Zivilgesellschaft

In Hongkong ist der Vorsitzende der Journalisten-Gewerkschaft, Ronson Chan, festgenommen worden. Chan, Vorsitzender der Journalisten-Gewerkschaft Hong Kong Journalists Association (HKJA), sei wegen angeblicher Störung der öffentlichen Ordnung und Widerstands gegen einen Polizeibeamten in Gewahrsam genommen worden, berichtete Bloomberg. Chans Arbeitgeber, die Online-Nachrichtenplattform Channel C, teilte demnach mit, der Journalist sei von Polizeibeamten abgeführt worden, während […]

Außenministerin Annalena Baerbock möchte mit Deutschlands jahrelanger Politik des “Wandel durch Handel” brechen, die in Russland und China spektakulär gescheitert sei. “Auf Handel folgt nicht automatisch ein demokratischer Wandel”, erklärte Baerbock anlässlich des Wirtschaftstags der 20. Konferenz der Leiterinnen und Leiter deutscher Auslandsvertretungen am Dienstag im Auswärtigen Amt in Berlin. Die Fehler im Umgang mit […]

Human Rights Watch (HRW) hat am Montag neue Beweise für flächendeckende DNA-Tests in Tibet vorgelegt. Die Menschenrechtsorganisation veröffentlichte einen Bericht, in dem sie zahlreiche Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit dokumentiert, wo den Bewohnern ganzer Dörfer ohne deren explizites Einverständnis Blut abgenommen wurde. In einem Fall sei das auch bei Kindergartenkindern ohne Wissen der Eltern geschehen.“Die […]

Der Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte zur Situation in der autonomen chinesischen Region Xinjiang schlägt in Deutschland hohe Wellen. Das Auswärtige Amt forderte die chinesische Regierung auf, die inhaftierten Uiguren und Mitglieder anderer ethnischer Minderheiten sofort freizulassen und “allen Menschen in Xinjiang umgehend in vollem Umfang ihre Menschenrechte zu gewähren.” Das AA kündigte an, sowohl […]

In den finalen Minuten ihrer Amtszeit hat Michelle Bachelet doch noch geliefert. An ihrem letzten Arbeitstag veröffentlichte sie kurz vor Mitternacht am Mittwoch als erste Hochkommissarin für Menschenrechte in der Geschichte der Vereinten Nationen einen Bericht zur Menschenrechtslage in Xinjiang. Bachelet hatte bis zuletzt offengelassen, ob das Papier tatsächlich noch unter ihrer Verantwortung und gegen […]

Es ist noch nicht lange her, da genossen Filme aus Hongkong einen legendären Ruf. Neben atmosphärisch dichten Produktionen und Kampfsport-Streifen fanden sich auch politische Themen. Gerade in Abgrenzung zum Festland ging es um Freiheit, Bürgerrechte und alternative Lebensweisen. Ein Beispiel ist der Film “Lost in Fumes” der Filmemacherin Nora Lam. Sie porträtiert darin den Politiker […]

Die Veröffentlichung eines UN-Berichts zur Menschenrechtslage in Xinjiang könnte sich weiter verzögern. Hochkommissarin Michelle Bachelet kündigte an, dass ihr Büro die seit Monaten erwartete Einschätzung auch zum 31. August wohl nicht liefern könne. Die Veröffentlichung war in der Vergangenheit bereits mehrfach verschoben worden. Der kommende Mittwoch wurde deswegen zum finalen Datum erklärt, weil er zugleich […]

Sechs hochrangige Mitarbeiter der eingestellten Hongkonger Tageszeitung Apple Daily akzeptieren den Vorwurf der Verschwörung mit ausländischen Kräften auf Basis des Nationalen Sicherheitsgesetzes. Einzig ihr Gründer, der namhafte Regierungskritiker Jimmy Lai, plädierte am Montag in einer öffentlichen Anhörung vor dem Hohen Gericht der Stadt auf nicht schuldig. Die Staatsanwaltschaft wirft den sieben Journalisten vor, am 1. […]

Laut Angaben der lokalen Behörden in Hongkong haben sich 29 der 47 pro-demokratischen Aktivisten, die auf Basis des Nationalen Sicherheitsgesetzes wegen “Verschwörung und Subversion” angeklagt wurden, für schuldig bekannt. Unter ihnen sind bekannte politische Führungspersönlichkeiten wie Joshua Wong und Benny Tai. Achtzehn weitere Angeklagte plädierten auf nicht schuldig.Es ist noch unklar, welches Strafmaß der Hongkong […]

Der Weltkongress der Uiguren (WUC) und das Uyghur Human Rights Project (UHRP) wollen den früheren Parteisekretär der Region Xinjiang wegen Völkermords zur Verantwortung ziehen. Am Mittwoch reichte die Lobby-Koalition vor einem argentinischen Gericht Klage gegen Chen Quanguo und andere Funktionäre der Kommunistischen Partei Chinas ein. Dazu gehören auch die von der Europäischen Union sanktionierten hochrangigen […]