Die Kommission räumt unzulässige Lobby-Aktivitäten ein, zu denen einige NGOs durch Verträge über Betriebskostenzuschüsse im Rahmen des Umweltprogramms Life verpflichtet worden sind. Damit greift die Kommission die Kritik von Monika Hohlmeier (CSU) an einer Reihe von Verträgen zwischen der Exekutivagentur der Kommission CINEA und mehreren NGOs auf. Die Kommission will Missstände abstellen. In einer Erklärung, […]
Die Spannungen in der Von-der-Leyen-Koalition steigen. Die proeuropäischen Fraktionen EVP, S&D und Renew ringen zum wiederholten Mal um die Frage, ob auch die rechtskonservative EKR-Fraktion in Absprachen einbezogen werden darf. Auch die Beteiligung von weiter rechts stehenden Fraktionen bei Abstimmungen ist umstritten. Dabei ist der Bürokratie-Omnibus der Testfall. Konkret gibt es Streit um den Umgang […]
Die Technologie von Huawei soll nach Ansicht einiger Europaparlamentarier aus den EU-Institutionen verbannt werden. So soll die Spionagegefahr durch Huawei verhindert werden. Es gebe Hinweise, dass von der Huawei-Technologie eine ähnliche Gefahr ausgehe wie von Tiktok, schreiben 25 Europaabgeordnete von Grünen, S&D sowie Liberalen in einem Brief jeweils an Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Kommissionspräsidentin Ursula […]
Die EVP hat im federführenden Rechtsausschuss den Bericht für den Omnibus zur Nachhaltigkeitsberichterstattung gezogen. Jörgen Warborn, Abgeordneter aus Schweden, wird Berichterstatter. Im Umweltausschuss haben die Koordinatoren entschieden, dass es das beschleunigte Verfahren geben soll. Das heißt, es wird kein Berichterstatter ernannt. Die Schattenberichterstatter für den Omnibus stehen noch nicht fest. mgr
Oliver Sitar wurde von der Kommission als neuer Direktor in der GD AGRI ernannt. Sitar war vorher Referatsleiter. Er ist zuständig für rechtliche, verfahrensrechtliche und interinstitutionelle Angelegenheiten.Ändert sich etwas in Ihrer Organisation? Schicken Sie doch einen Hinweis für unsere Personal-Rubrik an heads@table.media!
Die Entschließung zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2023 hat im Haushaltskontrollausschuss keine Mehrheit bekommen. Sozialisten, Grüne sowie die rechtsradikalen Patrioten und Souveränisten stimmten gegen den Bericht von Monika Hohlmeier (CSU). Renew enthielt sich.Damit ist die Resolution, in der sich Hohlmeier mit Schattenberichterstatter Daniel Freund auf viele Handlungsempfehlungen an die Institutionen geeinigt hatte, endgültig gescheitert. Sie […]
Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. Das Plenum muss den Beschluss bei seiner nächsten Sitzung am 31. März noch bestätigen, bevor er wirksam wird. Danach kann die Staatsanwaltschaft gegen Bystron ermitteln. Dem Vernehmen nach wird ihm eine Foto-Collage auf X zur Last gelegt, in der er Symbole verfassungswidriger Organisationen […]
Ukraine-Hilfe: Non-paper des EADS zur militärischen Unterstützung des angegriffenen Landes. Zum Dokument Aktionsplan Stahl und Metalle: Es gibt einen Entwurf zum Aktionsplan, den die Kommission am Mittwoch beschließen will. Zum DokumentWirtschaftlicher Ausblick EU: Der Thinktank des Europaparlaments hat seinen wirtschaftlichen Ausblick veröffentlicht. Zum Dokument
Nachdem Ungarn die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen hat, dringt Estland auf eine Aussetzung des Stimmrechts des Landes in der EU. “Ungarn arbeitet systematisch gegen die gemeinsamen Sicherheitsinteressen Europas, und deshalb müssen wir rasch konkrete Schritte unternehmen”, sagte Außenminister Margus Tsahkna in Tallinn. Demnach sollte nach estnischen Vorstellungen ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet werden. Dieses sieht die Möglichkeit der […]
Der Aktionsplan Stahl und Metall, den die Kommission am Mittwoch beschließen will, soll den Niedergang der Branche umkehren und die Dekarbonisierung unterstützen. Der Entwurf hat sieben Unterpunkte:Die nicht wettbewerbsfähigen Preise für Strom und Gas sollen sinken. Um dies zu erreichen, verweist die Kommission auf den Aktionsplan für bezahlbare Energie. Der Plan weist Lösungswege auf, um […]