Der Bundestag hat am Donnerstag eine Debatte erlebt, wie es sie so sehr wahrscheinlich noch nie gegeben hat. Zum einen, weil über allem die Frage schwebte, ob das Bundesverfassungsgericht den von Union und SPD gewählten Weg überhaupt mitgeht. Zum anderen, weil der Vielleicht-Bald-Kanzler Friedrich Merz am Rednerpult begründen musste, warum er plötzlich genau das tut, […]
Bis Mitte April wollen sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben und bis spätestens Ende April Friedrich Merz vom Bundestag zum Bundeskanzler wählen lassen. Zunächst stehen den möglichen Koalitionspartnern jedoch komplizierte Verhandlungen bevor. Die beiden Parteien haben 17 Arbeitsgruppen (AG) benannt, die die Koalitionsvereinbarungen in den verschiedenen Themenfeldern ausarbeiten sollen. Für die Afrika-Politik […]
Die Klima-Union macht am heutigen Dienstag Vorschläge für mehr Klimaschutz unter anderem in der Landwirtschaft. Das Papier, das Table.Briefings exklusiv vorliegt, gewinnt nach dem Abschluss der Sondierungsgespräche an Bedeutung. Für eine erfolgreiche Regierungsbildung müssen Union und SPD nämlich auf die Grünen zugehen. Letztere haben bereits angekündigt, den Vorschlägen für ein schuldenfinanziertes Milliardenpaket für Verteidigung und […]
Union und SPD haben sich in ihrem Sondierungspapier darauf geeinigt, eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung zu schaffen. Diese soll die Zuwanderung von Fachkräften beschleunigen und bündeln. Die Agentur wäre künftig der neue zentrale Ansprechpartner für interessierte Fachkräfte aus dem Ausland. “Deutschland braucht qualifizierte Einwanderung. Dazu gilt es, bürokratische Hürden einzureißen, etwa durch eine konsequente Digitalisierung […]
Mit ihrer Kleinen Anfrage “Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen” hat die CDU/CSU-Fraktion für Furore gesorgt. Darin stellt die Union hunderte Fragen an die Regierung zur öffentlichen Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, BUND sowie Thinktanks und journalistischer Organisationen. Stiftungen und Wissenschaftler, zuletzt der Verfassungsblog, kritisierten die Anfrage scharf. Letztere Autoren argumentieren, dass die […]
In Deutschland arbeiten mittlerweile mehr Frauen in der Landwirtschaft als beispielsweise in Großbritannien. Jede dritte Arbeitskraft ist weiblich. Friedrich Merz bezeichnete den Sektor Landwirtschaft deshalb als “Schrittmacher” für die Erwerbstätigkeit von Frauen. Zieht der Kanzlerkandidat der Union die richtigen Schlüsse?Daniela Ruhe: Frauen in der Landwirtschaft arbeiten oft in Teilzeit oder im Familienbetrieb als mitarbeitende Familienangehörige. […]
Nach der Bundestagswahl scheint sich eine Koalition aus Union und SPD abzuzeichnen. In ihren entwicklungspolitischen Zielen liegen die Parteien allerdings weit auseinander. In ihrem Wahlprogramm hatte sich die SPD für ein eigenständiges Entwicklungsministerium ausgesprochen. Zudem forderte die Partei, für öffentliche Entwicklungsleistungen mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens auszugeben sowie die Außen- und Entwicklungspolitik entlang feministischer Kriterien […]
Welche Abgeordneten werden im neuen Bundestag vertreten sein? Wer muss sein Büro räumen? Diese Frage stellen sich in diesen Tagen viele Kandidaten, die sich um ein Mandat bewerben. Sie haben eine ungefähre Prozentzahl im Kopf, die sie für den persönlichen Einzug bräuchten. Der Mechanismus dahinter hängt jedoch von mehreren Faktoren ab und wird durch das […]
Nach den Morden von Aschaffenburg rückt der Kampf gegen solche Verbrechen ins Zentrum des Wahlkampfs. Die Union verschärft massiv die Tonlage im Kampf gegen illegale Migration und gegen Zuwanderer, die in Deutschland Gewaltverbrechen begehen. Friedrich Merz fordert harte Beschränkungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts. “Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten […]
Die unionsgeführten Bundesländer haben die Verhandlungen zur Novelle des Düngegesetzes vergangene Woche endgültig für gescheitert erklärt. Verantwortlich machte Landwirtschaftsminister Peter Hauk aus Baden-Württemberg (CDU) dafür vor allem Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Der wiederum fordert Hauk nun in einem Brief, der Table Media vorliegt, dazu auf, seine politischen Prioritäten zu überdenken und die Beratungen zum Düngegesetz wieder […]