In einem internen Schreiben an die Unionsfraktion mahnen der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Hermann Gröhe und der entwicklungspolitische Sprecher Volkmar Klein zu mehr Sachlichkeit in der Debatte um Sinn und Zweck der Entwicklungszusammenarbeit. In dem Schreiben, das Table.Briefings exklusiv vorliegt, beziehen sich Gröhe und Klein unter anderem auf die Debatte um “Radwege in Peru“.Auf der Plattform X […]
Die Ampelkoalition hat sich darauf geeinigt, die steuerliche Gewinnglättung erneut einzuführen. Sie soll rückwirkend ab 2023 für sechs Jahre gelten, vorausgesetzt, die Beihilfe wird von der EU-Kommission genehmigt. Die politische Verständigung ist bemerkenswert. Denn die Gewinnglättung ist umstritten, weil sie vor allem großen Betrieben, die große Preissprünge zu verzeichnen haben, hilft. Landwirte erhalten jeweils am […]
Olaf Scholz und Friedrich Merz mögen sich nicht. So weit so normal zwischen zwei Männern, die von der eigenen Brillanz sehr überzeugt sind. Inzwischen aber ist die Abneigung zwischen dem Kanzler und dem Oppositionsführer zu einem Problem geworden. Wer nicht mehr miteinander redet, verliert jedes Verständnis füreinander; und wer zu lange nur noch übereinander redet, […]
In Sachen Taurus hält auch die CDU/CSU ihre Schäfchen nicht ganz zusammen. Von den 197 Abgeordneten stimmten drei MdB mit der Koalition, die die Lieferung des Marschflugkörpers ablehnt: Ex-Generalsekretär Mario Czaja, der Uckermärker Jens Koeppen und die Fränkin Emmi Zeulner, der das “aus Versehen” passiert sein soll.Hans-Peter Friedrich (CSU), Peter Ramsauer (CSU) und Heike Brehmer […]
Die unionsregierten Länder können sich offenbar eine Zustimmung zum Wachstumschancengesetz unter der Voraussetzung vorstellen, dass die Bundesregierung den Landwirten Entlastungen bei Bürokratie und Abgaben anbietet – unabhängig von den geplanten Kürzungen beim Agrardiesel. Das machten Markus Söder (Bayern), Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) und Boris Rhein (Hessen) am Rande des Bund-Länder-Treffens am Mittwoch deutlich, erfuhr Table.Briefings aus Parteikreisen. […]
Am Montag ist Entwicklungsministerin Svenja Schulze zu einer Reise nach Benin und Burkina Faso aufgebrochen. Zuletzt hat es für sie in Deutschland wenig erfreuliche Neuigkeiten gegeben. Zunehmend muss die Ministerin die Effektivität der Entwicklungspolitik verteidigen – kürzlich gegen ein 39-seitiges Positionspapier des BDI, das eine entwicklungspolitische Zeitenwende fordert. Die Union will eine Alternative anbieten und […]
Die vom BDI unlängst geforderte “entwicklungspolitische Zeitenwende” stößt bei FDP und Union auf Unterstützung. “Es ist klar, dass mehr privates Kapital und Investitionen nötig sind, um die Ziele der Entwicklungspolitik zu erreichen. Der BDI zeigt dazu Wege auf”, sagte FDP-Entwicklungspolitiker Christoph Hoffmann. “Bereits vergangenes Jahr habe ich eine Zeitenwende in der Entwicklungspolitik gefordert; sowohl in […]
Das Urteil aus der Wirtschaft nach der gescheiterten Vermittlung zum Wachstumschancengesetz ist einhellig. Dass es nicht mal dieser “Gesetzchenentwurf” durch den Ausschuss geschafft habe, sei eine “katastrophale Signalwirkung”, sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Sein Kollege Rainer Dulger vom BDA warnt in Table.Media vor dem endgültigen Stillstand. “Deutschland darf sich nicht selbst blockieren”, so Dulger. Und auch […]
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine Zustimmung zum Wachstumschancengesetz der Ampel an mehr Bürokratieabbau sowie die Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel geknüpft. In einer informellen Sitzung der Wirtschafts- und Finanzpolitiker der Union am Montagabend einigte man sich auf diese Punkte: Zum letzten Punkt hieß es in der Union, es könne nicht sein, dass die Entlastungen für Wirtschaft und Mittelstand […]
Wachstumspakt: Union stellt Bedingungen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine Zustimmung zum Wachstumschancengesetz der Ampel an mehr Bürokratieabbau sowie die Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel geknüpft. In einer informellen Sitzung der Wirtschafts- und Finanzpolitiker der Union am Montagabend einigte man sich auf diese Punkte: Zum letzten Punkt hieß es in der Union, es könne nicht sein, dass die Entlastungen […]