Am Rande der Grünen Woche bekräftigt die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU), das Konzept der Borchert-Kommission zwar mitzutragen. “Aber bei der aktuellen Belastung der Verbraucher halte ich das für ein vergiftetes Angebot“, sagt die CSU-Politikerin zu Table.Media. “Meine Sorge ist einfach, dass der preissensible Verbraucher, das nicht mitträgt und sich die Stimmung im Land weiter […]
Pflege: Kosten steigen dramatisch. Nachdem am Donnerstag der erneute Anstieg der Pflegeheim-Zuschläge bekannt wurde, fordert die Union eine im Sinne der Pflegebedürftigen “zumutbare Anpassung” der Eigenanteile. “Wenn sich Menschen Pflege nicht mehr leisten können und Armut zur Realität wird, läuft etwas gehörig falsch”, sagte Erich Irlstorfer, pflegepolitischer Sprecher der CDU/CSU, zu Table.Media. Hintergrund sind neue […]
Jahresrückblick I: Das Ab und Auf des Friedrich Merz. Lange Zeit musste der CDU-Vorsitzende in diesem Jahr gegen große Zweifel in seiner Partei und gegen die Folgen eigener Fehltritte kämpfen. “Kleine Paschas”, Flüchtlinge in Zahnpraxen, Umgang mit der AfD – immer wieder schaffte sich Merz eigene Stolperfallen. Trotzdem ist seine Geschichte des Jahres eine geworden, […]
Vermutlich erlebt Friedrich Merz aktuell die ruhigsten Wochen seit seiner Wahl zum Parteichef. Keiner mäkelt gerade an ihm herum. Keine Panne quält seinen Alltag. Kein wichtiger Widersacher schießt einen Pfeil ab. Und die Ampel tut bislang auch wenig dazu, ihm das Leben mit überzeugenden Ideen und einer neuen Geschlossenheit schwerer zu machen. Das Jahr, das […]
Herr Brinkhaus, was beschäftigt Sie zurzeit am meisten? Die Haushaltskrise, die Klimakrise oder die Gazakrise?Der Ukraine-Krieg und Russland. Wir erleben hier gerade Entwicklungen, die mir größte Sorge bereiten.Schauen wir ausgerechnet dort zu wenig hin?Ja. Und das, obwohl der Trend nicht gut ist: Die ukrainische Offensive ist nicht so erfolgreich wie erhofft. Es gibt Ermüdungserscheinungen seitens […]
Brinkhaus: “Unsere Demokratie ist in einer kritischen Situation”. Der frühere CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus kritisiert die Einigung der Ampel als “große verpasste Chance”. Es sei zwar wichtig, dass es überhaupt eine Einigung gebe, weil das Chaos der letzten Wochen für viel Verunsicherung gesorgt habe. Überzeugen könne das Paket aber nicht. “Eine konsequente Priorisierung sehe ich nicht”, […]
Union: CSU-Chef verliert an Bedeutung. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder verliert nach dem mäßigen Abschneiden der CSU bei der Landtagswahl im Oktober offenbar an Gewicht unter den Unions-Ministerpräsidenten. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz vor einigen Wochen zum wichtigen Thema Migration sei NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst eindeutig der Wortführer der unionsgeführten Länder gewesen, heißt es aus dem Lager […]
Trotz der jüngsten Pleite der Ampel vor dem Verfassungsgericht halten 60 Prozent der Deutschen Oppositionsführer Friedrich Merz nicht für einen geeigneten Kanzlerkandidaten für die Union. Das ist das Ergebnis einer Civey-Umfrage, an der vom 23. bis 25. November rund 5.000 Menschen teilgenommen haben. Nur bei den Anhängern der CDU/CSU sieht es anders aus: Unionswähler halten mehrheitlich – zu 58 Prozent […]
Die CDU kämpft gerade sehr mit sich selbst. Wo kommt diese Unsicherheit her?In den letzten Wochen ging es viel um die guten Umfragewerte der AfD. Wir sind und bleiben da aber glasklar. Für uns gibt es kein Zusammenwirken und keine Zusammenarbeit mit dieser Truppe. Ich habe niemanden gehört, der dies anders sieht.Es gab Äußerungen von […]
Berlin.Table: Die Bundesrepublik muss zurzeit jeden Tag 50.000 Euro Strafe nach Brüssel überweisen. Was ist da los? Stephan Thomae: Zunächst hat es die unionsgeführte Vorgängerregierung versäumt, die Hinweisgeberschutz-Richtlinie der EU selbst rechtzeitig umzusetzen. Daraufhin hat die Ampel-Koalition einen guten Gesetzentwurf beschlossen, mit dem auch Strafzahlungen hätten abgewendet werden können. Durch ihr Einwirken auf den Bundesrat […]