Spanien blockiert die Notifizierung des seit Jahren von beiden Co-Gesetzgebern beschlossenen europäischen Wahlrechts. Das neue Wahlrecht sieht in jedem Mitgliedsland eine nationale Sperrklausel zwischen zwei und fünf Prozent vor. Sven Simon (CDU), Vorsitzender des Verfassungsausschusses (AFCO): “Ministerpräsident Pedro Sánchez hat kleinen Parteien zugesichert, dass Spanien die Notifizierung verweigert. Das war die Bedingung dafür, dass sie […]
Die politische Instabilität in Portugal hält nach den Parlamentswahlen vom Sonntag an. Luís Montenegro von der christdemokratischen PSD, der bisherige Ministerpräsident, fuhr zwar einen Wahlsieg ein. Montenegro, holte 32,7 Prozent und errang mit der demokratischen Allianz (AD) 89 Sitze (plus neun). Das ist mehr als die vereinte Linke. Doch er hat weder auf der linken […]
Am Dienstag stellt sich Ministerpräsident Luís Montenegro, der der christdemokratischen Partido Social Democrata (PSD) angehört, einer Vertrauensabstimmung, die voraussichtlich zum Sturz seiner Minderheitsregierung in Portugal führen wird. Präsident Marcelo Rebelo de Sousa muss dann entscheiden, ob er nur ein Jahr nach den Parlamentswahlen Neuwahlen ansetzt oder einen anderen Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragt.Die Vertrauensfrage wurde […]
Spanien ist weit davon entfernt, die Nato-Ziele für Verteidigungsausgaben zu erreichen. Mit 1,28 Prozent des BIP liegen die spanischen Militärausgaben unter den 2014 vereinbarten zwei Prozent und weit entfernt von den fünf Prozent, die US-Präsident Donald Trump fordert. Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Verbündeten aufgefordert, noch diesen Sommer das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Zwar versicherte der spanische […]
Deutschland verharrt das zweite Jahr in Folge in der Rezession. Laut den vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes ist die größte Volkswirtschaft Europas 2024 um 0,2 Prozent geschrumpft, nachdem das BIP 2023 bereits um 0,3 Prozent gesunken war. Auch für das neue Jahr erwarten Ökonomen nur wenig Dynamik, das einstige Zugpferd der Eurozone kommt damit nicht […]
Nach sieben Jahren im Ausland kehrte der katalanische Seperatistenführer Carles Puigdemont nach Barcelona zurück. Trotz eines großen Polizeiaufgebots wurde er bei einer öffentlichen Ansprache vor Tausenden Anhängern in Barcelona am Donnerstag nicht festgenommen und ist seitdem untergetaucht. Der 61-Jährige kündigte an, er wolle die Bestrebungen um die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien wiederbeleben.Seine Rückkehr nach Spanien […]
heute wird es spannend: Nach fast sieben Jahren im belgischen Exil will Carles Puigdemont von der separatistischen Junts-Partei nach Spanien zurückkehren. Das ist gewagt, denn dem Separatistenführer droht bei Einreise die Verhaftung. Puigdemont war 2016 zum Regionalpräsident Kataloniens gewählt worden. Er initiierte ein Referendum, rief anschließend die Unabhängigkeit von Spanien aus. Später wurde er vom […]
Der Chef der spanischen Rechtsextremen, Santiago Abascal, hat die Regierungsallianz von Vox mit der Volkspartei (PP) in den Regionen Valencia, Aragonien, Murcia, Extremadura sowie Kastilien und León gebrochen. Seit gerade einmal einem Jahr sitzt Vox in den Regionalregierungen. Die PP hatte zugestimmt, 347 minderjährige Migranten aufzunehmen. Daraufhin kündigte Abascal die Zusammenarbeit auf. Niemand habe Vox […]
Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat am Montag erklärt, dass das Urteil gegen den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont und zwei weitere hochrangige Politiker nicht unter die Amnestie fällt. Puigdemont und zwei weitere Politiker waren wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt worden. Der Ermittlungsrichter Pablo Llarena führt in dem Beschluss aus, dass die Verurteilten die klare […]
António Costas Erfolgsbilanz als portugiesischer Regierungschef und seine guten Beziehungen zu seinen europäischen Kollegen sind einige seiner stärksten Referenzen. Auch seine Entscheidung, von seinem Amt zurückzutreten, hat ihm Respekt eingebracht. Im November hatte die Staatsanwaltschaft seinen Namen mit der sogenannten Operation Influencer in Verbindung gebracht – auf der Grundlage “vager und widersprüchlicher” Verdachtsmomente, wie der […]