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Verkehrspolitik

Sanierungsstau im Schienennetz: Steuerungsinstrument wird erst im November vorliegen
Redaktion Veröffentlicht: 24.01.2024

Sanierungsstau im Schienennetz: Steuerungsinstrument wird erst im November vorliegen

Nicht weniger als eine “Zeitenwende” ruft Richard Lutz, Vorstandschef der Deutschen Bahn (DB), am Montag im Berliner Futurium aus. In dem Bau nahe dem Hauptbahnhof feiern Bahn und Bundesverkehrsministerium die Gründung der neuen Konzerntochter DB InfraGO AG. Diese ist seit Jahresbeginn für das über 33.000 Kilometer lange Netz und die rund 5.400 Bahnhöfe zuständig.Das GO […]

CO₂-Flottengrenzwerte bei Trucks: Trilog im Januar
Markus Grabitz Veröffentlicht: 10.01.2024

CO₂-Flottengrenzwerte bei Trucks: Trilog im Januar

Die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament über den Vorschlag der Kommission für CO₂-Flottengrenzwerte von schweren Nutzfahrzeugen beginnen auf politischer Ebene am 18. Januar. Die belgische Ratspräsidentschaft hat eine Verhandlungslinie skizziert und um die Unterstützung der EU-Botschafter gebeten. Aus dem Kompromissvorschlag, der Table.Media vorliegt, geht hervor, dass der Rat nur sehr bedingt bereit ist, auf die […]

Europapolitik 2023: Krisen, Green Deal, Verbrenner-Aus und der AI Act
Redaktion Veröffentlicht: 21.12.2023

Europapolitik 2023: Krisen, Green Deal, Verbrenner-Aus und der AI Act

Geopolitik: Es brennt an vielen OrtenSeit bald zwei Jahren tobt der Krieg in der Ukraine, und den europäischen Regierungen scheint zunehmend mulmig zu Mute zu werden: Die ukrainische Sommeroffensive hat nicht den erhofften Erfolg gebracht, Russlands Kriegsmaschinerie läuft auf Hochtouren, und selbst geschätzt 300.000 getötete oder verwundete Soldaten erträgt die russische Gesellschaft weitgehend geräuschlos.Europas Rüstungsindustrie […]

Autoverband beklagt Kosten treibende EU-Regeln
Alina Leimbach Veröffentlicht: 30.11.2023

Autoverband beklagt Kosten treibende EU-Regeln

Die Europäische Union muss nach Ansicht des Autobauerverbands ACEA bei der Regulierung in den kommenden Jahren einen Gang zurückschalten. ACEA-Präsident Luca de Meo warnte am Mittwoch in Brüssel vor einem “Tsunami” an neuen Regeln, der auf die Schlüsselbranche zurolle. Bis 2030 stünden im Schnitt acht bis neun neue Vorschriften im Jahr an. Der damit verbundene Aufwand für die Ingenieure […]

Slowakische Lkw-Fahrer drohen mit Blockade der ukrainischen Grenze
Alina Leimbach Veröffentlicht: 29.11.2023

Slowakische Lkw-Fahrer drohen mit Blockade der ukrainischen Grenze

Slowakische Lkw-Fahrer drohen damit, den wichtigsten Grenzübergang des Landes zur Ukraine ab Freitag zu blockieren. Hintergrund ist die Kritik an billiger Konkurrenz aus der Ukraine. Die Trucker wollen, dass die EU Maßnahmen ergreift, den Wettbewerb mit ukrainischen Spediteuren einzuschränken, sagte der Chef des slowakischen Lkw-Fahrerverbandes UNAS.Polnische Lkw-Fahrer blockieren bereits seit Anfang November mehrere Grenzübergänge zur […]

Slovakian truckers threaten to block Ukrainian border
Alina Leimbach Veröffentlicht: 29.11.2023

Slovakian truckers threaten to block Ukrainian border

Slovakian truck drivers are threatening to block the country’s most important border crossing with Ukraine from Friday. This follows criticism of cheap competition from Ukraine. The truckers want the EU to take measures to restrict competition with Ukrainian hauliers, said the head of the Slovakian truck drivers’ association UNAS.Polish truck drivers have been blocking several […]

Europaparlament für E-Fuels bei Lkw
Markus Grabitz Veröffentlicht: 22.11.2023

Europaparlament für E-Fuels bei Lkw

Das Europaparlament hat in seiner Position zu den CO₂-Flottengrenzwerten von schweren Nutzfahrzeugen ein Fenster für CO₂-neutrale Kraftstoffe geöffnet. Zum einen will sich das Parlament in den Verhandlungen mit dem Rat für eine Formulierung im Rechtstext einsetzen, die eine Definition von CO₂-neutralen Kraftstoffen vornimmt. Zum anderen will das Parlament die Kommission verpflichten, ein Jahr nach Veröffentlichung […]

Kommission will kombinierten Verkehr attraktiver machen
Markus Grabitz Veröffentlicht: 08.11.2023

Kommission will kombinierten Verkehr attraktiver machen

Gütertransporte, bei denen der Lkw nur einen kleinen Teil der Strecke bewältigt, Schiff und Zug den Rest, sollen künftig stärker gefördert werden. Dies sieht der Gesetzgebungsvorschlag der Kommission für den intermodalen Verkehr vor. Dieser intermodale Verkehr – auch kombinierter Verkehr genannt – soll effizienter und wettbewerbsfähiger werden. Die Kommission schlägt vor, dass der kombinierte Verkehr […]

KsNI – Schrödingers Katze im Verkehrssektor
Experts Veröffentlicht: 01.11.2023

KsNI – Schrödingers Katze im Verkehrssektor

Immer wieder höre ich aus der Industrie: “Wir brauchen ein Gesamtkonzept für den Verkehrssektor!” Aber das gibt es längst. Auf europäischer Ebene werden aktuell Lkw-Flottengrenzwerte verhandelt, der Bundestag hat soeben eine Ausweitung der Lkw-Maut verabschiedet, im Masterplan Ladeinfrastruktur II hat die Bundesregierung sich selbst bereits ambitionierte Pläne für deren Ausbau der Ladeinfrastruktur gesetzt und das […]

Markus Grabitz Veröffentlicht: 12.10.2023

Umweltausschuss entschärft Euro 7

Der Umweltausschuss (ENVI) will die Schadstoffnorm Euro 7 gegenüber dem Kommissionsvorschlag entschärfen. Diese Position setzte eine Koalition aus EKR, EVP und Liberalen bei der Abstimmung über den Bericht von Alexandr Vondra gegen die Stimmen von Linken, Sozialisten und Grünen durch. Die Abstimmung fiel mit 52 Ja-, gegen 32 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung überraschend deutlich aus. […]