Junge Menschen sind proeuropäischer, gehen aber seltener wählen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von “eupinions”, dem europäischen Meinungsforschungsinstitut der Bertelsmann Stiftung. Die Studie wird am heutigen Mittwoch veröffentlicht. Bei der Umfrage im März sagten im EU-Schnitt 59 Prozent der Wähler zwischen 16 und 25 Jahren, dass sie wählen gehen. 24 Prozent sagten “vielleicht” […]
In der nächsten Wahlperiode ist die große Frage: Macht die EU einen Rückzieher beim Verbrenner-Aus? CDU und CSU verkaufen ihre Forderung als Wahlkampfschlager. Der Ruf danach aus einigen Mitgliedstaaten wird lauter. Auch von den Herstellern gibt es zunehmend Signale, die CO₂-Flottengesetzgebung der EU anzupassen. Hintergrund ist, dass der Absatz von E-Autos weit unter den Erwartungen […]
Der Euromat, eine Wahlhilfe zur Europawahl, geht online. Er wird pünktlich zur Debatte der Spitzenkandidaten im Europaparlament am heutigen Donnerstagnachmittag scharf gestellt. Table.Briefings ist exklusiver Medienpartner des Angebots.Beim Euromat können Nutzer Fragen zur europäischen Politik beantworten (“stimme zu”, “stimme nicht zu” oder “neutral”). Anschließend bekommen sie eine Übersicht, wie weit ihre Antworten mit den Positionen […]
Marine Le Pen, Fraktionschefin des Rassemblement national (RN) in der französischen Nationalversammlung, machte mit einem Radiointerview am Mittwochmorgen die Trennung von der AfD perfekt. “Es ist an der Zeit, den Bruch zu vollziehen”, sagte sie auf Europe 1. Die AfD eile von Provokation zu Provokation. Zunächst habe sich der RN distanziert, jetzt müsse die Partei […]
Nach den Europawahlen will der Rassemblement national (RN) von Marine Le Pen nicht mehr in einer Fraktion mit den Abgeordneten der deutschen AfD sein. Das hat der Europaabgeordnete Thibaut François, der für die internationalen Beziehungen des RN zuständig ist, unseren Kollegen von “Contexte” gesagt.Die rechtsextreme Partei von Le Pen reagiert damit auf eine Äußerung von […]
Österreich behindert auf der Brennerroute mit Maßnahmen gegen den Lkw-Verkehr den freien Warenverkehr in Europa. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in ihrer begründeten Stellungnahme. Auf den Autobahnen A 12 und A 13 hat die Landesregierung Tirol etwa Nachtfahrverbote, Dosierung von Lastwagen und Fahrverbote an Samstagen angeordnet. Damit gibt die Kommission einer Beschwerde der Regierung […]
heute soll die Hängepartie der Regierungsbildung in den Niederlanden beendet werden. Um Mitternacht läuft die Frist ab, bis zu der die vom Parlament bestellte Verhandlungsgruppe ihren Vorschlag unterbreiten soll. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass sich die vier beteiligten Parteien zusammenraufen. Dies sind: die rechtsextreme PVV von Geert Wilders, die langjährige liberale Regierungspartei VVD, die […]
Der Gastauftritt von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola beim Europäischen Rat ist üblicherweise nur so etwas wie der Aufgalopp für das eigentliche Treffen der Staats- und Regierungschefs. Beim jüngsten Rat Mitte April aber kam Mark Rutte gleich zur Sache: Der scheidende niederländische Ministerpräsident mahnte, das Parlament dürfe sich nach der Europawahl nicht zu viel Zeit lassen mit […]
Die Grünen wollen nach den Europawahlen mit Christdemokraten, Sozialisten und Liberalen zusammenarbeiten. Diesen Anspruch erheben Spitzenpolitiker der europäischen Grünen in diesen letzten Wochen vor der Wahl unmissverständlich. Anders als im ablaufenden Mandat, in dem die Grünen nicht Teil der informellen Von-der-Leyen-Koalition waren, wollen sie diesmal sowohl bei der Verteilung von Posten als auch bei den […]
die CDU beschließt heute auf ihrem Bundesparteitag in Berlin das vierte Grundsatzprogramm ihrer Geschichte – nach 1978, 1994 und 2007. Darin bekennt sich die Union sehr grundsätzlich zu Europa: Das gut zwei Seiten lange Europakapitel beginnt mit dem Satz: “Wir sind die deutsche Europapartei.” Die Union ist bereit, weitere nationale Kompetenzen an Europa abzugeben. Dabei […]