Mit der planmäßig verlorenen Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) tickt jetzt die Uhr. Der 23. Februar 2025 ist ausgemacht für den Tag, an dem sich das Land ein neues Parlament wählt. Seit diesem Dienstag ist auch bekannt, mit welchen Angeboten die drei Parteien, die halbwegs realistische Chancen auf das Kanzleramt haben, in den Wahlkampf […]
Nach Bekanntmachung der Wahlprogrammentwürfe von SPD, Grüne und CDU/CSU loben China-Experten Bündnis 90/Die Grünen für ihre klaren Worte in Richtung Peking. Das zeigt eine Abfrage von Table.Briefings zu den Entwürfen, die von den jeweiligen Bundesparteien noch verabschiedet werden müssen. Die Vorschläge der Union rufen gemischte Reaktionen hervor, während der SPD ein rosaroter Blick auf China […]
Die Unionsparteien bekennen sich zu einer neuen Hightech-Agenda und wollen ein FITT-Programm (Forschung, Innovation, Technologie und Transfer) auflegen. CDU und CSU versprechen in ihrem Wahlprogramm unter anderem eine neue Raumfahrtstrategie und einen Fokus auf Quanten, Fusion, KI und Mikroelektronik. Auf die Debatte um das Besserstellungsverbot in dieser Legislatur soll mit der Novellierung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes zugunsten […]
In der aktuellen Publikation der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) “Forschungsnation China: Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale”, die am Dienstag veröffentlicht wurde, wird die reine Selbstregulierung einzelner wissenschaftlicher Institutionen und Hochschulen bezüglich deutsch-chinesischer Forschungskooperationen als ineffizient und gefährlich kritisiert. Wörtlich heißt es dort: “Der bisherige Ansatz zur Forschungssicherheit in Deutschland setzt auf Selbstregulierung, was zu einem uneinheitlichen ,Flickenteppich’ von […]
Die großen Parteien wollen offenbar trotz knapper Kassen mit Steuersenkungs-Versprechen in den Wahlkampf ziehen. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch betonte im Podcast von Table.Briefings, dass eine Absenkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel von aktuell sieben auf fünf Prozent als zentrale Forderung der SPD aufgenommen werden soll. “Der Vorschlag wird sicherlich Eingang ins Wahlprogramm finden”, sagte Miersch. Bundeskanzler […]
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat seine Kritik gegen die Grünen im Bund noch verschärft und ein Veto gegen eine schwarz-grüne Koalition im Bund angekündigt. “Am Ende entscheiden Parteien, ob es eine Koalition gibt. Die CSU ist eine Partei”, sagte Söder im Podcast von Table.Briefings. Wenn man dieses Land wieder voranbringen wolle, dann reiche […]
Sollte Friedrich Merz geglaubt haben, dass er als Kanzlerkandidat die Oberhoheit über Kurs und Kernbotschaften der Union hat, dann muss er gerade lernen, wie sehr er sich getäuscht hat. Der Union droht knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl ein offener Konflikt um die Frage, ob sie – wenn nötig – auch mit Robert Habeck und […]
Wer auch immer die bevorstehende Bundestagswahl gewinnt, wird von Tag eins an vor vielen Herausforderungen stehen: Die deutsche Wirtschaft schwächelt, der Krieg in der Ukraine geht in sein drittes Jahr und Donald Trumps erneute US-Präsidentschaft wirft viele geopolitische Fragen auf. Die Entwicklungen all dieser Problemherde hängen über kurz oder lang auch von China ab. Daher […]
Friedrich Merz wollte, dass es schnell geht mit dem Wahltermin. Umso schneller ereilt ihn jetzt eine Frage, die heikel werden kann im Ringen um eine Mehrheit: Mit wem will er hinterher eigentlich regieren? Und was bedeutet das für den Wahlkampf davor? Was wollen seine Leute? Und was erzählt er den Menschen? Ein Vertrauter des Kanzlerkandidaten […]
Auch nach dem Ampel-Aus und dem Austritt Bettina-Stark-Watzingers aus der Regierung geht die Aufklärung der Fördermittelaffäre weiter. Die erste der beiden ausstehenden Antworten auf Kleinen Anfragen der Union (unsere News dazu hier und hier) ist bei den fragestellenden Mitgliedern eingegangen. Im Juli hatte die CDU/CSU-Fraktion bereits eine Große und eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung […]