Union

Die Entscheidung von Union und SPD, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) abzuschaffen, trifft bei Wirtschaftsverbänden mit Blick auf deutsche Unternehmen in Afrika auf positive Resonanz. “Die Abschaffung des nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sowie der Entfall der Berichtspflicht sind zu begrüßen, da so Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen auf dem Kontinent vermieden werden und auch mittelständische Unternehmen das Risiko für einen […]

“Es ist vollbracht”, und das noch vor Karfreitag. Doch hier, anders als im neuen Testament, wird es sich wahrscheinlich erst in vier Jahren zeigen, ob die (Wieder-)Auferstehung Deutschlands gelungen ist. Ich habe den Eindruck, die Koalitionäre haben den Schuss am 23.Februar gehört.Es gibt einen Koalitionsvertrag, weit schneller als befürchtet. Ist der Vertrag aber der Problemlage Deutschlands angemessen, […]

Union und SPD haben am Nachmittag ihren Koalitionsvertrag “Verantwortung für Deutschland” vorgestellt. Das Streitthema um die Zukunft des Entwicklungsministeriums (BMZ) konnte die SPD dabei für sich entscheiden. Eine Zusammenlegung von Auswärtigem Amt (AA) und BMZ wird es nicht geben. “Wir wollen, dass Deutschland und Europa gute Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens haben. Wir […]

Kurz vor dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD verdichten sich die Spekulationen über die künftige Besetzung der Bundesministerien. In der Bildungspolitik könnte dies mit einem neuen Zuschnitt der Ressortzuständigkeiten einhergehen, wie Table.Briefings erfuhr.In der CDU rechnet man fest damit, dass Karin Prien den Bereich Bildungspolitik künftig verantworten wird, allerdings aus dem Familienministerium heraus. […]

Ein gutes Jahr bevor der Anspruch auf die Ganztagsschule in Kraft tritt, fehlen laut Bundesbildungsministerium noch 342.000 Plätze, um den angenommenen Bedarf zu decken. Doch diese auf dem Ganztagskongress in Berlin am Mittwoch genannte Zahl offenbart nur eine der vielen Baustellen für die Umsetzung des ambitionierten Vorhabens.Im Mittelpunkt des jährlich stattfindenden Kongresses standen offiziell die […]

Nur wenige Details dringen aus den Verhandlungen. Über genaue Zahlen oder konkrete Summen hört man erst recht nichts. Eines aber zeichnet sich immer stärker ab: Wollen Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Markus Söder wirklich besser und stabiler regieren als die Ampel, dann müssen sie und ihre Leute auch über Jahrzehnte gewachsene Haltungen und Blickwinkel überdenken. […]

Die Ziele der GroKo für bessere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft klingen vertraut. Karrierewege sollen verlässlicher gemacht und dies auch in der Förderung abgebildet werden. Man will Mindestvertragslaufzeiten vor und nach der Promotion einführen und Schutzklauseln auf Drittmittelbefristungen ausweiten. Mit einer Mittelbaustrategie will man unter anderem die Projektförderung straffen, für längere Programmlaufzeiten sorgen und Anreize für […]

Union und SPD wollen die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika in den Mittelpunkt rücken, bleiben in den Details aber unkonkret. So haben sich die beiden Parteien darauf geeinigt, eine neue Afrika-Wirtschaftsstrategie aufzulegen, wie aus dem Papier der AG 2 Wirtschaft, das Table.Briefings vorliegt, hervorgeht. Darin heißt es: “Im Rahmen einer neuen Afrika-Strategie sollte die Vertiefung unserer Handelsbeziehungen […]

Zumindest am Ziel wird nicht gerüttelt: “Wir stehen zu den deutschen und europäischen Klimazielen”, lautet der erste Satz im Ergebnispapier der Koalitionsarbeitsgruppe Klima und Energie. Doch wie diese erreicht werden sollen, ist vollkommen unklar, wenn man sich die weiteren Ankündigungen aus dieser und den weiteren klimarelevanten Arbeitsgruppen Verkehr/Infrastruktur/Bauen/Wohnen, Ländliche Räume/Landwirtschaft/Ernährung/Umwelt und Wirtschaft/Industrie/Tourismus anschaut.Denn um die […]

Auch nach Abschluss der Beratungen der Arbeitsgruppen am Montag herrscht weiterhin Uneinigkeit zwischen den möglichen Koalitionspartnern Union und SPD über die Zukunft des Entwicklungsministeriums (BMZ). Das geht aus dem Abschlusspapier der Arbeitsgruppe 12 hervor, das Table.Briefings vorliegt. Ungeklärt ist zudem, wie viel Geld Deutschland künftig für Entwicklungszusammenarbeit (EZ) ausgeben will. Die SPD fordert einen Anteil […]