Der Fraktionschef wurde deutlich. Vielleicht auch, weil der Kanzler weit entfernt bei der UN-Vollversammlung weilte. “Das will ich nie mehr haben! So kann man mit mir und der Fraktion nicht umgehen!”, rief Rolf Mützenich vor einer Woche in der Sitzung der SPD-Bundestagsabgeordneten. Ein Heizungsgesetz, wie es zuletzt den Bundestag passierte, werde es “kein zweites Mal […]
Mal angenommen, man wäre aufrechter Demokrat, überzeugt von unseren Institutionen, einigermaßen solidarisch, vielleicht auch ein guter Christ – man könnte sich gruseln. Nicht nur dass die deutsche Mitte in einem bedenklichen Tempo politisch nach rechts abdriftet, auch Menschenfeindlichkeit, die Akzeptanz von politischer Gewalt und der Hang zu Verschwörungstheorien nehmen zu. So jedenfalls der Befund der […]
Im vergangenen Juni hat die Bundesregierung eine Neufassung des Klimaschutzgesetzes beschlossen, die eine austarierte Mechanik außer Kraft setzen soll. Sie riskiert damit Strafzahlungen bis zu einer dreistelligen Milliardenhöhe. Dabei sollten alle Fraktionen im Bundestag es besser wissen. In diesem Herbst muss der Bundestag darüber beschließen.Zur Genese: Am 15. November 2019 wurde das Bundesklimaschutzgesetz von den Regierungsfraktionen […]
Herr Woidke, stimmt Brandenburg dem Wachstumschancengesetz von Christian Lindner zu? Das Gesetz ist ohne vorherige Beteiligung der Länder beschlossen worden. Ein Großteil der Kosten wird aber wieder bei den Ländern abgeladen. Für Brandenburg rechnen wir überschlägig mit Steuermindereinnahmen von 340 Millionen Euro bis 2028. Allein im nächsten Jahr wären das etwa 30 Millionen Euro. Und: Natürlich […]
Die Kabinettsklausur in Meseberg sollte die zweite Hälfte der Legislaturperiode einläuten. Wie fasst die Koalition wieder Tritt?Indem sie die Spannungen, die es zwischen einzelnen Beteiligten gegeben hat, überwindet und die Sache in den Vordergrund stellt, nämlich die größte Volkswirtschaft Europas ordentlich zu regieren.Hat die Klausur dabei geholfen?Wir haben einige wichtige Entscheidungen getroffen: Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, wir […]
So richtig mitbekommen haben es nicht viele, aber leise und still ist Deutschland zur weltweit zweitgrößten Gebernation im Bereich der Humanitären Hilfe aufgestiegen. Nur die USA geben mehr, nachdem sich Großbritannien erst aus der EU und dann von seinen humanitären Ambitionen verabschiedet hat. Gleichzeitig sind die Erwartungen der internationalen Community an die Bundesregierung erheblich gestiegen, […]
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier zu internationaler Klimapolitik erarbeitet, das auf einer Klausur in der kommenden Woche verabschiedet werden soll. Darin kritisiert sie Lebensstil und mangelndes Verantwortungsbewusstsein der Industrieländer. “Nach wie vor wälzen Staaten mit hohen Emissionen die steigenden Umweltkosten ihres Wohlstands auf ärmere Länder ab”, heißt es in dem Papier. Die Risiken der Klimakrise […]
Es war ein Knall mit Ansage. Und er erzeugte genau die Schallwellen, die er erzeugen sollte. Bundesweit – die Süddeutsche berichtete, die FAZ und sogar die Bild-Zeitung.Was war passiert? Im rheinland-pfälzischen Freisbach, unweit von Germersheim, 1200 Einwohner groß, waren der Bürgermeister und der gesamte Gemeinderat zurückgetreten. Vorab angekündigt, fein inszeniert in der Sporthalle des Ortes, […]
Herr Schulz, weltweit ist ein Trend hin zu rechtskonservativen bis nationalistischen Mehrheiten zu beobachten. Populisten erobern die Macht, einst konservative Parteien gehen Bündnisse ein, die früher nicht vorstellbar waren. In Deutschland hat sich die AfD fest etabliert. Was ist passiert? Im Grunde hat es vor 20 Jahren mit Silvio Berlusconi in Italien angefangen und viele wie […]
Herr Schulz, weltweit ist ein Trend hin zu rechtskonservativen bis nationalistischen Mehrheiten zu beobachten. Populisten erobern die Macht, einst konservative Parteien gehen Bündnisse ein, die früher nicht vorstellbar waren. In Deutschland hat sich die AfD fest etabliert. Was ist passiert? Im Grunde hat es vor 20 Jahren mit Silvio Berlusconi in Italien angefangen und viele wie […]