Es ist für Lars Klingbeil eine Reise ins Ungewisse – nicht nur, weil er Afrika als SPD-Parteichef zum ersten Mal bereist. Namibia, Südafrika, Ghana: Drei Länder, alle stehen vor Wahlen in den nächsten Monaten, alle sind aus unterschiedlichen Gründen nicht unwichtig für Deutschland. Alle schätzen Deutschland als fairen Partner, leisten sich aber durchaus eigene Positionierungen, […]
Vor einer Woche hatte Bundeskanzler Olaf Scholz erstmals öffentlich erklärt, dass und warum Deutschland keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern werde. Kernaussage damals: Deutsche Soldaten dürften an keiner Stelle beim Einsatz dieses Waffensystems beteiligt sein, “auch nicht in Deutschland”. Jetzt ging der Kanzler einen Schritt weiter. “Es kann nicht sein, dass man ein Waffensystem liefert, […]
Normalerweise interessieren sich die Diplomaten des Auswärtigen Amtes während des Dienstes abgesehen von Nachrichten kaum für das Fernsehprogramm. Das könnte diesen Mittwoch anders sein. Zur besten Sendezeit strahlt die ARD den Spielfilm “Am Abgrund” aus, dem direkt im Anschluss eine Dokumentation über das Rohstoffland Aserbaidschan folgt. Es geht bei dem Themenabend um ein ressourcenreiches und […]
Das Verhältnis der Deutschen zum Klimaschutz ist ambivalent: 71 Prozent ermuntern die politisch Verantwortlichen dafür Sorge zu tragen, dass einmal beschlossene Ziele auch eingehalten werden. Gleichzeitig halten es 49 Prozent für eine schlechte Idee, klimaschädliches Verhalten durch höhere Preise zu sanktionieren. Das geht aus einer aktuellen Studie des Meinungsforschungsinstituts Pollytix im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung hervor. […]
Natürlich hat die Bundesregierung am Tag danach keinen großen Streit vom Zaun gebrochen. Das Bemühen, den Graben zu Paris nicht zu groß werden zu lassen, war unübersehbar. Macron habe keine “boots on the ground” gefordert, sondern ebendiese lediglich nicht ausgeschlossen. Er habe selbstverständlich zu Recht für mehr Hilfe an die Ukraine getrommelt und außerdem (noch […]
Die Debatte um einen möglichen Resilienzbonus hat in der Koalition an Priorität gewonnen. Nun verhandeln die Vize-Chefs der Fraktionen darüber, ob diese Subvention von anfangs 40 Millionen bis später 300 Millionen Euro jährlich kommen soll. Sie soll deutsche Solarunternehmen wie Solarwatt und Meyer Burger unterstützen. Diese geraten durch billige Module aus China zunehmend unter Druck. […]
Der Alarmruf war kaum zu überhören. Es war Anfang Dezember, und der CEO des sächsischen Solarmodulherstellers Meyer Burger, Gunter Erfurt, klagte: “Wir sind die Deponie für chinesische Billigmodule, weil sie in die USA und anderswo nicht mehr rein dürfen.” Die Chinesen fluteten Europa mit ihren Solarprodukten, und es sei offensichtlich, dass China die Industrie dominieren […]
Eigentlich schien alles klar. 2035 wollte die EU keine neuen Fahrzeuge mit Verbrenner-Motor mehr zulassen. Dem Klima zuliebe, der Erderwärmung zum Trotz. So sah es die Flottengesetzgebung der Kommission vor. Nur: Die Kommission hat die Möglichkeit, ihr Verbrenner-Aus 2026 noch einmal zu korrigieren. Und weil sich in vielen Ländern das Umweltbewusstsein geändert hat und Parlament […]
Zwei Jahre ist der unmittelbare russische Überfall auf die Ukraine nun her, vor ziemlich genau zehn Jahren hatten russlandnahe Milizen damit begonnen, Teile der Ostukraine zu besetzen. Es folgten die Besetzung der Krim, weitere politische und militärische Nadelstiche und schließlich am 24. Februar das Überschreiten der Grenzen. An diesem Donnerstag nun wird der Bundestag über den […]
Eine kritische Abrechnung mit der Deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) hat der BDI vorgelegt. In einem 39-Seiten-Papier (BDI-Positionspapier: “Zeit für eine entwicklungspolitische Zeitenwende”) fordert der Industrieverband einen “Neustart”, nachdem die EZ in ihrer bestehenden Form viel zu selten zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung beigetragen habe; ein Großteil der SDGs (sustainable development goals) sei somit nicht bis 2030 […]