Union und SPD wollen knapp 900 Milliarden Euro aufnehmen, um die Sicherheit zu stärken und die Infrastruktur in Deutschland in den kommenden Jahren zu modernisieren. Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz hält die Tragfähigkeit der Schulden dafür vorerst für gewährleistet. “Die europäischen Fiskalregeln müssen eingehalten werden. Entscheidend ist, wie diese neuen Schulden ausgegeben werden”, sagt Balz dem CEO.Table. Man […]
Der Vorstandsvorsitzende des weltweit zweitgrößten Zementherstellers Heidelberg Materials, Dominik von Achten, hat die kommende Bundesregierung aufgefordert, rasch das noch von der Ampel ausgearbeitete CCS-Gesetz zu beschließen. “Es gibt einen Gesetzentwurf, der im Grunde fertig ist, der von der alten Bundesregierung unter Mitwirkung der Grünen entstanden ist und den wir sehr stark befürworten”, sagte von Achten […]
“Es gibt einen Gesetzentwurf, der im Grunde fertig ist, der von der alten Bundesregierung unter Mitwirkung der Grünen entstanden ist und den wir sehr stark befürworten”, sagte von Achten im Podcast Table.Today. “Wir hoffen sehr, dass die neue Regierung, sobald wir eine haben, diesen Gesetzentwurf auch durchwinkt.” Ohne die CCS-Technologie könne die energieintensive Industrie in […]
16 Arbeitsgruppen mit je 16 Mitgliedern, dazu eine Steuerungsgruppe und eine Chefrunde – bis Ende nächster Woche sollen rund 270 Vertreterinnen und Vertreter aus Union und SPD das Vertragswerk für die künftige Regierung formulieren. Das klingt nicht mehr nach der ursprünglichen Idee von Friedrich Merz, in kleinem Kreis das Wesentliche konzentriert zu verhandeln. Eher erinnert es […]
Er gilt als CDU-Politiker mit den besten Kontakten zu den Grünen. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hält einen Kompromiss mit den Grünen bei Schuldenbremse und Sondervermögen nicht nur für möglich, sondern auch deren Forderungen für richtig. “Ich halte alle Forderungen, die jetzt von den Grünen gekommen sind, für absolut nachvollziehbar und auch nicht im Widerspruch zur […]
Die Verhandler von Union und SPD stehen unter enormem Druck, bis zum Abschluss der Sondierungen, geplant für Freitagabend, noch gravierende Hürden aus dem Weg zu räumen. Insbesondere auf Friedrich Merz und der Union lasten hohe Erwartungen. Für die Mehrzahl der CDU-Funktionäre und quasi die komplette Parteibasis ist Merz bei Schuldenbremse und Sondervermögen massiv in Vorleistung getreten.Deshalb muss […]
In den WhatsApp-Gruppen der CDU laufen nach der Ankündigung des Milliardenpakets durch Friedrich Merz und die sich anbahnende schwarz-rote Koalition hitzige Debatten. “Merkel 2.0”, “verheerend”, “Wahnsinn” sind nur einige der Kommentare der Konservativen in der Partei, die von ihrem Idol Merz abrücken. Dabei mehren sich Zweifel am Verhandlungsgeschick von Friedrich Merz. Dass der CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat […]
Für die Bundesbank gehört die strikte Trennung zwischen Geldpolitik und Fiskalpolitik zum Kern ihres Selbstverständnisses. So gesehen ist ihr Vorstoß zur grundlegenden Reform der Schuldenbremse eine historische Abweichung von ihrer sonst so rigiden Line. Die Bundesbank wird auf ihrer Vorstandssitzung am Dienstag einen Vorschlag beschließen, der auch den Sondierern von Union und SPD vorliegt und […]
Die Bundesbank schlägt eine Aufweichung der Schuldenbremse vor, mit der Bund und Länder bis 2030 mehr als 220 Milliarden Euro zusätzlich an Krediten aufnehmen könnten. Konkret soll der Kreditspielraum des Bundes von 0,35 Prozent auf 1,4 Prozent des BIP erhöht werden, sollte die Schuldenquote unter 60 Prozent liegen. Das geht aus einem Entwurf für einen […]
Fließt nach einem Ende der Kämpfe in der Ukraine doch noch russisches Gas durch Nord Stream 2? Am Wochenende nährte ein Artikel der Financial Times Spekulationen. Die Idee, US-amerikanische Geschäftsleute einzubinden, stamme demnach von Matthias Warnig, einem Putin-Vertrauten, der bis 2023 Geschäftsführer der Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG war. Einige prominente Vertreter der Trump-Administration wüssten […]