Emmanuel Macrons politisches Kalkül hat sich nicht ausgezahlt. Mit 21 Prozent der Stimmen wurde seine Partei “Ensemble pour la République” nur drittstärkste Kraft. Sie liegt damit hinter dem Linksbündnis “Nouveau Front Populaire” (NFP) mit 28,1 Prozent und dem rechtsextremen Wahlsieger “Rassemblement National” (RN) mit 33,2 Prozent. Macrons Niederlage wiegt umso schwerer, da die Wahlbeteiligung sehr […]
“Make Europe Great Again” – das ist der Slogan, den Ungarn für seine sechsmonatige Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union gewählt hat. Diese Woche hat sie begonnen. Die Formel ist natürlich vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump abgekupfert, der gute Chancen hat, die nächsten US-Wahlen im November zu gewinnen. Das heißt, während der ungarischen Ratspräsidentschaft.Budapest sieht […]
am Sonntag findet in Frankreich die erste Runde der Parlamentswahlen statt. Selten war der politische Einsatz so hoch, sowohl auf französischer als auch auf europäischer Ebene. Selten war die politische Lage so unübersichtlich. Selten war die Zukunft Frankreichs so ungewiss.Denn eine rechtsextreme Partei ist in Frankreich an der Schwelle zur Macht, zum ersten Mal seit […]
Das war sicherlich nicht das Kalkül des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die politische Bombe, die er nur eine Stunde nach den Ergebnissen der Europawahlen zündete, sollte sein Lager im Kräftemessen mit dem rechtsextremen Rassemblement National (RN) stärken – indem er auf Stimmenfang auf der linken Seite gehen wollte.Nun ist aber das Gegenteil der Fall. Entgegen […]
Die Sozialdemokraten und Liberalen im EU-Parlament haben die Wahl ihrer Fraktionsvorstände abgeschlossen. Als Vorsitzende hatte S&D bereits am Dienstag Iratxe García Pérez bestätigt, nun wurden ihre Stellvertreter bestimmt. Neu gewählt wurden:Als Vizevorsitzende bestätigt wurden:Als Schatzmeister gehört auch Eero Heinäluoma (FI) zum Fraktionsvorstand. Nicht mehr im neuen Vorstand sind Marek Belka (PL), Rovana Plumb (RO) und […]
die liberale Renew-Fraktion hat ihre Vorsitzende Valérie Hayer per Akklamation wiedergewählt. Heute wird die Fraktionsführung komplettiert: Neun Vize-Posten in der Fraktion mit derzeit 74 Abgeordneten werden vergeben. Dafür haben 13 Fraktionsmitglieder ihre Hüte in den Ring geworfen. Für den Ersten Vizepräsidenten gibt es zwei Nominierungen. Dem Iren Billy Kelleher werden die besten Chancen gegeben. Hilde […]
Valérie Hayer, die bisherige Vorsitzende der Renew-Fraktion im Europäischen Parlament, ist mit Akklamation, erneut zur Vorsitzenden gewählt worden. Der Portugiese João Cotrim de Figueiredo, Mitglied der Alliance of Liberals and Democrats for Europe (ALDE), dem liberalen Flügel der Renew-Fraktion, warf das Handtuch. Er hatte sich seit dem Wochenende an einer Blitzkampagne als Hayer-Konkurrent versucht. Die […]
“Man hat den Eindruck, dass die ökologische Wende in einer Falltür verschwunden ist.” Dies haben nicht die Parteivertreter festgestellt, die am Donnerstag in Paris Unternehmerverbänden ihre Programme vorstellten, sondern die Moderatorin der Debatte, der Journalistin Hedwige Chevrillon.Die verschiedenen Kandidaten waren gekommen, um ihre Programme im Detail darzulegen. Sie alle standen nacheinander auf der Bühne. Das […]
“Gib mir noch ein wenig Zeit, ich habe Schwierigkeiten zu verstehen, was vor sich geht.” Dies ist die häufigste Antwort, die man derzeit in Frankreich erhält, wenn man nach einer Analyse zur Situation der Konservativen im Land fragt. Von außerhalb Frankreichs scheint die Lage noch nebulöser zu sein. Hier also ein Versuch, die Ereignisse der […]
Mit einer Mehrheit von 20 Ländern, die 66 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, haben die Mitgliedstaaten am gestrigen Montag in Luxemburg das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur offiziell verabschiedet. Möglich wurde dies, weil Österreichs grüne Umweltministerin Leonore Gewessler in letzter Minute umgeschwenkt ist und dem Gesetz zugestimmt hat. Auch die Slowakei, die zuvor öffentlich Zweifel an […]