Am Montag werden die Parteispitzen der CDU-/CSU-Schwesterparteien Friedrich Merz zum Kanzlerkandidaten küren. Unter den Entwicklungspolitikern der Unionsfraktion im Bundestag blickt man positiv auf die Entscheidung – und das, obwohl sich Merz in den vergangenen Jahren aus entwicklungspolitischen Debatten weitestgehend herausgehalten hat und auch beim Thema Afrika ein ziemlich unbeschriebenes Blatt ist. Damit steht Merz im […]
Friedrich Merz ist ein Kunststück gelungen: Ohne auch nur einmal offiziell seinen Anspruch auf die Rolle als Kanzlerkandidat der Union zu erheben, fällt ihm diese jetzt zu. Mit der Entscheidung von Henrik Wüst, am Montag erst im Landesvorstand und dann bei einer Rede, die er auch über Youtube verbreitete, nicht nur seinen Verzicht zu erklären, […]
Dass es nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen schwer werden könnte, haben sie in der CDU früh geahnt. Aber dass es so kompliziert wird – das hätten Friedrich Merz und Co gerne vermieden. Mit einem Schlag stehen Michael Kretschmer in Sachsen, Mario Voigt in Thüringen und irgendwie auch alle Christdemokraten sonst wo in Deutschland […]
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung um die Konsequenzen aus dem Terrorakt in Solingen standen am Montag die erwartbaren Schuldzuweisungen. Zunächst hatten am Wochenende CDU-Chef Friedrich Merz und NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die Bundesregierung ins Visier genommen, schnellere Abschiebungen, einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan sowie die Möglichkeit von Rückführungen in beide Länder gefordert. Die […]
Die Chefs der Unionsfraktionen in den Ländern unterstützen ihre Kollegen in den ostdeutschen Ländern, sich im Umgang mit dem BSW Spielraum zu lassen und ein striktes Nein zu möglichen Kooperationen abzulehnen. Ihr Vorsitzender, der Stuttgarter Manuel Hagel, sagte: “Es besteht zum jetzigen Zeitpunkt kein Grund, die Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht auf Landesebene von […]
Der kleinste Partner erleichtert bis zufrieden, die Kanzler-Partei mit historisch schlechtem Ergebnis und die Grünen dazwischen als größte Verlierer – die Ampel hat am Sonntagabend schmerzhafte Resultate zu verkraften. Was das für die aktuell hochheiklen Haushaltsverhandlungen bedeutet, lässt sich erahnen: die Liberalen dürften an ihrem harten Kurs festhalten, die Sozialdemokraten ähnlich zornig dagegenhalten. Und die […]
Die Justizministerkonferenz (JuMiKo) fordert die Bundesregierung auf, Gesetzeslücken im Bereich der Vermögensabschöpfung zu schließen. Seit Jahren kämpft die Justiz mit dem Problem, dass durch Straftaten erlangtes Vermögen teils nicht eingezogen werden kann. Ein Beispiel: Ermordet eine Person seinen Erblasser, so ist es nicht möglich, den Nachlass einzuziehen, da das Erbrecht Vorrang hat. Auch Geldbeträge, Immobilien […]
Die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich festgelegt: Mit den Entscheidungsprozessen rund um die AKW-Laufzeitverlängerung soll sich ein Untersuchungsausschuss beschäftigen. Im Entwurf für einen Einsetzungsantrag, der Table.Briefings vorliegt, schreiben Friedrich Merz und Alexander Dobrindt, der Ausschuss solle untersuchen, welche Behörden, Unternehmen und Experten an der Entscheidung beteiligt waren. Wen sie dabei besonders im Visier haben, geht […]
Nicht weniger als die “Demokratisierung der internationalen Ordnung” hat sich die SPD in ihrem im vergangenen Monat vorgestellten Fünf-Punkte-Plan vorgenommen. Unter Federführung von Lars Klingbeil wollen die Sozialdemokraten die Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden neu beleben und die Länder in ihrer Forderung nach mehr Mitsprache in den multilateralen Institutionen unterstützen. Ganz bewusst stellt die SPD […]
Nach dem iranischen Angriff auf Israel steht der Nahe Osten am Rande eines Regionalkriegs. In den USA und in Europa wuchs die Sorge, dass im Falle eines israelischen Gegenschlags ein Flächenbrand entstehen könnte. In der Nacht auf Sonntag hatte die iranische Armee mit mehr als 300 Raketen und Drohnen Ziele in Israel angegriffen. Das israelische Militär wehrte […]