Es soll nicht jedes Mal ein Gesundheitscheck fällig werden, wenn in der EU Behörden einen Führerschein erneuern. Vielmehr sollen die Behörden der Mitgliedstaaten selbst entscheiden, ob bei der Erneuerung des Führerscheins ein Gesundheitstest absolviert werden muss. Auf diese Position hat sich das Europaparlament für die politischen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten zur Führerscheinrichtlinie verständigt. Außerdem soll […]
Tischgespräch: Der Bundeskanzler erklärt sein kategorisches ‘Nein’ zur Taurus-Lieferung an die UkraineZu Gast am Runden Tisch: Verkehrsminister Volker Wissing über Milliarden für die Deutsche Bahn und Ladesäulen für die E-Auto-Zukunft Nachtisch: Mary Poppins sollten britische Kinder nur noch unter Aufsicht schauenBundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will in den kommenden Jahren stabiles Handy-Netz in allen Fernzügen verfügbar […]
Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer hält ein noch intensiveres Engagement des Volkswagen-Konzerns in China für sinnvoll. “VW muss seine Position in China verstärken. Denn ohne den chinesischen Markt ist man nicht mehr im Autogeschäft”, sagte der Branchenkenner gegenüber dem digitalen Medienhaus Table.Media. Dudenhöffer widerspricht damit der weit verbreiteten Auffassung, die deutsche Industrie müsse ihr China-Engagement zur […]
Am Dienstag wurde eine politische Einigung zur Luftreinhaltungsrichtlinie erzielt. Die aktuellen WHO-Richtwerte für Luftschadstoffe werden nicht eins zu eins in EU-Recht umgesetzt. Die Grenzwerte für Luftschadstoffe werden aber ab 2030 verschärft. Die Zahl der Luftschadstoffe, die an den Messstellen kontrolliert werden, wird ausgeweitet. So soll etwa Ammoniak hinzukommen, was Auswirkungen für den ländlichen Raum haben […]
Die Jugendorganisation der Grünen ist unzufrieden mit der Arbeit von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Sollte die Bundesregierung nicht schnell und massiv in den öffentlichen Nahverkehr investieren, müsse der Verkehrsminister seinen Stuhl räumen, fordert die Grüne Jugend.“Der Verkehrsminister höchstpersönlich hat nun zwei Jahre lang mutwillig dazu beigetragen, unsere Öffis an den Rand des Kollapses zu treiben”, […]
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments (ENVI) hat sich mehrheitlich für die Überarbeitung der CO₂-Flottengrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge ausgesprochen. Mit 47 Ja-Stimmen und 30 Nein-Stimmen war das Ergebnis allerdings keineswegs eindeutig. Das liegt an der Ablehnung der EVP. Schattenberichterstatter Jens Gieseke (CDU) bemängelt “fehlende technologische Offenheit” in dem Gesetzesvorschlag und kündigt an, dass die EVP ihn auch […]
Über einen rechtlich nicht bindenden Erwägungsgrund in der CO₂-Flottengesetzgebung für Nutzfahrzeuge soll die EU-Kommission aufgefordert werden, Möglichkeiten für eine Berücksichtigung von E-Fuels zu schaffen. Unter dieser Bedingung hat Deutschland im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV 1) der politischen Einigung (Trilogergebnis) zugestimmt. Wie bei der CO₂-Flottenregulierung für Pkw steht die entsprechende Passage nicht in dem Rechtstext […]
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einem Gasverband angeboten, für die Zahlung von 2,1 Millionen Euro eine auf drei Jahre angelegte Lobbykampagne für fossiles Gas als Brennstoff in Pkw aufzuziehen. Das neun DIN-A-4-Seiten umfassende Angebot der DUH, gezeichnet von DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch, liegt Table.Media vor. Das Angebot stammt aus dem Dezember 2016. Die Kampagne sollte den […]
Das Scheitern der CO₂-Flottengrenzwerte für LKW im Rat wird nicht mehr ausgeschlossen. Da die FDP-Minister in der Bundesregierung das Trilogergebnis ablehnen, wird sich Deutschland bei der Abstimmung im Rat nach jetzigem Stand enthalten müssen. Die belgische Ratspräsidentschaft hatte die ursprünglich für Mittwoch geplante Abstimmung auf Freitag verschoben, nachdem die Bundesregierung ihre Enthaltung signalisiert hatte. Die […]
Die EU-Flottengesetzgebung für Pkw hat nicht dazu geführt, den CO₂-Ausstoß neu zugelassener Fahrzeuge im erwünschten Umfang zu senken. Erst nach 2020, also elf Jahre nach Inkrafttreten der ersten Flottenregeln, die den Herstellern spezifische Obergrenzen für den CO₂-Ausstoß ihrer Neuwagenflotte vorschreibt, begannen die CO₂-Emissionen von Pkw deutlich zurückzugehen. Der Rückgang war zudem nur dem höheren Marktanteil […]