Eine umfassende Reform der sozialen Sicherungssysteme ist die wahrscheinlichste größte innenpolitische Herausforderung der nächsten Jahre, Bundeskanzler Friedrich Merz hat von einer “gehörigen Aufgabe” gesprochen. Trotzdem will die Regierung jetzt erst einmal Kommissionen einsetzen, die ihre Ergebnisse erst 2027 vorlegen sollen. Ist das nicht zu spät?Das ist definitiv zu spät. Die Frage der Stabilität der Beiträge kann […]
Das Landwirtschaftsministerium wollte CSU-Chef Markus Söder schon länger unbedingt für seine Partei haben. Mit seiner Personalauswahl hat er dann überrascht. Schon den neuen Minister Alois Rainer, einen gelernten Metzgermeister aus Niederbayern, hatte kaum jemand auf der Rechnung. Denn außer seiner zeitweiligen ordentlichen und später stellvertretenden Mitgliedschaft im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hatte Rainer, der […]
In der CSU kommt es nach dem Verzicht des bayerischen Bauernpräsidenten Günther Felßner auf den Posten als Bundeslandwirtschaftsminister zu einer unerwarteten Personalentscheidung. Neuer Agrarminister soll nach Informationen von Table.Briefings der niederbayrische CSU-Bundestagsabgeordnete Alois Rainer werden. An diesem Montag ab 12 Uhr gibt CSU-Chef Markus Söder eine Pressekonferenz und will die Kandidaten der CSU für das Bundeskabinett vorstellen. […]
Ob die CSU nach dem Rückzug von Günther Felßner weiterhin auf dem Landwirtschaftsressort bestehen wird, ist offen. CSU-Chef Markus Söder sagte am heutigen Nachmittag zwar, für seine Partei sei “klar, dass wir uns weiterhin für das Landwirtschaftsressort interessieren und dass wir das Landwirtschaftsressort besetzen wollen”. Aber “interessieren” klingt deutlich weicher als der vor der Wahl […]
In der CSU-Landesgruppe dreht sich die Stimmung zur Personalie Günther Felßner. Im Wahlkampf war der Plan von Parteichef Markus Söder, den bayrischen Bauernpräsidenten zum Bundeslandwirtschaftsminister zu machen, noch als gelungener Coup gegen die Freien Wähler und deren Chef Hubert Aiwanger gefeiert worden. Der Bauernfunktionär sollte dem auf dem Land populären Aiwanger Paroli bieten und auf […]
Friedrich Merz wollte die Koalitionsverhandlungen schneller, fokussierter, auf das Wesentliche begrenzt halten. Nach knapp zehn Tagen Arbeit in 16 Arbeitsgruppen zeigt sich, dass auch unter ihm die Welt keine andere geworden ist. Wo weitgehend Einigkeit herrscht, funktioniert es – zum Beispiel bei den Themen Digitalisierung, Staatsmodernisierung, Europa und Medien. Ruhig und konstruktiv sei es dort […]
Vor allem Alexander Dobrindt war es, der in den Gesprächen mit Britta Haßelmann und Katharina Dröge den tiefen Graben überbrücken half, den die CSU mit ihrem Grünen-Bashing über Monate aufgerissen hatte. Einen Graben, den Markus Söder mit seiner Rede beim politischen Aschermittwoch noch vergrößerte, obwohl die Not der schwarz-roten Koalition in spe längst offenkundig war. Bislang […]
Nicht auf jeden Rekord muss man stolz sein. Der Bundestag ist im Laufe der Jahre von seiner 1996 festgelegten Größe von 598 Abgeordneten immer weiter gewachsen, in der vergangenen Legislaturperiode gehörten ihm 736 Parlamentarier an. Damit war er, klammert man den chinesischen Volkskongress mal aus, das größte Parlament der Welt. Was nicht nur die Kosten […]
Nach den Morden von Aschaffenburg rückt der Kampf gegen solche Verbrechen ins Zentrum des Wahlkampfs. Die Union verschärft massiv die Tonlage im Kampf gegen illegale Migration und gegen Zuwanderer, die in Deutschland Gewaltverbrechen begehen. Friedrich Merz fordert harte Beschränkungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts. “Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten […]
Der Tag, an dem die bundespolitische Existenz der CSU endgültig gesichert wurde, lässt sich ganz genau benennen. Es war der 30. Juli 2024. An diesem Tag korrigierte das Bundesverfassungsgericht das von der Ampel-Regierung beschlossene neue Wahlrecht in einem wichtigen Punkt. Die Karlsruher Richter kippten die Streichung der sogenannten Grundmandatsklausel. Sie besagt, dass eine Partei, die […]