Datenschützer: Kelber wird wohl nicht verlängert. Für Ulrich Kelber, den Bundesdatenschutzbeauftragten, wird es wohl keine zweite Amtszeit geben. Darauf haben sich die Ampelparteien offenbar verständigt. Bis zur Jahresmitte sollen FDP und Grüne einen Nachfolger suchen. Kelbers Amtszeit ist bereits Anfang des Jahres abgelaufen, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat ihn aber aufgefordert, das Amt bis spätestens […]
Klimageld: Start vor 2026 höchst unwahrscheinlich. Nach einigem Hin und Her zeichnet sich beim Klimageld nun ab, dass in dieser Legislaturperiode wohl kein Geld mehr ausgezahlt wird. Dafür sprechen mehrere Gründe: Erstens steht bisher kein Auszahlungsmechanismus zur Verfügung. Zweitens sind die Einnahmen des Klima- und Transformationsfonds (KTF) bereits komplett verplant, über die CO₂-Abgabe wurde bereits die […]
Bauernproteste: Ampelfraktionen übernehmen Regie. Beim Treffen der Fraktionsspitzen der Ampel mit den Landwirtschaftsverbänden haben die Parlamentarier die Initiative übernommen und den Agrarvertretern Zugeständnisse in Aussicht gestellt. Ein Entschließungsantrag soll bis zur Bereinigungssitzung am Donnerstag erste Schritte festschreiben. Darin dürften Punkte wie die Tierwohlabgabe, die Entwicklung der Boden- und Pachtpreise, faire Erzeugerpreise, aber auch die Marktmacht […]
SPD: Der Kanzler verspricht bessere Kommunikation. Olaf Scholz will in den nächsten Monaten kämpferischer und profilierter in der Öffentlichkeit auftreten. Das versprach er am Donnerstagnachmittag in der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion. Nachdem ihm Abgeordnete zuletzt immer wieder nahegelegt hatten, emphatische Auftritte wie in der Fraktion doch auch nach außen zu tragen, versprach Scholz: “Der Fraktions-Olaf wird […]
Security.Table: Rechtliche Zweifel an Saudi-Arabien-Export. Jurist Sönke Hilbrans von der Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hält den geplanten Eurofighter-Export nicht für rechtmäßig. Die Gründe lesen Sie hier.Security.Table: Warnung an Nationalisten. Die internationale Gemeinschaft sendet starke Signale an die Sezessionisten in Bosnien. Ob F-16-Kampfflieger am Himmel und eindringliche Worte von EU-Kommission und […]
Parteienfinanzierung: Blauer Brief für die Parteien. Die Bundestagsverwaltung hat den Parteien die Rückzahlungsforderungen für zu viel überwiesene Parteiengelder übersandt. Aufsummiert beträgt die Forderung rund 100 Millionen Euro, wovon SPD und CDU rund zwei Drittel übernehmen müssten. Aber: Die Parteien haben eine Zahlungsfrist bis April. Darauf weist die Bundestagsverwaltung ausdrücklich hin; eine genauere Aufschlüsselung der Zahlen […]
Die SPD und der Kanzler: “Es braut sich was zusammen”. Vor der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion wachsen in Partei und Fraktion die Zweifel an Kanzler Olaf Scholz. Noch herrscht Disziplin, doch intern wachsen Unmut und Frust. Bei einer digitalen Fraktionssitzung am Montag dankte der Kanzler zwar für die Solidarität der Parlamentarier in den vergangenen Wochen. Doch […]
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kennt seine Truppe gut. Und er ahnte wohl, was kommen würde. Deshalb schlug er gleich zu Beginn der Videokonferenz vor, “unsere Fraktionsklausur am Donnerstag zu nutzen, offen über alles zu reden”. Auch Kanzler Olaf Scholz werde dazu stoßen. Es war Montagnachmittag, der Tag der bundesweiten Bauernproteste, und das erste Aufeinandertreffen der SPD-Bundestagsabgeordneten […]
Hochwasser: Dringlicher Ruf nach Pflichtversicherung. Nach den schweren Überschwemmungen in mehreren Bundesländern und absehbaren Millionenschäden wird der Ruf nach einer obligatorischen Elementarschadenversicherung lauter. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte zu Table.Media: “Der Staat wird nicht für alle Zeit in der Lage sein, diese Kosten zu tragen. Wir müssen uns sehenden Auges auf diese Wetterereignisse, die […]
Mit Bittermiene stand Olaf Scholz vor den Mikrofonen, neben sich den Ministerpräsidenten, im Hintergrund die am Ufer der Aller geschichteten Sandsäcke. Ob es das Entsetzen war in Anbetracht der Wassermassen oder das Bemühen, im Rahmen einer Beinahe-Katastrophe keine falschen Bilder zu produzieren, blieb unbekannt. “Das Wetter, die Natur fordern uns heraus”, formulierte er vorsichtig. Der […]