Das Bundesverkehrsministerium soll auf den Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen verzichten. Das haben die Klima-Allianz Deutschland, der Auto Club Europa (ACE), die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Anfang der Woche in einer gemeinsamen Erklärung gefordert. In Zeiten knapper Kassen sollen die so eingesparten 20 Milliarden Euro stattdessen in klima- […]
Das Bundesverkehrsministerium sollte die aktuelle Debatte um den Bundeshaushalt zum Anlass nehmen, “geplante Fernstraßenprojekte neu zu bewerten und konsequent zu streichen”, vor allem im Bereich Neu- und Ausbau von Straßen. So könnten bis 2030 rund 20 Milliarden Euro eingespart werden und finanzielle Mittel für Investitionen in die Verkehrswende würden frei. Zu diesem Ergebnis kommt das […]
Lange blieb die Kritik an Bahnchef Richard Lutz moderat. Trotz vieler Zugausfälle und einer schon damals kontinuierlich sinkenden Pünktlichkeit war Lutz’ Vertrag 2021 bis zum März 2027 verlängert worden. Doch nun, da ganz Europa über die Fußball-EM auf die Deutsche Bahn und ihre Pannen blickt, werden erste Rufe nach einem Wechsel laut. “Ich halte die […]
Während sich der Streit um die angekündigten EU-Zölle auf in China gebaute E-Autos weiter zuspitzt, ist der deutsche Verkehrsminister auf einer recht kurzfristig angekündigten Reise zu Besuch in Shanghai und Peking. Er traf nur einen Tag nach der Abreise von Vizekanzler Robert Habeck in China ein. Am Dienstag eröffnete Volker Wissing in Shanghai die “Transport […]
Ohne Sofortmaßnahmen werden zwölf EU-Länder ihre nationalen Klimaziele im Rahmen der EU-Lastenteilungsverordnung (Effort Sharing Regulation, ESR) verfehlen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Verkehrs- und Umweltorganisation Transport & Environment. T&E hat dafür die Entwürfe der nationalen Energie- und Klimapläne analysiert.In der ESR werden jedem Mitgliedstaat erlaubte Emissionsmengen für die Sektoren außerhalb des EU-Emissionshandelssystems (ETS) […]
Die europäischen Billigfluggesellschaften Ryanair, Easyjet und Wizz Air fordern, dass die Nicht-CO₂-Emissionen aller Flüge – auch internationaler Langstreckenflüge – erhoben und ausgewiesen werden sollten. Ab 2025 müssen Airlines in Europa neben dem direkten CO₂-Ausstoß im Emissionshandel erstmals auch Emissionen durch Ruß, Stickoxide und Wasserdampf erheben und ausweisen. Die Europäische Kommission plant jedoch eine Ausnahme von […]
Am 1. Juli übernimmt Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft. Die ungarische Regierung stellt am heutigen Dienstag ihre Prioritäten für das kommende Halbjahr vor. Im Wettbewerbsfähigkeitsrat (COMPET) will die Präsidentschaft unter anderem eine Ratsposition bei der Reform der Zahlungsverzugsrichtlinie sowie bei der Verordnung zu Pauschalreisen erreichen, wie aus einer Übersicht hervorgeht, die “Contexte” veröffentlicht hat. Zudem soll der […]
Wenn der Bundestags-Verkehrsausschuss am Freitagmorgen um 7.30 Uhr wegen der neuen Verzögerung bei Stuttgart 21 zusammenkommt, dürfte es wenig neue Erkenntnisse geben: Dem Antrag der Unionsfraktion, Bahnchef Richard Lutz einzuladen, wurde nach Rücksprache mit den Obleuten der Fraktionen zunächst nicht entsprochen. Auch Volker Wissing wird nicht teilnehmen; stattdessen steht der Parlamentarische Staatssekretär Michael Theurer dem […]
The German government aims to develop a national action plan for green shipping. It will be drafted under the leadership of the Federal Ministry for Digital and Transport Affairs (BMDV) and the Federal Ministry for Economic Affairs and Climate Action (BMWK). The action plan will be developed in close cooperation with the maritime sector.Last Tuesday, […]
Die Bundesregierung will einen Nationalen Aktionsplan für klimafreundliche Schifffahrt erarbeiten. Sie soll federführend von dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erarbeitet werden. Der Aktionsplan soll im engen Austausch mit dem maritimen Sektor entstehen.Am vergangenen Dienstag wurden bei einer Auftaktveranstaltung im Verkehrsministerium die Themenbereiche vorgestellt, die im […]