Vereinte Nationen

China muss am heutigen Mittwoch vor dem Sozialausschuss der Vereinten Nationen (CESCR) Stellung zu Menschenrechtsfragen nehmen. Vier Jahre lang hat die Volksrepublik das förmliche Prozedere ignoriert und ihre Berichtspflicht zur Umsetzung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte hinausgezögert.Seit Montag bereits laufen informelle Briefings, bei denen Nichtregierungsorganisationen ihre Bedenken und Informationen mit dem Ausschuss teilen können, ehe […]

Top-Manager aus aller Welt warnen davor, dass die große Zahl akuter Krisen eine Gefahr für das Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele sein könnte. Das hat die neueste CEO-Studie des UN Global Compact und der Unternehmensberatung Accenture ergeben. Sie stützt sich auf Umfrageergebnisse von mehr als 2.600 CEOs aus 128 Ländern und 18 Branchen sowie auf mehr als […]

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat vergangene Woche auf der Biodiversitätskonferenz in Montreal angekündigt, dass Deutschland 29 Millionen Euro beisteuern wird, um Entwicklungsländer bei der Umsetzung ihrer nationalen Biodiversitätsstrategien und Aktionspläne (NBSAP) zu unterstützen. Dafür startet Deutschland mit Kolumbien und weiteren Ländern die Initiative NBSAP Accelerator Partnership.Durch ein einheitliches Monitoring sollen mit den NBSAP Fortschritte beim Schutz […]

Plötzlich ging es ganz schnell auf der Weltnaturkonferenz (COP15) in Montreal: Nachdem die Verhandlungsparteien fast zwei Wochen lang in entscheidenden Fragen kaum Fortschritte erzielen konnten, legte die chinesische Ratspräsidentschaft kurzerhand einen Entwurf auf den Tisch, der für überraschend viel Zuspruch sorgte. Eine Nachtsitzung später fiel am Montagmorgen der Hammer und ein neues, globales Abkommen zum […]

Christian Lindner will künftig mit jedem Haushaltstitel eine Wirkungsanalyse mit Blick auf die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (SDG) bzw. die Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung verbinden (ESG.Table berichtete). Eine Arbeitsgruppe beim BMF hat sich damit zwei Jahre beschäftigt. Ihr Bericht werde das Bundeskabinett “zeitnah verabschiedet”, heißt es beim BMF. Das Vorhaben ist Teil […]

Es ist Halbzeit auf der Weltnaturkonferenz COP15 in Montreal. Offiziell noch bis zum 19. Dezember verhandeln die 196 Vertragsstaaten der UN-Konvention zum Schutz der ökologischen Vielfalt (Convention on Biological Diversity, kurz CBD) über ein neues globales Abkommen zum Schutz der ökologischen Vielfalt. Rund eine Million Arten sind vom Aussterben bedroht. Die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung […]

Der UN-Menschenrechtsrat in Genf hat eine Debatte über die Menschenrechtslage in Xinjiang abgelehnt. Damit verwarf das Gremium am Donnerstag den Vorschlag Großbritanniens, der Türkei, der USA und anderer vornehmlich westlicher Länder, im nächsten Jahr eine Debatte über Menschenrechtsverletzungen Chinas gegenüber muslimischen Uiguren und anderen ethnischen Minderheiten in Chinas westlicher Region Xinjiang abzuhalten (China.Table berichtete). Das […]

Am Mittwochvormittag waren die Antragsteller von Dokument A/HRC/51/L.6 zu einer letzten informellen Beratung zusammengekommen. In den Räumlichkeiten der Vereinten Nationen in Genf hatte Großbritannien zur abschließenden Diskussion über einen Beschlussentwurf geladen, der als Lackmustest für die Kräfteverhältnisse im Menschenrechtsrat gilt. Die zentrale Frage lautet: Ist das UN-Gremium grundsätzlich bereit, dem vor Monatsfrist veröffentlichten Xinjiang-Bericht des […]

Der Moderator des Panels wurde nach zwei Minuten ungeduldig. Die Mitarbeiterin der chinesischen Vertretung in Genf hatte sich in erster Reihe positioniert und verlas nun eine ellenlange Stellungnahme, statt wie vorgesehen eine simple Frage zu stellen. Die Dame wurde schließlich aufgefordert, sie möge bitte zum Punkt kommen. Doch sie ließ sich nicht beirren, sondern trug […]

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat im Rahmen der UN-Generalversammlung an Peking appelliert, Einfluss auf Russland zu nehmen, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Die russische Invasion habe weltweit eine dreifache Krise verursacht, nämlich Nahrungsmittel- und Energieknappheit sowie finanzielle Instabilität, so Borrell in New York zu Chinas Außenminister Wang Yi. Borrell habe auch die […]