János Allenbach-Ammann

Das europäische Exportkontrollregime ist auf einen funktionierenden Multilateralismus ausgelegt. Die EU-Staaten richten sich nämlich hauptsächlich nach den Kontrolllisten des Wassenaar Arrangements. Nach diesem Arrangement beschließen die 42 teilnehmenden Staaten gemeinsam, welche Produkte einer Exportkontrolle unterliegen sollen. Dies hat den Vorteil, dass das Vorgehen international abgestimmt ist. Doch das Wassenaar Arrangement hat einen zentralen Nachteil: Russland […]

“Trotz wichtiger Nachbesserungen bleibt das EU-Lieferkettengesetz unpraktikabel“, sagt Jörg Migende, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV). Den Verband treibt beispielsweise um, dass weiterhin ein zivilrechtlicher Haftungstatbestand eingeführt werden soll. Dies führe lediglich zum Rückzug von Unternehmen aus riskanten Regionen und Branchen. Im deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gibt es keine zivilrechtliche Haftung. “Die Politik wälzt die Verantwortung auf die […]

Nach zwei gescheiterten Versuchen hat es im dritten Anlauf geklappt: Das Lieferkettengesetz hat am Freitag (15. März) im Ausschuss der stellvertretenden EU-Botschafter die qualifizierte Mehrheit erreicht.Die mit dem Parlament ausgehandelten Trilogergebnisse waren zuvor zweimal am Widerstand unter anderem Deutschlands, Frankreichs und Italiens gescheitert. Deutschland enthielt sich auch am Freitag der Stimme, weil sich die Ampelkoalition […]

Am Mittwoch hat sich das Parlament für den Bericht der irischen EVP-Abgeordneten Deirdre Clune zur europäischen Zollreform ausgesprochen. Das Verhandlungsmandat des Parlaments wurde mit 486 Stimmen gutgeheißen, bei nur 19 Gegenstimmen und 97 Enthaltungen.Die EU-Kommission hatte ihren Vorschlag zur Zollreform im Mai 2023 vorgestellt. Ihr Ziel: Die aktuell 189 nationalen IT-Systeme der Zollbehörden sollen bis […]

die schwedische Finanzministerin Elisabeth Svantesson zeigte sich beim gestrigen Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel ungeduldig: Bei den eingefrorenen russischen Vermögenswerte müsse man vom Diskutieren endlich zum Handeln kommen. “Die Ukraine braucht das Geld und Russland muss zahlen”, sagte sie.Die gewünschten Handlungen sind nun in Sicht. Mitte Februar hatte der EU-Rat entschieden, dass die Erträge aus […]

Die EU-Finanzminister haben sich am Montag in Brüssel getroffen, um das weitere Vorgehen in Sachen Kapitalmarktunion zu besprechen. Die Euro-Gruppe hatte sich im vergangenen Jahr das Ziel gesetzt, bis im März dieses Jahres ein Arbeitsprogramm für die nächste EU-Kommission zu formulieren.Dieses Arbeitsprogramm wurde nun zur Zufriedenheit des Eurogruppenpräsidenten Paschal Donohoe verabschiedet. Unter anderem folgende Ziele […]

Bei den portugiesischen Wahlen vom Sonntag (10. März) fahren die regierenden Sozialdemokraten eine herbe Niederlage ein. Nach der Auszählung der Stimmen in über 98 Prozent der Wahlbezirke, steht fest, dass der Wähleranteil der Sozialdemokraten von über 42 Prozent auf unter 30 Prozent fällt. Bei Redaktionsschluss waren es 28,7 Prozent. Sie liegen damit Kopf an Kopf […]

Am Freitag (8. März) erklärte der schweizerische Außenminister Ignazio Cassis an einer Pressekonferenz, dass der schweizerische Bundesrat sich für ein Verhandlungsmandat entschieden hat, das die bilateralen Beziehungen zur EU stabilisieren und den schweizerischen Binnenmarktzugang sichern soll.Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind über eine Vielzahl von bilateralen Verträgen geregelt. Im Mai 2021 hatte […]

heute treffen sich die europäischen Industrie- und Wirtschaftsminister für die Sitzung des Wettbewerbsfähigkeitsrats (COMPET) in Brüssel. Der erste Punkt auf der Agenda ist die Verordnung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Da eine EU-Richtlinie aus 2011 nicht den gewünschten Effekt hatte, schlug die EU-Kommission im vergangenen September stattdessen eine direkt anwendbare Verordnung vor. Sie sollte […]

Die europäische Parteienfamilie der Sozialisten (SPE) verabschiedete bei ihrem Kongress in Rom das Manifesto für die Europawahl. Das Motto lautet “sozial, demokratisch, nachhaltig”. Im Dokument schreiben sich die Sozialdemokraten den Kampf für Gleichstellung, Rechtsstaatlichkeit und gute Arbeitsplätze auf die Fahne. Die Sozialisten fordern für das nächste Mandat eine “permanente EU-Investitionskapazität” und ein ambitionierteres EU-Budget.Die Sozialisten […]