Verkehrspolitik

Dass eine Einigung nicht einfach wird, war zu erwarten. Zu weit liegen die Positionen der verschiedenen Lager auseinander (Europe.Table berichtete). Schon der Berichtsentwurf zu den CO2-Flottengrenzwerten für Pkw und Kleintransporter von Renew-Berichterstatter Jan Huitema hatte die Gemüter erregt (Europe.Table berichtete). Die eingereichten Änderungsanträge – insgesamt über 650 – zeigen erneut, dass es noch ein weiter […]

Im Ausschuss für Verkehr und Tourismus (TRAN) des EU-Parlaments wurde gestern über gleich mehrere Gesetzentwürfe der EU-Kommission aus dem Fit-for-55-Paket beraten. Weit auseinander gingen die Meinungen der Abgeordneten vor allem in der Debatte über jene Punkte der Reform des europäischen Emissionshandelssystems (ETS), die den Transport betreffen. Der bulgarische EVP-Abgeordnete und Verfasser der Stellungnahme des TRAN-Ausschusses, […]

Die Volkswagen-Tochter Scania hat den Rechtsstreit über eine hohe Geldbuße wegen des Lkw-Kartells vor dem EU-Gericht in Luxemburg verloren. Die Klage werde abgewiesen und die verhängte Geldbuße von rund 880 Millionen Euro bestätigt, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Scania hatte den Bußgeldbeschluss von 2017 angefochten, weil dieser auf denselben Beweisen beruhte wie ein Vergleichsverfahren […]

Sie ist eine der Top-Mobilitätsexpertinnen in Europa: Meike Jipp leitet seit knapp einem Jahr das Institut für Verkehrsforschung am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Berlin. Gemeinsam mit ihrem Team aus 80 Mitarbeitern entwirft sie die Vision eines modernen und zukunftsfähigen Verkehrssystems. Der Job ist herausfordernder denn je. Denn die Anforderungen an Nachhaltigkeit […]

In der Ampelkoalition bahnt sich ein erster Zwist zwischen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und den Grünen an. Wissing wollte sich am Montag nicht auf ein Koalitionsziel von 15 Millionen rein elektrisch betriebener Autos in Deutschland bis 2030 festlegen. “Wir wollen elektrisch betriebene Fahrzeuge, natürlich ist der Hybrid auch ein Beitrag dazu”, sagte der FDP-Politiker bei […]

Das im Juli von der EU-Kommission vorgestellte Fit for 55-Paket enthält einen Vorschlag, der die Negativfolgen der Klimaschutzmaßnahmen für die Zivilbevölkerung möglichst gering halten soll. Durch den Klima-Sozialfonds (Social Climate Fund; SCF) möchte man jene bedürftigen Haushalte und Kleinstunternehmen unterstützen, die durch getroffene Maßnahmen existenziell bedroht würden.72,2 Milliarden Euro möchte die Kommission dafür ab 2025 […]

Die Gesamtkosten eines Elektro-Pkw fallen nicht höher aus als die eines Verbrenners. E-Autos seien dank der staatlichen Prämie somit eine “wirtschaftliche Alternative zu Benzin- oder Dieselfahrzeugen”. Das ist das Ergebnis einer Analyse der Initiative Agora Verkehrswende, in der Daten des ADAC für die etwa 8.000 in Deutschland verfügbaren Neuwagenmodelle in den ersten fünf Nutzungsjahren ausgewertet […]

Mehr E-Mobilität, eine bessere Rad-Infrastruktur und vor allem: schnellere und bessere Bahnverbindungen – insbesondere grenzüberschreitend. Am Dienstag hat die Europäische Kommission eine ganze Reihe an Vorschlägen und Zielen vorgestellt, um das Verkehrssystem der EU zu modernisieren. Zugreisen sollen attraktiver werden, nicht zuletzt durch die Vereinfachung des Fahrkartenkaufs bei mehreren Anbietern. Und auch der Gütertransport soll […]

Berichterstatter:innen in den Ausschüssen des EU-Parlaments haben häufig eine enorm undankbare Aufgabe. Sie bereiten den Boden für eine Einigung zwischen Kommission und Parlament. Dabei müssen sie die Vorschläge der Kommission in einem eigenen Berichtsentwurf bewerten, kommentieren und gegebenenfalls korrigieren. Anschließend geraten sie allerdings nicht selten selbst ins Kreuzfeuer der Schattenberichterstatter:innen und deren Fraktionen, denen der […]

Ende vergangener Woche kam in Brüssel der Verkehrsrat zusammen, um über den Fortschritt der drei Fit for 55-Files für den Verkehrssektor zu beraten – darunter auch “FuelEU Maritime”. Der Kommissionsvorschlag zielt darauf ab, die Nachfrage nach erneuerbaren und kohlenstoffarmen Kraftstoffen im Maritim-Sektor zu steigern, ohne Wettbewerbsnachteile für europäische Akteure zu erzeugen.Botschafterin Susanne Szech-Koundouros, die Deutschland […]