Das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad unterbindet die Bemühungen um Hilfslieferungen in den Nordwesten des Landes weiter. So kamen auch am Montag am türkisch-syrischen Grenzübergang Bab al-Hawa keine humanitären Transporte der Vereinten Nationen in die von Assad-Gegnern gehaltene Provinz Idlib, einer der am schwersten von dem Erdbeben im Februar betroffenen Regionen. Der Grund: Das […]
Die Wiederwahl von Qu Dongyu zum Leiter der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) war eine klare Angelegenheit. 168 von 182 Stimmen entfielen Anfang Juli auf den früheren chinesischen Vize-Agrarminister, der damit bis 2027 im Amt bleibt.Das Wahlergebnis war eindeutiger als bei Qus erster Kandidatur vor vier Jahren, als er sich noch gegen eine […]
Die malische Regierung hat sich nach der Entscheidung des UN-Sicherheitsrats, die Stabilisierungsmission Minusma zum Jahresende zu beenden, neu aufgestellt. 13 von 16 Ministern kommen neu in die Regierung, zwei Vertreter aus dem abtrünnigen Norden des Landes werden ausscheiden, wie aus einer Mitteilung der Regierung vom Wochenende hervorgeht.Außenminister Abdoulaye Diop begrüßte das Ende der UN-Mission zum […]
Xi Jinping hat seiner Vision von einer alternativen Weltordnung eine dritte Initiative hinzugefügt: Auf einer Videokonferenz im Frühjahr mit Parteichefs anderer Staaten – darunter etwa Cyril Ramaphosa vom südafrikanischen ANC – präsentierte Xi seine neue “Globale Zivilisationsinitiative” (全球文明倡议/Global Civilization Initiative/GCI). Es folgten Lobpreisungen der Staatsmedien; die Global Times taufte die GCI völlig ironiefrei “Xivilisation” und […]
Die Volksrepublik hat erstmals einer UN-Resolution zugestimmt, die die “Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine” anerkennt. In dem Papier spricht sich die UN-Generalversammlung für eine engere Zusammenarbeit mit dem in Straßburg ansässigen Europarat aus. Um Russland ging es also nur am Rande. Der Europarat mit Sitz in Strassburg ist keine EU-Institution. Er hat 47 […]
Die Vize-Generalsekretärin der Vereinten Nationen, Amina Mohammed, hat scharf davor gewarnt, dass das Ziel guter Bildung für alle Menschen auf der Erde nicht mehr erreichbar sei. Man sei ernsthaft aus der Spur geworfen worden, um bis 2030 das Ziel einer qualitätsvollen Bildung weltweit zu erreichen. Mit Blick auf die Bildungssituation in Afghanistan sagte Mohamed: “Dies […]
Herr Kobler, am 20. März 2003 marschierten US-amerikanische Truppen im Irak ein. Gemeinsam mit Frankreich und Russland hatte die Bundesregierung in den Wochen zuvor im UN-Sicherheitsrat versucht, das zu verhindern. War dieses Ziel überhaupt realistisch?Wenn ich an die berühmte Rede denke, für die Dominique de Villepin im Februar 2003 im UN-Sicherheitsrat Applaus erhielt, würde ich […]
Am 24. Februar, dem Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine, veröffentlichte das Außenministerium der VR China ein Zwölf-Punkte-Papier zu Chinas Position in diesem Aggressionskrieg. Noch kurz nach Beginn der Invasion gab es international die Hoffnung, China könnte seinen Einfluss auf Russland entscheidend für Vermittlungen und Frieden nutzen.Denn China gilt als Russlands wichtigster Verbündeter. Der […]
Die Ereignisse in New York machen die Misere der Vereinten Nationen deutlich: Zwar hat die Generalversammlung, in der alle Mitgliedstaaten vertreten sind, Russland mit überwältigender Mehrheit aufgefordert, seine Streitkräfte sofort und bedingungslos aus der Ukraine zurückzuziehen. Durchsetzen kann sie das aber nicht. Dafür wäre gemäß der UN-Charta der Sicherheitsrat zuständig, in dem Russland als ständiges […]
China hat Mängel bei der Menschenrechtslage im eigenen Land eingeräumt. “China steht einer Reihe von Problemen und Herausforderungen bei der Förderung von Menschenrechten gegenüber”, sagte Delegationsleiter Chen Xu am Donnerstag vor dem UN-Sozialausschuss in Genf. Die von der UNO anerkannten Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang versuchte Chen jedoch zu marginalisieren, indem er sie mit […]