI) haben diese Woche ihre jeweilige Stellungnahme zur Verpackungsverordnung angenommen.Die Berichte des ITRE und des AGRI ähneln sich dabei: Beide streichen den größten Teil der vorgeschlagenen Wiederverwendungsziele, insbesondere im Gastronomiesektor. Für alle anderen Sektoren werden nur die Ziele für 2030 beibehalten und die Ziele für 2040 […]