Intensive Verhandlungen zwischen der Biden-Administration und der Generaldirektion Justiz unter EU-Kommissar Didier Reynders seien derzeit im Gange, wie dieser am Dienstag bestätigte. Die Verhandlungen schritten gut voran. Der für das Privacy Shield zuständige Director im US-Handelsministerium (DoC) Alex Greenstein berichtete diese Woche bei der Bitkom Privacy Conference, dass er selbst vergangene Woche in Brüssel gewesen sei. […]
Armin Laschet hält erstaunlich viel aus. Ralph Brinkhaus aus dem ostwestfälischen Gütersloh, immerhin aus demselben Landesverband, ist von der Fraktion als Vorsitzender für ein halbes Jahr wiedergewählt worden. Das ist länger als von Laschet gewünscht und kürzer als von Ralph Brinkhaus erhofft. Armin Laschet räumte in der Fraktionssitzung Fehler ein. Und so überlebte der Unions-Kanzlerkandidat […]
Die EU-Kommission verlädt sich selbst: Hochoffiziell spricht sie von der Vereinheitlichung von Ladegeräten. Die werden zwar teilweise mitreguliert. Doch der wesentliche Kern der Regulierung ist in Wahrheit das andere Ende des Kabelsalats: die Ladebuchsen kleinerer elektronischer Geräte.Die sollen künftig einem einheitlichen Standard folgen. Und das ist eine viel größere Revolution des Elektronikmarktes als die Regulierung […]
Der Bundestagswahlkampf neigt sich dem Ende zu. Wenn am Sonntag um 18 Uhr die Wahllokale schließen, wird eines (fast) kein Thema gewesen sein: das Verhältnis Deutschlands zur europäischen Politik. In allen großen Wettstreit-Formaten kam das Thema zu kurz oder fiel gleich ganz aus. Wie auch der Rest der Welt, als sei Deutschland eine Insel im […]
Die Wogen glätten sich wieder: Nach einem Telefonat zwischen dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und dem US-Präsidenten Joe Biden veröffentlichten Élysée-Palast und Weißes Haus am Abend eine gemeinsame Presseerklärung. Darin räumt die US-Seite ungewöhnlich deutlich Fehler ein: “Offene Konsultationen zwischen den Alliierten zu strategischen Interessen Frankreichs und der europäischen Partner wären der Situation zuträglich gewesen”. […]
Im Interregnum zwischen alter und neuer Regierung wird in der EU an den Digitalvorhaben weiterverhandelt. Vorerst definiert die dann geschäftsführende Bundesregierung, welche Prioritäten verfolgt werden. Ein Überblick, welche Dossiers welche Ministerien dabei besonders im Auge haben und worauf sie inhaltlich Wert legen – Teil 3 des Herbstausblicks zur Digitalpolitik.Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)Die Umsetzung […]
Fehlstart statt Neustart: Frankreich und die EU betrachten den geplatzten U-Boot-Deal als unfreundlichen Akt der USA. Das Manöver der Biden-Regierung und ihrer Verbündeten ist kaum verständlich. Wie kann man einen angeblich wichtigen Verbündeten in der Weltpolitik so brüskieren?Die USA schwächen ausgerechnet das, was ihnen vorgeblich wichtig ist: ein Bündnis der Demokratien der Welt zu schmieden. […]
Zwischen legalem Handeln und illegaler Ausspähung liegt ein Fall, der einerseits das Problem sicherer IT betrifft, andererseits den Zugang für Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. Und der aufzeigt, wie groß System- und Handlungslücken im europäischen Datenschutzrecht tatsächlich sind: Der israelische Hersteller NSO Group lizenziert Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten die Nutzung seiner mächtigen Überwachungswerkzeuge wie der Spyware Pegasus. Die […]
Die deutsche Wahl ist unhackbar. Das betonen die Verantwortlichen immer wieder. Zuletzt zum Beispiel der Sprecher des Bundesinnenministeriums: “Wir haben in Deutschland ein Wahlverfahren, das analog funktioniert; das kann man also nicht durch technische Hilfsmittel in irgendeiner Weise beeinflussen.” Das unterscheidet Deutschland von anderen Staaten: keine Wahlmaschinen, kein Onlinevoting, nirgendwo. Und das nicht bloß, weil […]
Facebook hat wenige Tage vor der Bundestagswahl ein Netzwerk auf seinen Plattformen gelöscht, das die Firma den sogenannten Querdenkern zurechnet. Hierbei soll es sich um weniger als 150 Konten, Seiten und Gruppen handeln, die sich zur Verbreitung von Falschinformationen rund um die Maßnahmen zur Coronapandemie verabredet haben sollen. Zwar habe es Doppelkonten gegeben, reale Gefahren […]