Ukrainischen Unternehmen soll es ermöglicht werden, mehr Güter über die Straße in die EU zu liefern. Das geht aus dem Protokoll einer Präsentation hervor, die Henrik Hololei, Generaldirektor für Mobilität und Verkehr der EU-Kommission, vor den Abgeordneten des Verkehrsausschusses im EU-Parlament von vergangenem Donnerstag hielt. Das Thema habe man bereits mit dem ukrainischen Infrastrukturminister Oleksandr […]
Die Abgeordneten des Verkehrsausschusses (TRAN) des EU-Parlaments haben sich am Donnerstag mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, im Plenum eine Resolution zu verabschieden. Die Parlamentarier fordern die EU darin auf, die Sanktionen gegen den russischen Seeverkehrssektor weiter zu verschärfen. Schiffe, die auf ihrem Weg in Russland angedockt haben, soll die Einfahrt in EU-Häfen verweigert werden. Außerdem […]
Die Alternative Fuel Infrastructure Regulation (AFIR) ist Teil des Fit-for-55-Pakets und soll den Aufbau einer Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge vorantreiben. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten mit jedem neu zugelassenen E-Auto ein Kilowatt (kW) Ladeleistung verpflichtend zubauen müssen – für jeden Plug-in-Hybrid (PHEV) 0,66 kW. Der Berichterstatter des federführenden TRAN-Ausschusses im EU-Parlament, Ismail Ertug (SPD/S&D), […]
Im EU-Parlament wächst die Skepsis gegenüber einem zweiten Emissionshandelssystem für den Straßenverkehr und das Heizen von Gebäuden (ETS 2). Grüne und Sozialdemokraten sind sich mittlerweile einig, dass die soziale Belastung durch eine sektorale Ausweitung der CO2-Bepreisung zu hoch sei. Und auch beim Treffen der EU-Umwelt- und Klimaminister in Brüssel äußerten am Donnerstag viele Länder große […]
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich im Namen der Bundesregierung ausdrücklich hinter das Ende des Verbrennermotores bei Pkw und Transportern ab 2035 gestellt. “Beim Klimaschutz im Verkehr haben sich die EU-Flottengrenzwerte als wirksames Instrument bewährt, um CO2 Emissionen zu reduzieren”, sagte sie beim Umweltrat am Donnerstag in Brüssel.Bereits im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung angekündigt, die Klimaschutzpläne der […]
Ein EuGH-Gutachten stärkt der Deutschen Umwelthilfe in ihrem Kampf gegen möglicherweise verbotene Abschalteinrichtungen in Autos den Rücken. Der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Athanasios Rantos, argumentierte am Donnerstag, eine anerkannte Umweltorganisation dürfe eine Verwaltungsentscheidung gerichtlich anfechten, die möglicherweise gegen das Verbot von Abschalteinrichtungen verstößt. Das Gutachten ist rechtlich nicht bindend, ein Urteil des EuGH wird in mehreren […]
Eine gemeinsame Position der europäischen Verkehrsminister:innen zu den Verkehrs-Dossiers des Fit-for-55-Pakets steht nach dem Ende des informellen Verkehrsrats weiterhin aus (Europe.Table berichtete). Zwar sei man sowohl beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR) als auch beim Thema Flugverkehr (RefuelEU Aviation) und Schiffsverkehr (FuelEU Maritime) weitergekommen (Europe.Table berichtete). Vollzug meldeten Jean-Baptiste Djebbari, Verkehrsminister von Frankreich, […]
In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EVP-Abgeordnete und Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Angelika Niebler, Nachbesserungen des Delegated Acts zur Taxonomie-Verordnung gefordert (Europe.Table berichtete). Wirtschaftliche Aktivitäten der Automobilzulieferindustrie und insbesondere der Automobilzulieferer, die Schlüsselkomponenten und spezielle Technologien für Elektrofahrzeuge herstellen, seien in der Taxonomie-Verordnung nicht hinreichend berücksichtigt.Automobilzulieferer-Aktivitäten ursprünglich in Taxonomie-VerordnungUrsprünglich […]
Das EU-Parlament hat einem neuen Maut-System für Lkw zugestimmt. Die Abgeordneten in Straßburg billigten am Donnerstag die bereits mit den EU-Mitgliedstaaten ausgehandelten Pläne. Demnach sollen ab 2030 keine Vignetten verkauft werden dürfen, die Lkw die Nutzung von Straßen für einen bestimmten Zeitraum erlauben. EU-Parlament: Lkw-Maut-Gebühren abhängig von Emissionen Stattdessen sollen künftig die tatsächlich zurückgelegten Kilometer […]
Der Berichterstatter für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für alternative Kraftstoffe, Ismail Ertug (S&D), will die Mitgliedstaaten bei der Verkehrswende stärker in die Pflicht nehmen. In seinem Berichtsentwurf für den Ausschuss für Verkehr und Tourismus (TRAN) fordert er eine Erhöhung der Ausbauziele für E-Ladestationen. Diese sollen in Relation zur Flottengröße von E-Autos und Plug-in-Hybriden (PHEV) stehen.Ertug […]