Verkehrspolitik

Der Luftfahrt-Umweltbericht 2025 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) verdeutlicht, dass die europäische Luftfahrtbranche trotz einiger Fortschritte weiterhin vor erheblichen Problemen beim Klimaschutz steht. Die Zahl der Flüge könnte demnach bis 2050 auf 13,8 Millionen jährlich ansteigen. Obwohl technologische Verbesserungen und nachhaltige Flugkraftstoffe zur Emissionsminderung beitragen, seien zusätzliche Maßnahmen erforderlich, um die Klimaziele zu erreichen.Insbesondere […]

Mit der allgemeinen Ausrichtung bei der Führerscheinrichtlinie haben die EU-Verkehrsminister den Weg frei gemacht für den Trilog. Künftig soll eine Führerscheinsperre, die in einem Mitgliedstaat wegen eines gravierenden Verstoßes verhängt wird, auch in dem Mitgliedstaat gelten, in dem der betreffende Autofahrer seine Fahrerlaubnis erworben hat. Auch die Bestimmungen zur Wiedererlangung des Führerscheins oder der Wiederbeantragung […]

Die Bundesregierung ist in der Verkehrspolitik weit hinter den Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag zurückgeblieben – und noch weiter hinter den klimapolitischen Notwendigkeiten im Verkehrssektor. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Thinktanks Agora Verkehrswende, die an diesem Donnerstag veröffentlicht wird und die Table.Briefings vorab vorlag. Die kommende Regierung steht deshalb vor großen Herausforderungen – auch […]

Verkehrsminister Volker Wissing begrüßt den Vorschlag des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage von Mittwoch. Dieser sieht eine Neuaufstellung der Schienen- und Straßenbaufinanzierung vor. “Es freut mich zu sehen, dass der Sachverständigenrat meinen Vorschlag für einen Infrastrukturfonds aufgegriffen hat”, sagte er Table.Briefings. “Ich teile die Meinung der Expertinnen und Experten, dass wir mit öffentlichen Einnahmen, […]

Die ambitionierten Ziele der EU, bis 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen auf die Straßen zu bringen, scheitern derzeit an massiven Defiziten bei der Ladeinfrastruktur, der Stromnetzkapazitäten und der Verfügbarkeit erschwinglicher Elektrofahrzeuge. Einer Untersuchung des Thinktanks Transport & Mobility Leuven (TML) zufolge fehlt es insbesondere in ländlichen Gebieten und einigen südeuropäischen Ländern an einer ausreichenden Ladeinfrastruktur. […]

Zehn Jahre lang war Apostolos Tzitzikostas Gouverneur der griechischen Provinz Mazedonien. Jetzt will der Politiker, der der christdemokratischen Partei Nea Dimokratia angehört, Kommissar für Verkehr und Tourismus werden. Federführend wurde die Anhörung vom Verkehrsausschuss bestritten. Die TRAN-Vorsitzende Elissavet Vozemberg-Vrionidi (EVP) moderierte die dreistündige Veranstaltung. Die Koordinatoren nominierten ihn nach der Anhörung. In geheimer Abstimmung stimmten […]

In einem Positionspapier der eFuel Alliance fordert der Branchenverband dringenden Handlungsbedarf bei den regulatorischen Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene. Wenn man den Rechtsrahmen nicht ändere, werde der Hochlauf von Wasserstoff und Derivaten viel langsamer gehen, erklärte Ralf Diemer, Hauptgeschäftsführer der eFuel Alliance. Selbst niedrige Quoten für E-Fuels seien dann nur schwer zu erfüllen.Die Industrie sehe sich […]

Die Antworten der 26 Kommissare auf die Fragen der Ausschüsse liegen vor und wurden veröffentlicht. Beteiligt waren in hohem Maße die Generaldirektionen der Kommission. Zum Schluss lagen die Texte auch dem Präsidentenkabinett vor. Insofern ist davon auszugehen, dass sie den politischen Absichten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nahekommen. Wettbewerb: Teresa RiberaDie künftige Wettbewerbskommissarin Teresa […]

Der Verkehrsdachverband Transport and Environment (T&E) fordert von der Bundesregierung eine Reform der Dienstwagenbesteuerung. Statt “auslaufende Technologien” mit Milliarden zu fördern, müsse der heimische Markt für Elektroautos angekurbelt werden, so die Organisation. Laut einer von T&E in Auftrag gegebenen Studie werden fossil betriebe Dienstwagen in Deutschland jährlich mit 13,7 Milliarden Euro subventioniert. Die Untersuchung zeigt […]

Wer wenig verdient, soll nach dem Willen von zwei CDU-Europaabgeordneten künftig günstiger Elektroautos leasen können. Der Klimapolitiker Peter Liese und der Sozialpolitiker Dennis Radtke (beide CDU) wollen ein ähnliches Modell, wie es bereits in Frankreich gut genutzt wird, jedoch mit Einschränkungen: Die Förderung soll nicht an Bürgergeldempfänger gehen, teilten die beiden Abgeordneten mit. Profitieren sollen Arbeitnehmerinnen […]