Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Rücktritt vom Premierminister Gabriel Attal am Dienstag angenommen. Die bisherige Regierung bleibt jedoch geschäftsführend im Amt. Sie kann keine Gesetze mehr auf den Weg bringen, in der aktuell unklaren politischen Lage aber auch nicht durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden.Diese Übergangszeit könne einige Wochen und mindestens bis zum Ende der […]
Für den kommenden Sonntag wird die olympische Flamme im Palais Bourbon erwartet, dem stolzen Sitz der Nationalversammlung am Ufer der Seine. Es war geplant, dass die Präsidentin oder der Präsident des Parlaments die Flamme entgegennimmt. Doch dazu wird es nicht kommen – denn noch ist gar nicht klar, wer dieses Amt bekleiden wird. Erst am […]
Am kommenden Donnerstag um 13 Uhr stimmt das Europaparlament ab, ob Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin bekommt. Es gibt nur einen Wahlgang, es wird geheim abgestimmt. Die Kandidatin braucht 361 Stimmen. Also eine Stimme mehr als die absolute Mehrheit der Sitze – unabhängig davon, wie viele Abgeordnete im Plenum anwesend sind. […]
Im Lager von Emmanuel Macron und Teilen der konservativen Partei Républicains gibt es Bestrebungen, eine gemeinsame Regierung zu bilden. So wollen sie das Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP) ausbooten, das aus den Parlamentswahlen als stärkste Kraft hervorgegangen ist. Diese Option wird vom ehemaligen Premierminister Edouard Philippe, Bruno Retailleau, Fraktionsvorsitzender der Républicains im Senat, und von […]
Nach den Parlamentswahlen in Frankreich haben die Gespräche für eine neue Regierung begonnen. Das Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP) beansprucht als Wahlsieger den Posten des Premierministers für sich und kündigt am Montag an, innerhalb einer Woche eine Kandidatin oder einen Kandidaten vorstellen zu wollen. Doch die Parteien im Bündnis stehen vor schwierigen Gesprächen: Prominente Vertreter […]
Der Wahlabend in Frankreich brachte eine große Überraschung: Das linke Bündnis Nouveau Front Populaire (NFP) ist am gestrigen Sonntag stärkste Kraft in der Nationalversammlung geworden und kommt auf 182 Abgeordnetensitze. Die Koalition “Ensemble pour la République”, die das Lager von Präsident Emmanuel Macron vertritt, wurde mit 168 Abgeordneten zweitstärkste Kraft.Erst an dritter Stelle folgt der […]
Das Vereinte Königreich hat gewählt. Und so langsam scheinen die Briten mit dem politischen Tsunami, der 2016 mit dem Brexit-Referendum begann, abgeschlossen zu haben – auch wenn das Land immer noch mit den Folgen zu kämpfen hat.Auf der anderen Seite des Kanals erlebt Frankreich gerade seinen Brexit-Moment. Die Frage ist, ob die französischen Wähler am […]
die ungarische Ratspräsidentschaft beginnt in einer Zeit, in der die europäischen Institutionen neu besetzt werden. Zurzeit befinden sich die EU-Parlamentarier mitten in den Verhandlungen über die Zusammensetzung der Fraktionen und Ausschüsse. Letztere werden bei der Konferenz der Präsidenten am 11. Juli zugeschnitten. Ursula von der Leyen könnte während der ersten Sitzungswoche des neuen Europäischen Parlaments […]
Ungarn wird turnusmäßig bis Ende des Jahres dem Rat der Europäischen Union vorsitzen. Die ungarische Ratspräsidentschaft findet allerdings zu einem kritischen Zeitpunkt statt: während EU-Kommission und Parlament nach der Europawahl neu besetzt werden. “Die Ratspräsidentschaft bestimmt, was im Ministerrat auf den Verhandlungstisch kommt und setzt Prioritäten, sie kann bestimmte Themen verzögern und andere vorantreiben”, erklärt […]
Während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft, die am Montag gestartet ist, soll die Agrarpolitik eine wichtige Rolle spielen. Die Landwirtschaft ist eine der sieben Prioritäten der ungarischen Ratspräsidentschaft – neben Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung, Erweiterung, Einwanderung, Kohäsionspolitik und Demografie. Dabei wolle Budapest die Souveränität der EU in Lebensmittelfragen stärken und insbesondere die Ernährungssicherheit verteidigen, erklärt der ungarische EU-Botschafter Balint Odor.Landwirte müssten als Teil […]