Lieferwagen und Pkw sollen ab einem Alter von zehn Jahren jedes Jahr zur periodischen technischen Untersuchung (PTI). In mehreren Mitgliedstaaten gilt diese Frist bereits, in Deutschland gilt für Pkw und Lieferwagen ab einem gewissen Alter das zweijährige Prüfintervall. Dies ist eine der Maßnahmen, die die Kommission im Zuge der Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit […]
Beim Kongress der christdemokratischen Parteienfamilie EVP am Dienstag und Mittwoch in Valencia gibt es bei der Wahl des Vorsitzenden keinen Gegenkandidaten für Manfred Weber. Parteichef Weber, zugleich seit 2014 Fraktionschef im Europaparlament, bewirbt sich um eine zweite Amtszeit von drei Jahren. Der Wahlgang findet am Dienstag statt. Für die zehn Plätze als Stellvertreter gibt es […]
Die Kommission hat eine Konsultation zu KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck gestartet, die bis zum 22. Mai läuft. Interessenten können ihre Erfahrungen mit General-Purpose-AI (GPAI) mitteilen. Die Kommission ist zuständig für die Überwachung und Durchsetzung von GPAI-Vorschriften. Sie will bis August Leitlinien vorschlagen. Diese sollen nicht verbindlich sein, sondern vielmehr klarstellen, wie die Kommission sie im […]
Die rechtsradikalen Abgeordneten im Europaparlament versuchen, ihren Einfluss im Europaparlament auszudehnen. Insbesondere die Abgeordneten der Fraktion Patrioten für Europa (PfE) brächten sich inhaltlich deutlich stärker ein als in der vergangenen Legislaturperiode, attestiert Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Ausschusses der Ausschussvorsitzenden (CCC): Zuvor hätten sie das Parlament vor allem für Social-Media-Beiträge genutzt. “Heute bringen sie Resolutionen […]
Im Haushaltskontrollausschuss gab es breite Zustimmung bei der Abstimmung über den Bericht von Niclas Herbst (CDU) für die Entlastung der Kommission für 2023. In dem Bericht sind zwei Passagen enthalten, die auf die Verträge der Exekutivagentur CINEA der EU-Kommission mit NGOs im Life-Umweltprogramm des Mehrjährigen Finanzrahmens eingehen. Über die Gestaltung einiger dieser Verträge bringt der […]
Das Thema Auto weckt Emotionen, auch bei vielen Abgeordneten im Europäischen Parlament. Anders bei Bernd Lange (SPD). Der Chef des Handelsausschusses und Chef des Ausschusses der Ausschussvorsitzenden betreibt das politische Geschäft in überaus besonnener Manier. So etwa als Co-Autor des Autopapiers der deutschen SPD-Gruppe. Auch wenn es um Zölle auf E-Autos aus China ging, die […]
Der Europäische Rechnungshof rügt in seinem Bericht mangelnde Transparenz bei der Finanzierung von Nichtregierungsorganiationen (NGO) durch die EU. So gebe es keinen zuverlässigen Überblick über die EU-Mittel, die an NGOs fließen. Das ist erstaunlich angesichts der Höhe der Mittel, die die Europäische Union an NGOs auszahlt. Allein in den Jahren 2021 bis 2023 hat die […]
Eine namentliche Abstimmung zum Voranschlag des Haushalts 2026 gab am Donnerstag einen Vorgeschmack darauf, wie das deutlich nach rechts gerückte Europaparlament mit dem geplanten Ethikgremium umgehen könnte. Eine rechte Mehrheit von 289 Abgeordneten aus den Fraktionen EVP, PfE, EKR und ESN ließ gegen 283 Stimmen von S&D, Renew, Grünen und Linken einen Antrag durchfallen. Dessen […]
Die drei Europaabgeordneten, Norbert Lins (CDU), Christian Ehler (CDU) und Markus Ferber (CSU) machen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Verzögerungen bei der beihilferechtlichen Genehmigung des Solarpakets I verantwortlich. Die Bundesregierung habe bereits seit dem EU-Beihilfebeschluss vom 16. Dezember 2022 von der Verpflichtung gewusst, eine Rückforderungsklausel im Erneuerbaren-Energien-Gesetz zu verankern. Dies gehe aus der Antwort von […]
Es war nicht der Rechtsausschuss, sondern das Plenum, das eine Abstimmung nach dem Dringlichkeitsverfahren über das Omnibusgesetz zum Lieferkettengesetz (CSDDD) und den Nachhaltigkeitsberichtspflichten beschlossen hat. Zudem lautet das Zitat von René Repasi, Chef der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, korrekt so: “Es gibt die Von-der-Leyen-Koalition nicht mehr.” Irrtümlicherweise hatten wir “Von-der-Leyen-Kommission” geschrieben. Wir bitten, die Fehler zu […]