Die Ukraine und Ungarn haben am Freitag die Ausweisung von jeweils zwei Diplomaten angekündigt, nachdem sie einander der Spionage beschuldigt hatten. Der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha kündigte die Maßnahme auf der Plattform X an, nachdem die Kiewer Sicherheitsbehörde SBU erklärt hatte, sie habe ein Spionagenetzwerk aufgedeckt, das vom ungarischen Staat betrieben werde, um Informationen über […]
Die internationalen Währungs- und Finanzsysteme sind zwar nicht unveränderlich, aber allzu oft ändern sie sich auch nicht. Das macht die durch den Handels- und Zollkrieg von US-Präsident Donald Trump ausgelösten Umwälzungen so bemerkenswert – und schwer zu entschlüsseln. Um herauszufinden, was hier vor sich geht, lohnt es sich, Charles P. Kindlebergers Theorie hegemonialer Stabilität wieder […]
In den Sitzungswochen des Europaparlaments in Straßburg kommt das College im Abgeordnetenrestaurant gewöhnlich zum Mittagessen zusammen. Die Sitzordnung gibt einen Einblick, wie die Hackordnung rund um die Präsidentin ist. Am Tisch von Ursula von der Leyen nimmt stets ihr Kabinettschef Björn Seibert Platz. In ihrem Umfeld zu finden sind häufig die beiden Vizepräsidentinnen Teresa Ribera […]
Umweltdaten in der Arktis: Zwei neue Instrumente liefern Umweltdaten. Nähere HinweiseImmobilienkredite: Eine Veröffentlichung der EZB zu Zinsen bei Immobilienkrediten und Risiken der Verschuldung von Haushalten. Zur VeröffentlichungEuropäischer Investitionsfonds: Zum Jahresbericht 2024 des Europäischen Investitionsfonds geht es hierStrompreis: Auf die Frage der Abgeordneten Marina Mesure (Linke) zu Strompreisen antwortet die Kommission wie folgtClean Industrial Deal: Der […]
Das Europaparlament hat Dringlichkeitsverfahren bei den Vorschlägen der Kommission zum Schutzstatus des Wolfes und zu mehr Flexibilität für Autobauer bei den Klimazielen 2025 beschlossen. Das bedeutet, dass die Vorschläge nicht erst in den zuständigen Ausschüssen behandelt werden, sondern dass direkt im Plenum abgestimmt wird. Die Abstimmungen im Plenum finden am Donnerstag statt. Markus Grabitz
Das Präsidium des Europaparlaments (“Bureau”) hat die Einführung eines europäischen Verdienstordens beschlossen. Der Anlass ist der 75. Jahrestag der Schuman-Erklärung, mit der laut Parlament der “Grundstein für die europäische Einheit gelegt wurde”. Bislang gab es keinen Verdienstorden auf EU-Ebene. Alle 27 Mitgliedstaaten, bis auf Irland, kennen einen Verdienstorden, mit dem Bürger für Errungenschaften ausgezeichnet werden. […]
Single Market Strategy: Entwurf zur Kommunikation, die das College am 21. Mai beschließen will. Zum Entwurf Künstliche Intelligenz im medialen Diskurs: Für das Arbeitspapier der Otto Brenner Stiftung haben die Autoren untersucht, wie Fragen sozialer Gerechtigkeit in der Berichterstattung über KI nach der Einführung von ChatGPT behandelt wurden. Zum Arbeitspapier und Zur KurzfassungRanking Digital Rights […]
Industriekommissar Stéphane Séjourné schlägt eine neue Strategie für den Binnenmarkt vor. Die größten Hemmnisse sollen mit neuen Ansätzen in sechs Bereichen angegangen werden. Um etwa das Wegbrechen von einem Fünftel der US-Exporte auszugleichen, reiche es bereits aus, den Handel im Binnenmarkt um 2,4 Prozent zu steigern, heißt es in dem Entwurf einer Kommunikation, die das […]
Die Delegierten haben beim Kongress der EVP im spanischen Valencia das Präsidium gewählt. Stellvertreter von EVP-Parteichef Manfred Weber sind für die nächsten drei Jahre (angeordnet nach Zahl der erzielten Stimmen):Nicht gewählt wurden:Auf Vorschlag von Weber wurde Dolors Montserrat (PP, Spanien), die bereits EVP-Fraktionsvize ist, zur Generalsekretärin gewählt. Sie bekam 518 von 558 Stimmen. François-Xavier Bellamy […]
Friedrich Merz verspricht “mehr deutsche Führung” in der EU, sobald er zum Kanzler gewählt ist. Beim Kongress der christdemokratischen Parteienfamilie EVP im spanischen Valencia sagte der CDU-Politiker, der nächste Woche zum Kanzler gewählt werden soll: “Mit der von uns geführten Regierung werdet ihr die größten Unterstützer der EU bekommen, die ihr jemals erlebt habt.” Nach […]